Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1972 - VI ZR 26/71   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verleger - Zeitung - Verantwortlichkeit des Verlegers - Anzeigen - Tageszeitung - Redaktioneller Teil - Anzeigenteil - Rechtsgüter Dritter - Vorsorge - Anweisung - Veröffentlichung - Prüfung - Prüfungsintensität - Urheberschaft - Telefonische Anzeigenaufnahme - Besonderer Anlaß - Geschäftsaufgabe - Inhalt - Falscher Inhalt

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 76
  • NJW 1972, 1658
  • MDR 1972, 943
  • GRUR 1972, 722
  • VersR 1972, 982
  • DB 1972, 1574
  • afp 1972, 319



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

    Störerhaftung für Domainpächter

    Deshalb bestehen für ihn auch Prüfungspflichten, allerdings in reduzierter Form, wenn es um "fremde" Inhalte geht (vgl. Senat, BGHZ 59, 76, 80 ; Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, 1077).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

    Verbreiterhaftung bei Interviews

    Die Frage, welche Überprüfungspflichten den Verbreiter einer fremden Äußerung treffen, bedarf im Streitfall indes keiner Entscheidung (vgl. zu rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Anzeigenteil einer Zeitung: BGHZ 59, 76, 80 f.; zum Abdruck von Leserbriefen: Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075).
  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

    Verdachtsberichterstattung

    Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (aaO); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888).
  • BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83  

    Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch

    Dieser Eingriff ist auch der Erstbeklagten als Verlegerin zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn der Aufruf wegen seiner für einen redaktionellen Beitrag ungewöhnlichen Erscheinungsform als Anzeige aufzufassen wäre (BGHZ 59, 76, 78/82).
  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14  

    Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung von Todesanzeigen und Kondolenzeinträgen

    Der Beklagte haftet hier jedenfalls wegen des Verbreitens der Äußerungen von Frau ..., ohne dass die proaktiven Überprüfungspflichten von Betreibern solcher Internetangebote abschließender Entscheidung bedürften (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Mai 1985 aaO; BGH, Urteil vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71, BGHZ 59, 76).
  • LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02  

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen

    Grundsätzlich erstreckt sich die Haftung der Beklagten auch auf die Veröffentlichung von Anzeigen (BGHZ 59, 76 ff.).

    Besondere Vorsicht mag bei solchen Anzeigen geboten sein, die nicht selten von Dritten ohne Wissen der Betroffenen aus zu mißbilligenden Umständen aufgegeben werden (vgl. BGHZ 59, 76 ff).

  • OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00  

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen

    Danach erstreckt sich die Prüfungspflicht der Presse bei der Anzeigenwerbung auf die Fälle grober, unschwer zu erkennender Verstöße (BGH GRUR 1972, 722 - Geschäftsaufgabe; GRUR 1973, 203, 204 Badische Rundschau; GRUB 1990, 1012, 1013 - Pressehaftung I; GRUB 1992, 618, 619 - Pressehaftung II; GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent; GRUR 1994, 454, 455 f Schlankheitswerbung; GRUB 1994, 841 - Suchwort; GRUR 1995, 751, 752 - Schlußverkaufswerbung; vgl. auch NJW 1999, 1960 - Möbelklassiker).
  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 129/00  

    Verlegerhaftung für Werbeanzeigen - Unterlassungsanspruch bei evident

    Für eine Überprüfung von Anzeigen muss allerdings ein besonderer Anlass bestehen (vgl. schon BGH GRUR 1972, 722 "Geschäftsaufgabe").
  • BGH, 30.06.1972 - I ZR 1/71  

    Herausgabe eines Anzeigenblatts ("Badische Rundschau") - Veröffentlichung einer

    Verleger und Redakteur sind auch bei der Entgegennahme von Anzeigenaufträgen grundsätzlich zur Prüfung verpflichtet, ob die Veröffentlichung der Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und sie sind gehalten, Anzeigen mit gesetzwidrigem Inhalt abzulehnen (vgl. hierzu das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmte Urteil des VI. Zivilsenats vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71).
  • LG Stuttgart, 17.11.1987 - 17 O 478/87  
    Die Verantwortlichkeit des nicht-kommerziellen Mailbox- Betreibers ist der eines Zeitungsverlegers für den Anzeigenteil vergleichbar (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 722, 723 - Geschäftsaufgabe - BGH GRUR 1973, 203, 204 - Badische Rundschau -).

    Insoweit ist seine Verantwortlichkeit der eines Zeitungsverlegers für den Anzeigenteil vergleichbar (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 722, 723 - Geschäftsaufgabe - BGH GRUR 1973, 203, 204 - Badische Rundschau -), was bedeutet, daß er dem betroffenen Dritten erst dann auf Unterlassung der Verbreitung haftet, wenn er dessen Beeinträchtigung erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann.

  • OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94  

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und

  • LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  

    Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter

  • KG, 19.06.2003 - 10 U 105/02  

    Schutzgesetzverletzung durch eine Falschmeldung in einer Fernsehsendung

  • LG Wuppertal, 16.01.2017 - 6 O 103/16  

    Verpflichtung der Online-Zeitung "Sabah" zur Unterlassung öffentlicher

  • BGH, 05.12.1975 - I ZR 2/74  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Organisationsmangels auf Grund

  • LG Berlin, 12.12.1991 - 27 O 584/91  

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch

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