Rechtsprechung
   BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69   

Jungbullen

§§ 951, 812, 818 Abs. 3, 935 BGB

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Jungbulle

  • openjur.de

    §§ 950, 935 Abs. 1, 993 Abs. 1, 951, 818 Abs. 3 BGB
    Jungbullenfall

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach § 950 BGB, "Vorrang" der Leistungskondiktion und Wertung des § 935 BGB ("Jungbullenfall")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    "Jungbullenfall" - Verarbeitung gestohlener Jungbullen in einer Fleischwarenfabrik - Ansprüche des ursprünglichen Eigentümers aus ungerechtfertigter Bereicherung - Vertrag mit dem Dieb als rechtfertigender Grund - Abschließende Regelung des Interessenkonflikts zugunsten des Käufers vom Nichtberechtigten in den §§ 932 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anwendbarkeit der Vorschriften zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Rangverhältnis zu den Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung) - Anrechnung der an den Dritten erbrachten Leistung (Bereicherungsanspruch anstelle des Herausgabeanspruchs)

  • archive.org PDF

    Verarbeitung einer gestohlenen Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 176
  • NJW 1971, 612
  • NJW 1971, 613
  • MDR 1971, 387
  • DB 1971, 285



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch müssen aufgrund der in § 951 BGB enthaltenen Rechtsgrundverweisung jedoch sämtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54, BGHZ 17, 236, 238 f.; Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 177; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 951 Rn. 1).
  • BGH, 14.03.1974 - VII ZR 129/73  

    Hemden - § 812, § 932 BGB, Dreiecksverhältnis

    Denn dann würde er in aller Regel überhaupt kein Eigentum erwerben und wäre damit einem Bereicherungsanspruch des Dritten nach § 812 oder § 816 BGB voll ausgesetzt, d.h. sogar ohne seine eigene an den wahren Schuldner erbrachten Leistungen absetzen zu dürfen (BGHZ 47, 128, 130; 55, 176, 179/180 mit weiteren Nachweisen).

    War der Beklagte dagegen bösgläubig, müßte er - wie bereits erwähnt - die volle Bereicherung herausgeben, ohne seine Leistungen an M. als bereicherungsmindernd absetzen zu können (BGHZ 55, 176, 177, 179/180 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86  

    Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche

    Denn der Bereicherungsanspruch der Klägerin trat an die Stelle ihres durch die Versteigerung verlorenen Eigentums an dem PKW, und die Beklagte kann als Bereicherungsschuldnerin nicht besser gestellt sein, als sie zuvor gegenüber der Klägerin als Eigentümerin des PKW stand (Senatsurteile BGHZ 55, 176, 179 f.; 47, 128, 130 f. [BGH 01.03.1967 - VIII ZR 247/64]).
  • BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69  

    Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB

    Darauf, ob die Entscheidung auch auf den Fall zutrifft, daß gestohlenes, verloren gegangenes oder sonst abhanden gekommenes Material eingebaut wird (vgl. insofern das zu § 950 BGB ergangene Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11. Januar 1971 NJW 1971, 612 [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70]), braucht aber nicht eingegangen zu werden.

    Der Gedankengang Hubers (a.a.O. 1909, 1911 und JuS 1970, 342, 346), in einem Falle wie dem vorliegenden erwerbe der Bauherr vom Bauunternehmer nur den Besitz an den verwendeten Baustoffen, während das Eigentum an diesen nach § 946 BGB auf ihn unmittelbar vom Lieferanten übergehe, der es sich gerade vorbehalten hatte, trifft nicht den Kern des hier zu beurteilenden Bereicherungsproblems (so auch Ehmann NJW 1971, 612 [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70] und 1969, 401 Fußn. 39).

  • BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94  

    Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks

    Für den Bereich der Nichtleistungskondiktion ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß der an einen Dritten für den Erwerb eines Gegenstandes gezahlte Kaufpreis nicht bereicherungsmindernd in Ansatz gebracht werden kann (BGHZ 9, 333, 335; 47, 128, 130 [BGH 01.03.1967 - VIII ZR 247/64]; 55, 176, 180).
  • BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75  

    Stille Zession und Zwangsvollstreckung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Bereicherungsschuldner in diesen Fällen nur die für den Erwerb einer Sache einem Dritten erbrachte Gegenleistung nicht in Ansatz bringen (BGHZ 47, 128, 129/130; 55, 176, 179/180; BGH NJW 1970, 2059 jeweils mit weiteren Nachweisen auch aus dem Schrifttum).
  • BGH, 06.05.1971 - VII ZR 232/69  

    Rechtsfolgen des Abhandenkommens einer Sache nach Verfügung durch einen

    Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten tritt, wie es der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang ausgedrückt hat (BGHZ 29, 157,162; 47, 128,130; BGH NJW 1962, 299; 1970, 2059; 1971, 612), gleichsam an die Stelle des Eigentumsherausgabeanspruchs nach § 985 BGB.
  • BGH, 22.10.1999 - V ZR 358/97  

    Rückabwicklung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten

    Der frühere Eigentümer erhält einen Ausgleich durch den Bereicherungsanspruch gegen den unberechtigt Verfügenden nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGHZ 36, 56, 60; 37, 363, 368; schief demgegenüber BGHZ 55, 176, 177, wo in dem Vertrag mit dem Nichtberechtigten der Rechtsgrund vermutet wird; dagegen mit Recht Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 812 Rdn. 80).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 291/13  

    Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an

    Diese Bestimmung ist wiederum keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern eine Rechtsgrundverweisung auf das allgemeine Bereicherungsrecht (Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 159; BGH, Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 177).
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79  

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

    Die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG (BGHZ 29, 38, 44) [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56] und § 22 WHG (BGHZ 62, 351; 55, 180) [BGH 11.01.1971 - VIII ZR 261/69]wird durch die Möglichkeit, anderweit Ersatz zu erlangen, nicht berührt.
  • OLG Köln, 23.08.1996 - 11 U 39/96  

    Zusammensetzen eines Motorrades aus gestohlenen Einzelteilen

  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

  • OLG Hamm, 23.06.1992 - 26 U 115/91  

    Fertighausfirma verliert DM 360.000,--!

  • BGH, 20.06.1977 - II ZR 169/75  

    Bereicherung im Lastschriftverfahren

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZR 125/05  

    Haftung des Vertreters einer nicht existenten natürlichen oder juristischen

  • BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 184/79  

    Leistungsort bei Eigentumsherausgabeanspruch

  • OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09  

    Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des

  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 8 U 45/09  

    Ansprüche des früheren Eigentümers abhanden gekommener Sachen nach Rechtsverlust

  • OLG Nürnberg, 28.10.1991 - 4 W 2728/91  

    Aufwendungen für eine Zwischenlandung wegen akuter Krankheit; Entscheidung über

  • BGH, 13.07.1972 - VII ZR 98/71  

    Handeln als Nichtberechtigter über das Eigentum einer Kommanditgesellschaft -

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