Rechtsprechung
   BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch - Anspruch auf Schadensersatz aus einer ungerechtfertigten Bereicherung - Zusammentreffen eines Mietvertrags mit einem dinglichen Wohnrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 51
  • NJW 1972, 1416
  • MDR 1972, 768
  • DNotZ 1973, 28
  • DB 1972, 1622



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06  

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Denn ihm bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch z.B. für sich einen Mietanspruch gegen den Besitzer der dem Recht unterliegenden Räume zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.).

    Die Vermietung sollte nicht - wie bei der bloßen Überlassungsgestattung - durch die Mutter als Berechtigte des Wohnungsrechts erfolgen, so dass ihr als Vermieterin - mangels anderer Absprachen mit dem Grundstückseigentümer - die Mieten zustehen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.).

  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11  

    Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der

    Aus diesem Grund wird ein Anspruch des Eigentümers auf Auskehrung der vereinnahmten Mieten bei einer unberechtigten Vermietung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume durch den Wohnungsberechtigten verneint (Senat, Urteil vom 2. Juni 1972 - V ZR 154/70, BGHZ 59, 51, 57 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 467, 468; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 16 mwN).
  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93  

    Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

    b) Die Rechtsprechung hat einen solchen Anspruch stets abgelehnt (BGH, Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63 - NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66 - WM 1969, 298, 300; LG Hildesheim WuM 1990, 341 f [LG Hildesheim 19.07.1989 - 7 S 97/89]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 596 f [OLG Düsseldorf 20.01.1994 - 10 U 109/93]; OLG Celle ZMR 1995, 159, 160; vgl. auch BGHZ 59, 51, 57 f und OLG Oldenburg ZMR 1994, 507 für den Fall unberechtigter Überlassung der Wohnrechtsausübung an Dritte).

    dd) Schließlich kann der Vermieter vom Mieter auch nicht nach §§ 987, 990, 99 Abs. 3 BGB die von diesem durch Untervermietung gezogenen Nutzungen verlangen, weil es bereits an der für §§ 987 ff BGB erforderlichen Vindikationslage zwischen Vermieter und Mieter fehlt (vgl. BGHZ 59, 51, 58 m.N.).

  • BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00  

    Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

    Die ganz herrschende Meinung lehnt daher die Anwendung des § 988 BGB, auch die entsprechende Anwendung der Norm, auf den Fall der "Nicht-so-Berechtigung" ab (Senat, BGHZ 59, 51, 58; Staudinger/Gursky, BGB [1999] vor §§ 987 bis 993 Rdn. 13; MünchKomm-BGB/Medicus, 3. Aufl., vor §§ 987 bis 1003 Rdn. 11; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 11 Rdn. 27, jew. m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07  

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    a) Da Ansprüche nach §§ 987, 989, 990 BGB voraussetzen, dass zur Zeit der Tatbestandsverwirklichung ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB besteht (vgl. nur Senat, BGHZ 59, 51, 58; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., vor §§ 987 ff., Rdn. 8; jeweils m.w.N.), kommt es darauf an, ob die Klägerin in den von ihr geltend gemachten Zeiträumen Eigentümerin des Verwaltungsgebäudes und des zugehörigen Grundstücksteils war.
  • OLG Hamm, 17.09.2007 - 5 U 80/07  

    Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger gem. § 812 I 1 2 Alt. BGB bzw. gem. § 816 I BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen zusteht (bejahend für einen Sonderfall BGH, Urt. v. 02.06.1972, V ZR 154/70, Juris Rz. 15 ff.).
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17  

    Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen

    Darin zeigt sich die Nähe zu der Verjährung, durch die ebenfalls Rechtsfrieden geschaffen werden soll (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, WM 2003, 1974; Urteil vom 16. Juni 1972 - V ZR 154/70, BGHZ 59, 72, 74).
  • OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06  

    Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers

    Sie übersieht, dass nach der Rechtsprechung (BGHZ 59, 51 = NJW 1972, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467; Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 12) das dingliche Wohnrecht i.S. von § 1093 BGB im Falle der Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571 I BGB a.F. (entspricht dem heutigen § 567 Satz 1 i.V.m. § 566 I BGB) fällt, weil dem Inhaber des Wohnrechts durch die Ausübung des Rechts aus dem Mietvertrag der allein ihm nach § 1093 BGB zustehende Gebrauch entzogen wird.
  • OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06  

    Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen

    Die herrschende Meinung lehnt die Anwendung des § 988 BGB und auch seine entsprechende Anwendung auf den Fall der "Nicht-so-Berechtigung" ab (vgl. BGHZ 59, 51, 58; Baur/Stürner, Sachenrecht, § 11 Rn. 27; MünchKomm/Medicus, BGB vor §§ 987 bis 1003 Rn. 11; Staudinger/Gursky, BGB vor §§ 987 bis 993 Rn. 13).

    Das ist hier nicht der Fall, weil insbesondere die Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsherausgabe gegen den Besitzer in Fällen der "Nicht-so-Berechtigung" entschieden sind (vgl. BGHZ 59, 51, 58; BGH NJW 2002, 60, 61); insoweit fehlt die Klärungsbedürftigkeit.

  • BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79  

    Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren

    In diesem Bereich kann es sehr leicht zu Zuständigkeitsüberschneidungen und Verfahrensunsicherheiten kommen (vgl. etwa die vom Senat entschiedenen Fälle BGHZ 44, 43 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]; 59, 58 [BGH 02.06.1972 - V ZR 154/70]; 65, 264) [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73].
  • OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von

  • OLG Oldenburg, 11.01.1994 - 5 U 117/93  

    Wohnrechtsüberlassung, Angehöriger, Familie, Nutzungsentschädigung,

  • BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86  

    Muß der Grundstückskäufer ein Mietverhältnis wegen Fehlbelegung kündigen?

  • OLG Celle, 16.07.2001 - 4 U 35/01  

    Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Konkludente Gestattung der Ausübung eines

  • OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94  

    Miete, Sozialhilfeträger, Gestattung, Sozialhilfe, Wohnrecht, Vermietung,

  • BVerwG, 17.01.1986 - 8 C 90.83  

    Öffentlich geförderter Wohnungsbau - Eigentumswohnung - Verfügungsberechtigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 2 MB 103/04  
  • OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05  

    Nutzungsherausgabe: Überschreitung einer Bimsabbauvereinbarung; Ansprüche aus dem

  • BFH, 14.03.1989 - IX R 107/85  

    Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftserzielung durch entgeltliche

  • BFH, 19.09.1978 - VIII B 73/77  

    Gundstücksübertragung unter Vorbehalt - Dingliches Wohnrecht - Einkünfte aus

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