Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52   

Wohnungseinweisung I

Enteignung, Enteignungsgleicher Eingriff

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer zur Entschädigung verpflichtenden Enteignung - Vorliegen eines zur Entschädigung verpflichtenden enteignungsgleichen Eingriffs - Berücksichtigung wirtschaftlicher Vorteile, die durch die Enteignung erwachsen sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 270
  • NJW 1952, 1176
  • NJW 1952, 972
  • MDR 1952, 610
  • JR 1952, 399



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Wird zitiert von ... (213)  

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78  

    Naßauskiesung

    Die Rechtsansicht, die durch § 903 BGB umschriebene Rechtsstellung des einzelnen Grundstückseigentümers werde durch die generellen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes in enteignender Weise beschränkt, knüpft an die zur Weimarer Reichsverfassung vertretene Auffassung an, eine Enteignung sei schon dann anzuerkennen, "wenn das Recht des Eigentümers, mit seiner Sache gemäß § 903 BGB nach Belieben zu verfahren, zugunsten eines Dritten beeinträchtigt" werde (RGZ 116, 268 [272]; BGHZ 6, 270 [276] - Vorlagebeschluß S. 14).
  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17  

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

    Der Anspruch auf Entschädigung kann insoweit - wie in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich im Zusammenhang mit Vermögensschäden ausgeführt worden ist (vgl. nur Urteil vom 23. Oktober 1952 aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Juni 1952 - GSZ 2/52, BGHZ 6, 270, 293, 295) - zwar im Einzelfall darin bestehen, dem Geschädigten vollen Schadensersatz zuzubilligen, aber die Kriterien der Angemessenheit und Billigkeit können auch Einschränkungen rechtfertigen.
  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82  

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Er ist von einer gewohnheitsrechtlichen Weitergeltung der vom Reichsgericht aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Anwendung der §§ 74, 75 EinlALG für das gesamte Bundesgebiet ausgegangen (BGHZ 6, 270, 275; Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 = NJW 1957, 1595) und hat bei unrechtmäßigen Eingriffen mit Enteignungscharakter dem Betroffenen einen Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG zugebilligt (BGH a.a.O. S. 291).

    Der Aufopferungsgedanke in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung bietet eine hinreichende Anspruchsgrundlage, die dort zum Zuge kommt, wo es sich nicht um eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG handelt (BGHZ 6, 270, 276).

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