Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73   

Übersehener Scheckwiderruf

§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im Deckungsverhältnis: Bereicherungsausgleich zwischen Bank und Scheckaussteller

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzung an den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff - Kenntnis des Widerrufs des Schecks bei Einreichung des Schecks durch den Scheckinhaber - Anweisungsfälle im Dreiecksverhältnis - Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis

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    § 812 BGB
    Bereicherungsausgleich bei widerrufenem Scheck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 289
  • NJW 1974, 39
  • MDR 1974, 132
  • DB 1973, 2393



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13  

    Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und

    Die Bank müsse sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzele und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen sei (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 8/73, BGHZ 61, 289, 293 f., vom 9. Mai 1983 - II ZR 241/82, BGHZ 87, 246, 249 f., vom 16. Juni 1983 - VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 397 f. und vom 19. Januar 1984 - VII ZR 110/83, BGHZ 89, 376, 381).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04  

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Der Hinweis von Derleder, bei einem widerrufenen Darlehensvertrag sei auch die Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers unwirksam, übersieht, dass bereicherungsrechtlich anerkannt ist, dass eine Rückabwicklung auch dann im Anweisungsverhältnis (Deckungsverhältnis) zu erfolgen hat, wenn der Anweisende einen zurechenbaren Anlass zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, etwa eine zunächst erteilte Anweisung widerruft (BGHZ 61, 289, 291 ff.; 87, 393, 395 ff.; 89, 376, 379 ff.; 147, 145, 150 f.; 147, 269, 273 ff.).
  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07  

    Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385; 147, 269, 273 m.w.Nachw.).

    Die Bank muss sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, da der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289, 293 f.; 87, 246, 249, 250; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381).

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01  

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).
  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83  

    Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im

    Eine Bank, die einen ihr erteilten, vom Auftraggeber später widerrufenen Dauerauftrag versehentlich weiter ausführt, hat keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn dieser den Widerruf des Dauerauftrags nicht kannte (Anschluß BGH, 1973-10-18, VII ZR 8/73, 61, 289; Anschluß BGH, 1983-05-09, II ZR 241/82, 87, 246; Anschluß BGH, 1983-06-16, VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393).

    Weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln (vgl. Senatsurteile BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 87, 393, 395; Senatsurteil vom 22. September 1983 - VII ZR 47/83 = WM 1983, 1240, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalls an, die für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten sind (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 72, 246, 250/251; 87, 393, 396; Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 47/83).

    So hat der Senat in einem Fall, in dem eine Anweisung zunächst wirksam erteilt und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemacht, dann aber noch vor Gutschrift oder Auszahlung ohne Kenntnis des Empfängers widerrufen worden war, entschieden, daß die Bank, die den Scheck gleichwohl eingelöst hat, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber hat, sondern einen etwaigen Bereicherungsausgleich bei ihrem Kunden suchen muß (BGHZ 61, 289).

    Schließlich hat es der Senat offen gelassen, wie die Rechtslage ist, wenn von vornherein eine wirksame Anweisung fehlt (BGHZ 61, 289, 292; Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 47/83).

    Denn die Rechtslage nach Widerruf eines Dauerauftrags entspricht derjenigen, die bei einer zunächst wirksam erteilten und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemachten, dann aber rechtzeitig (vor Gutschrift oder Auszahlung) widerrufenen Anweisung gegeben ist (vgl. BGHZ 61, 289).

    Die Gründe hierfür liegen aber allein in den zwischen der Bank und ihrem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen; innerhalb dieser Rechtsbeziehungen sind die Fehler grundsätzlich auch zu bereinigen (BGHZ 61, 289, 293 f; 87, 393, 397 f).

    Insoweit einen Unterschied zwischen der Giroüberweisung und der Begebung eines Schecks zu machen, der nur ein Sonderfall der Anweisung ist (BGHZ 61, 289, 293), hält der Senat nach wie vor nicht für gerechtfertigt (anders offenbar Lieb JZ 1983, 960, 962).

  • BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09  

    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft

    Die Bank muss sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289, 293 f.; 87, 246, 249 f.; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381; 176, 234, Tz. 22 ff.).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00  

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

    Die Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von den Fällen, in denen der Kontoinhaber einen zurechenbaren Anlaß zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, sei es, daß die von ihm zunächst wirksam erteilte Anweisung trotz rechtzeitigen Widerrufs ausgeführt (BGHZ 61, 289; 87, 246; 87, 393; 89, 376), sei es, daß irrtümlich eine Zuvielüberweisung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381) vorgenommen wurde.
  • BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82  

    Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung

    Eine Bank, die aufgrund einer ihr erteilten, vom Anweisenden wirksam widerrufenen Anweisung Geld an den Empfänger überweist, hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger, wenn dieser den Widerruf der Anweisung kannte (im Anschluß an BGHZ 61, 289 = NJW 74, 39).

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. Senatsurteile BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291 m.w.N.; 66, 362, 363).

    Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (vgl. BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77).

    So hat der Senat in einem Fall, in dem eine Anweisung zunächst wirksam erteilt und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemacht, dann aber noch vor Gutschrift oder Auszahlung ohne Kenntnis des Empfängers widerrufen worden war, entschieden, daß die Bank, die den Scheck gleichwohl eingelöst hat, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber hat, sondern einen etwaigen Bereicherungsausgleich bei ihrem Kunden suchen muß (BGHZ 61, 289).

    Die Gründe hierfür liegen aber allein in den zwischen der Bank und ihrem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen; innerhalb dieser Rechtsbeziehungen sind die Fehler grundsätzlich auch zu bereinigen (BGHZ 61, 289, 293 f).

    Wenn die Bank, die nach wirksamem Widerruf einer Anweisung irrtümlich an den Anweisungsempfänger gezahlt hat, sich deswegen an ihren Kunden halten will, so sucht sie den Bereicherungsausgleich in dem für sie maßgebenden Leistungsverhältnis (dem Deckungsverhältnis), in dem er grundsätzlich auch zu vollziehen ist (BGHZ 61, 289, 291 m.N.).

  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00  

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines

    Vielmehr sind in erste Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 72, 246, 250; 87, 393, 396; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; BGH WM 1984, 423).

    Denn nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die jeweilige Zweckrichtung nach dem Parteiwillen bestimmt (vgl. dazu etwa BGHZ 61, 289, 291 und BGH WM 1983, 793).

  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86  

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98  

    Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87  

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine

  • BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89  

    Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

  • BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85  

    Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, §

  • BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83  

    Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74  

    Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck

  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83  

    Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im

  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75  

    Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93  

    Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75  

    Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung

  • BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73  

    Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der

  • BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94  

    Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks

  • BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76  

    gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme,

  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05  

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 93/81  

    Entreicherung beim Gläubiger des Bereicherungsanspruchs als Voraussetzung eines

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Dresden, 27.08.1998 - 7 U 1648/98  

    Bereicherungsanspruch der Bank bei Falschbuchung eines Schecks

  • BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98  

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03  

    Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Köln, 07.03.2001 - 13 U 149/00  

    Bereicherungsanspruch der Bank bei Scheckeinlösung vom gesperrten Konto

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05  

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82  

    Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05  

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • KG, 27.06.1991 - 16 U 1396/91  
  • KG, 07.06.1991 - 16 U 1396/91  

    Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung ; Fall der

  • OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 3 U 170/07  

    Insolvenzanfechtung: Einheitliche Rechtshandlung bei Zahlung von

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03  

    Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 20 U 98/15  

    Rückforderung von aufgrund eines Vergleichs geleisteten Zahlungen wegen

  • OLG Frankfurt, 29.11.2002 - 24 U 91/01  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines von der Bank versehentlich

  • OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12  

    Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem

  • BGH, 18.05.1978 - VII ZR 246/77  

    Leistung als eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens - Der

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02  

    Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht

  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 22 U 114/12  

    Konkludente Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009

  • OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99  

    Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft

  • OLG Bamberg, 23.02.2000 - 8 U 53/99  

    Rückabwicklung einer irrtümlich durch eine Bank vorgenommenen Überweisung zu

  • LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15  

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten

  • LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07  
  • OLG München, 11.11.1987 - 7 U 2259/87  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Koblenz, 28.10.2010 - 2 U 1484/09  

    Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung nach Scheitern der Finanzierung

  • OLG Stuttgart, 29.09.1998 - 12 U 66/98  

    Bereicherungsanspruch bei vorzeitiger Auszahlung vom Notaranderkonto

  • LG Gera, 01.12.1999 - 1 S 219/99  

    Erfüllungswirkung einer Zahlung der Bank des Gläubigers an den Gemeinschuldner;

  • LG Berlin, 18.10.2007 - 28 O 136/07  

    Rechtslage bei versehentlicher Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung durch das

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