Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 48/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besitzverhältnisse in einer Gesellschaft - Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 BGB durch ein Vermieterpfandrecht - Anforderungen an eine beschränkbare Vertretungsmacht eines geschäftsführenden Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 166
  • NJW 1972, 43
  • MDR 1972, 140
  • DB 1971, 2301



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03  

    Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden

    Zum andern war es nicht Sache der Beklagten, auf ihr Vermieterpfandrecht hinzuweisen; vielmehr kam umgekehrt - eine Übergabe des Inventars unterstellt - ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb durch die V. nur in Betracht, wenn sie sich - was der Zeuge O. gerade nicht mit Sicherheit bestätigen konnte - bei der Beklagten wegen der in den Mieträumen befindlichen Gegenstände nach einem etwaigen Vermieterpfandrecht erkundigt hätte (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43 f. ).
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10  

    Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig handelt, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43, 44, insoweit bei BGHZ 57, 166 nicht abgedruckt).
  • OLG Frankfurt, 25.08.2006 - 2 U 247/05  

    Verlust des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen

    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum handelt der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach dem Vermieterpfandrecht erkundigt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1971, Az. VIII ZR 48/70 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 2 U 34/06  

    Pflichten des Insolvenzverwalters in Bezug auf Vermieterpfandrecht

    Zwar kann grob fahrlässig handeln, wer sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (vgl. BGH, NJW 1972, 43 ff. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 5 U (Lw) 6/08  

    Pachtvertrag: Erfordernis eines Vertreterzusatzes beim Abschluss eines

    Nur während der Besitz- und Existenzzeit der Beklagten zu 1 waren neben dieser auch die Beklagten zu 2 und 3 als deren - geschäftsführungsberechtigte - Gesellschafter Besitzer der Flächen (s. dazu BGHZ 57, S. 166, 168; OLG Rostock, AgrarR 2004, S. 403, 404; Münch.Komm.-Medicus, aaO., § 985 Rdn.13 f.).
  • OLG Frankfurt, 06.05.2008 - 2 U 34/06  

    Insolvenz des Geschäftsraummieters: Anspruch des Vermieters gegen den

    Zwar kann grob fahrlässig handeln, wer sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (vgl. BGH, NJW 1972, 43 ff. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04  

    Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb

    a) Der Verfügungskläger ist zwar unstreitig gemäß § 854 Abs. 1 BGB Besitzer der Parzellen, auf denen sich die streitgegenständlichen Golfbahnen befinden, da er - vertreten durch seine Organe - unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die tatsächliche Sachherrschaft über diese willentlich ausübt (vgl. BGHZ 57, 166 (168); 101, 186 (188); Staudinger-Bund, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2000, § 854 BGB, Rdnr. 7, 13 u. 14; MünchKomm(BGB)-Joost, 4. Auflage, § 854 BGB, Rdnr. 3 - 10).
  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 1 B 16.2374  

    Asphaltierenden und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu

    Die von den Organen einer juristischen Person ausgeübte Sachherrschaft wird dieser zugerechnet (vgl. BGH, U.v. 27.10.1971 - VIII ZR 48/70 - NJW 1972, 43; U.v. 16.10.2003 - IX ZR 55/02 - NJW 2004, 217).
  • KG, 17.08.1976 - 1 W 3039/76  
    Dabei ist es unerheblich, ob-wie bei der juristischen Person - die OHG oder die KG selbst Besitz hat, den die Gesellschafter nur ausüben, oder ob die Gesellschafter selbst Besitz an den Gegenständen des Gesellschaftsvermögens haben (vgl. dazu BGHZ 57, 166 = NJW 1972, 43 m. w. Nachw.).

    Das ist selbst dann möglich, wenn der Besitz an den Gegenständen des Gesellschaftsvermögens einer KG nur denjenigen Gesellschaftern, die Geschäftsführungsbefugnisse haben, kraft ihrer Gesellschafterstellung zustehen sollte (vgl. BGHZ 57, 166 = NJW 1972, 43 m.w.Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99  

    Berufung einer "Ein-Mann-GmbH" auf ihr Eigentum bei Vollstreckung gegen den

    Juristische Personen üben ihren Besitz vielmehr unmittelbar durch ihre satzungsmäßigen Organe aus; diese selbst sind weder Besitzer noch Besitzmittler oder Besitzdiener (BGHZ 56, 73 = MDR 1971, 750 = NJW 1971, 1358; BGHZ 57, 166 = MDR 1972, 140 = NJW 1972, 43; MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 854 Rz. 32; Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 854 Rz. 58 m.w.N.).
  • OLG München, 08.09.1995 - 21 U 4968/94  
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