Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71   

Wasserversorgung

Verwaltungsschuldverhältnis

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

  • Jurion (Leitsatz)

    Wasserversorgung - Autonome Satzung - Öffentliche Einrichtung - Wasserversorgungsvertrag - Eigenbetrieb - Kaufvertrag - Rechtsbeziehung zur Gemeinde - Gewerblicher Abnehmer - Gewerblicher Wasserabnehmer - Wasserabnahme - Wasserversorgungsanlage - Verunreinigtes Wasser - Eigenschaft - Zugesicherte Eigenschaft - Wassereigenschaft - Wasserverwendung - Eigene Wasserversorgungsanlage - Anschlußzwang - Benutzungszwang - Anschluß- und Benutzungszwang - Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang - Schadensersatz - Befreiung von der Ersatzpflicht - Verschulden - Verschuldensnachweis - Erfüllungsgehilfe - Schadensaufklärung - Beweislast

  • Jurion (Leitsatz)

    Verschmutztes Wasser - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung - Erfüllungsgehilfe - Lieferung von unreinem Wasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Lieferung verschmutzten Wassers an einen Abnehmer

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 303
  • NJW 1972, 2300
  • NJW 1973, 455 (Ls.)
  • MDR 1973, 213
  • VersR 1973, 33
  • WM 1972, 1388
  • DVBl 1973, 33
  • DB 1972, 2247



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04  

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren Kunden findet das Werkvertragsrecht jedenfalls entsprechende Anwendung (vgl. BGHZ 59, 303, 305).
  • BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05  

    Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

    Vertragsähnliche Beziehungen, die die Anwendung des vertraglichen Schuldrechts erlauben, hat der Bundesgerichtshof hingegen im Verhältnis eines Anschlussnehmers zur Gemeinde hinsichtlich des Betriebs einer gemeindlichen Abwasserkanalisation (Senat, BGHZ 54, 299, 303), beim Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (BGHZ 59, 303, 305), für ein anstaltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem hoheitlichen Träger eines kommunalen Schlachthofs (Senat, BGHZ 61, 7, 11; Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1816) und für das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle angenommen, das mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG begründet wird (Senatsurteil BGHZ 135, 341, 344 ff).
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06  

    Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der

    Angesichts dieser Rechtslage kann offen bleiben, inwieweit sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch außerdem auf das zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde in Bezug auf die Wasserversorgungsanlage bestehende öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis stützen ließe (s. dazu etwa BGHZ 17, 191, 192 f., 195; 59, 303, 305 f.).
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