Rechtsprechung
BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz für das Eingehen eines Fischbestands - Verseuchung des Wassers infolge Eindringens einer Zyanidlösung - Gelangenlassen einer giftigen Flüssigkeit in die gemeindliche Kanalisation - Enthaftung infolge Vorliegen "höherer Gewalt"
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 62, 351
- NJW 1974, 1770
- MDR 1974, 1004
- VersR 1974, 1022
- DVBl 1975, 214
- DB 1974, 1715
- DÖV 1974, 569
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.01.1971 - III ZR 217/68
Kanalisation und Wasserhaushaltsgesetz
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Allerdings wird von Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 22 Rdn. 4 d (mit weiteren Nachweisen - offen gelassen in BGHZ 55, 180, 184) die Ansicht vertreten, wenn in einem Gewässer durch eingeleitete Kanalisationsabwässer Schäden angerichtet würden, die gerade auf die Beimengung bestimmter industrieller Abwässer zurückzuführen seien, sei deren Urheber Dritten gegenüber nicht aus § 22 WHG schadensersatzpflichtig; denn nicht er, sondern die Gemeinde leite in das Gewässer ein; der ursächliche Zusammenhang zwischen seiner Handlung und dem Hineingelangen in das Gewässer sei durch das Einleiten der Gemeinde unterbrochen.Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 55, 180, 183 m. Nachw.) tritt die Gefährdungshaftung nach Sondergesetzen neben die allgemeine Verschuldenshaftung.
Beim Einleiten von Abwasser ist dieses als ganzes der Stoff, der eingeleitet wird, nicht die darin enthaltenen Bestandteile, die sich im Wasser gelöst oder mit ihm vermischt haben (BGHZ 55, 180, 184;… Gieseke/Wiedemann a.a.O. Rdn 4; Wernicke, NJW 1964, 910, 911).
Wie der Senat in seinem Urteil in BGHZ 55, 180, 183/4 (s. auch Anm. Arndt zu dieser Entscheidung in LM § 22 WasserhaushaltsG Nr. 5) ausgesprochen hat, verlangt das "Einbringen oder Einleiten" im Sinne des Abs. 1 zwar mehr als das auch nur zufällige "Hineingelangen" des Abs. 2. Indessen liegt hier, wie ausgeführt, ein bewußtes Einleiten der Abwässer samt der in ihnen gelösten oder mit ihnen vermischten Giftstoffe vor.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 11. Januar 1971 III ZR 217/68, - insoweit in BGHZ 55, 180 nicht, wohl aber in VersR 1971, 420, 423 mit abgedruckt - beiläufig ausgesprochen, daß im Falle des § 22 Abs. 1 WHG die Haftung für höhere Gewalt nicht ausgeschlossen sei.
Wie der Senat in seinem erwähnten Urteil BGHZ 55, 180, 183 ff ausgeführt hat, muß eine Gemeinde nach der Erfahrung des Lebens angesichts der menschlichen Unzulänglichkeiten und der Eigenart einer Abwässerleitung damit rechnen, daß Benutzer der Anlage auch schädliche Stoffe in die Kanalisation gelangen lassen, und ebenfalls damit, daß dies ohne Verschulden durch Benutzer, durch Versagen von Vorrichtungen oder aufgrund sonstiger vom Willen der Benutzer unabhängiger Umstände eintritt.
Wie schon in BGHZ 55, 180, 185 ausgeführt, müssen die Gemeinden beim Betrieb einer Kanalisation nach Möglichkeit Vorsorge gegen Schädigungen der Gewässer treffen und sich notfalls gegen die Folgen eines möglichen Mißbrauchs durch Versicherung schützen; das ist ihnen zuzumuten, weil sie für die Benützung ihrer Kanalisation kostendeckende Gebühren fordern und gegen erkannte Mißbräuche und drohende Gefahren einschreiten können.
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 227/68
Verunreinigung des Grundwassers
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Die umstrittene und vom Senat bisher offengelassene Frage, ob unter "Einleiten" im Sinne des § 22 Abs. 1 WHG ein bewußt auf dieses Ziel gerichtetes Handeln zu verstehen ist, oder ob ein Verhalten genügt, das nur nach seiner objektiven Eignung auf das Hineingelangen gerichtet ist (vgl. BGHZ 57, 170, 173 m. Nachw.), bedarf daher auch hier keiner Erörterung (vgl. hierzu neuerdings das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 1973 - IV C 44/69 - - DÖV 1974, 207 = NJW 1974, 815).Wie der Senat in seinem Urteil in BGHZ 57, 170, 173 ausgeführt hat, ist eine Haftung des Einleitenden möglich, wenn mit Krankheitskeimen durchsetzte Abwässer in ein fließendes Gewässer eingeleitet werden, die Keime von dort durch Versickerung ins Grundwasser gelangen und deshalb ein mit Grundwasser gespeister Brunnen außer Betrieb gesetzt werden muß.
- BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 20, 397; 54, 21, 29) ist jedoch auch dann, wenn ein Rechtsmittel gegen ein Grundurteil erfolglos bleibt, in dem Urteil, das auf das Rechtsmittel ergeht, über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu entscheiden; es ist nicht zulässig, die Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens dem Schlußurteil im Betragsverfahren zu überlassen.
- BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69
Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 20, 397; 54, 21, 29) ist jedoch auch dann, wenn ein Rechtsmittel gegen ein Grundurteil erfolglos bleibt, in dem Urteil, das auf das Rechtsmittel ergeht, über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu entscheiden; es ist nicht zulässig, die Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens dem Schlußurteil im Betragsverfahren zu überlassen. - BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63
Wasserlaufverunreinigung
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Das Urteil BGHZ 46, 17, 19, auf das sie sich bezieht, betrifft den nicht vergleichbaren Sachverhalt, daß von einem überfluteten Damm Lehm in einen Bach gespült wurde, der den Fischteich des Geschädigten speiste. - BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69
Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Die umstrittene und vom Senat bisher offengelassene Frage, ob unter "Einleiten" im Sinne des § 22 Abs. 1 WHG ein bewußt auf dieses Ziel gerichtetes Handeln zu verstehen ist, oder ob ein Verhalten genügt, das nur nach seiner objektiven Eignung auf das Hineingelangen gerichtet ist (vgl. BGHZ 57, 170, 173 m. Nachw.), bedarf daher auch hier keiner Erörterung (vgl. hierzu neuerdings das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 1973 - IV C 44/69 - - DÖV 1974, 207 = NJW 1974, 815). - BGH, 22.11.1971 - III ZR 112/69
Beweislast bei Ansprüchen aus § 22 WHG
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Der Senat hat bereits in seinem Urteil BGHZ 57, 257, 260 ausgesprochen, § 22 Abs. 2 WHG setze nicht voraus, daß die schädlichen Stoffe unmittelbar aus der Anlage ins Wasser gelangt sein müßten; hieran ist festzuhalten. - BGH, 23.10.1952 - III ZR 364/51
Hochspannungsleitung. Höhere Gewalt
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Er ist im Falle des § 22 Abs. 2 Satz 2 WHG nicht anders auszulegen, als dies durch die Rechtsprechung im Fall des § 1 a Abs. 2 Nr. 3 des Haftpflichtgesetzes geschehen ist (BGHZ 7, 338 m.w.N.; LM § 1 a HaftpflG Nr. 2). - OLG Karlsruhe, 28.12.1965 - 2 Ws 116/65
Auszug aus BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein (wie hier: OLG Karlsruhe NJW 1966, 559; VersR 1967, 487; OLG Celle VersR 1968, 651; Wilts, VersR 1968, 516; Schullan, VersR 1970, 308; Köhler, DRiZ 1972, 17, 18; Otto, DVBl 1963, 323).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist nämlich analog der zu § 1 II Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , NJW 1986, Seite 2312; BGH , VersR 1988, Seite 910; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , NZV 2004, Seite 395; LG Itzehoe , NZV 2004, Seit 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff. ).Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung ( BGH , BGHZ 7, Seiten 338 f. = NJW 1953, Seite 184; BGH , BGHZ 62, Seiten 351 ff. = NJW 1974, Seite 1770; BGH , NJW 1986, Seite 2312;… LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff. ) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:.
- AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = "juris"; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = "juris").Höhere Gewalt hat nach den in der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = "juris"; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = "juris") zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:.
Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug ist auch alles andere als selten, wie schon die Opfer solcher Zusammenstöße auf den Straßen augenscheinlich belegen (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = "juris"; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = "juris").
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH , Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH , Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH , Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München , Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = "juris"; OLG Hamburg , Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Bonn , Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe , Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = "juris"; AG Bremen , Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = "juris" ).Höhere Gewalt hat nach den in der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH , Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH , Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH , Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München , Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = "juris"; OLG Hamburg , Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn , Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe , Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = "juris"; AG Bremen , Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = "juris" ) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:.
Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug (oder Passanten bzw. sogar mit Tieren) ist auch alles andere als selten, wie schon die Opfer solcher Zusammenstöße auf den Straßen augenscheinlich belegen ( BGH , Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH , Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH , Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH , Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München , Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = "juris"; OLG Hamburg , Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn , Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe , Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = "juris"; AG Bremen , Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = "juris" ).
- BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
Sollte das Berufungsgericht unter Berücksichtigung dieser Rechtslage nach erneuter Sachprüfung nunmehr zu dem Ergebnis gelangen, dass die Feststellungsklage zulässig war und ist, wird es sich - falls es nicht ohnehin von einer Verschuldenshaftung des Beklagten ausgeht - mit einer Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes zu befassen haben (vgl. § 22 WHG; BGH, BGHZ 57, 170, 173 ff.; 62, 351 ff., 355 ff.; 103, 129 ff.; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 31/69 - VersR 1970, 625 ff.). - AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
Dies ist der Fall, wenn es nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte (BGHZ 62, 351 ...). - AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 II Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , NJW 1986, Seite 2312; BGH , VersR 1988, Seite 910; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , NZV 2004, Seite 395;… LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff. ).Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung ( BGH , BGHZ 7, Seiten 338 f. = NJW 1953, Seite 184; BGH , BGHZ 62, Seiten 351 ff. = NJW 1974, Seite 1770; BGH , NJW 1986, Seite 2312;… LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff. ) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen aber die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen: Das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben; es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit nicht zu rechnen brauchte ( OLG Hamburg , VersR 1979, Seiten 549 f. ) und es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , NJW 1986, Seite 2312; BGH , VersR 1988, Seite 910; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , NZV 2004, Seite 395; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.;… LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff. ).Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung ( BGH , NJW 1953, Seite 184; BGH , NJW 1974, Seite 1770; BGH , NJW 1986, Seite 2312; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.;… LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff. ) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen: Das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben; es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit überhaupt nicht zu rechnen brauchte ( OLG Hamburg , VersR 1979, Seiten 549 f. ) und es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.
- BGH, 21.01.1988 - III ZR 180/86
Wasservergiftung - § 22 WHG, Untersuchungskosten bei Wasserprobe durch …
Die Schadstoffe sind daher nicht nur zufällig in den Rhein gelangt, was allerdings kein Einleiten darstellen würde (BGHZ 55, 180, 184; 62, 351, 357; vgl. auch BGHZ 76, 312, 316).Beim Ableiten von Abwasser ist dieses als Ganzes der Stoff, der eingeleitet wird, nicht aber die darin enthaltenen Bestandteile, die sich im Wasser gelöst oder mit ihm vermischt haben (Senatsurteile BGHZ 55, 180, 183 ff.; 62, 351, 355 ff. und vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 = NJW 1976, 804 = LM § 22 WasserhaushaltsG Nr. 14;… Breuer aaO Rn. 785;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 22 Rn. 10;… Sieder/Zeitler aaO § 22 Rn. 18 a).
Wenn Schadstoffe aus einer Kläranlage in ein Gewässer gelangen, ist ein haftungsbegründendes Einleiten jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Kläranlage die ihr zugewiesene Aufgabe nicht erfüllt und dem Gewässer neuerdings Schadstoffe zuführt (vgl. Senatsurteil BGHZ 62, 351, 360).
Bei dieser Sachlage entspricht es auch dem Schutzzweck der Haftungsnorm des § 22 WHG, deren Grenzen nicht zu eng zu ziehen sind (Senatsurteil BGHZ 62, 351, 359), und der Einordnung dieser Vorschriften als Tatbestand der Gefährdungshaftung, der Beklagten das Risiko aufzuerlegen, daß die der Kläranlage zugeführten schädlichen, eine typische Gefahrerhöhung bewirkenden Substanzen dort zeitweise nur unzureichend abgebaut wurden.
Anders als im Falle des Senatsurteils BGHZ 62, 351, 359 ff. handelt es sich hier auch nicht darum, daß Abwässer funktionswidrig durch eine Kläranlage fließen, die für solche Abwässer weder bestimmt noch geeignet ist (…vgl. Breuer Rn. 792).
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH , Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH , Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; OLG Celle , Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; KG Berlin , Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.;… LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954 ).Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH , Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH , Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , NJW 1953, Seite 184; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Itzehoe , NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954 ) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:.
- BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72
Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon sehr früh angenommen, daß die Reederhaftung des Staates nach den §§ 485, 735 HGB, Art. 7 EGHGB (BGHZ 3, 321, 328 ff) und seine Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter nach den §§ 7 ff StVG (BGHZ 1, 388, 390 ff; 3, 321, 331; 29, 38, 44; 47, 196, 198; 49, 267, 269; 50, 271, 273; BGH NJW 1961, 2256 Nr. 5) neben die Ansprüche aus Amtspflichtverletzung ohne die Entlastungsmöglichkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB treten (vgl. ferner BGHZ 55, 180, 183; BGH NJW 1974, 1770, 1771 zur Haftung der öffentlichen Hand nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz). - BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
- BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84
Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt
- BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01
Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel
- BGH, 07.11.2002 - III ZR 147/02
Haftung des Betreibers einer Kläranlage
- OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeug
- BGH, 20.11.1975 - III ZR 38/73
Haftung einer Gemeinde - Abwassernetz - Bachlauf
- BGH, 03.07.1975 - III ZR 61/73
Bindungswirkung bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
- BGH, 14.06.1993 - III ZR 135/92
Anlagenhaftung bei Heizöllieferung
- BGH, 12.09.2002 - III ZR 214/01
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79
Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
- OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage hinsichtlich der …
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97
Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73
Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 9 A 4889/05
Umfang der Haftung des Betreibers einer Kläranlage für die …
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
- BGH, 12.07.1988 - VI ZR 256/87
Begriff des Herabfallens; Haftung wegen krimineller Anschläge auf Strommasten; …
- LG Koblenz, 20.01.2022 - 3 O 325/20
Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges
- LG Duisburg, 30.03.2007 - 2 O 522/03
Haftung eines Beklagten wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Betrieb …
- BGH, 01.06.1976 - VI ZR 224/74
Nebengeleis - Waggon - Abrollen - Eisenbahn
- LG Duisburg, 21.06.2022 - 6 O 123/15
Verkehrsunfallhaftung - Beifahrerverletzung durch umstürzenden Baum
- LG Schweinfurt, 11.10.2021 - 23 O 1051/20
Versicherungsnehmer, Unabwendbares Ereignis, Strafrechtliches …
- AG Bremen, 28.07.2006 - 7 C 131/06
Haftungsverteilung bei Kollision eines fahrenden mit einem rechts am Rand …
- OLG Düsseldorf, 03.11.1994 - 10 U 71/93
Beweis des ersten Anscheins bei Gewässerverschmutzung durch Einleitung …
- OLG Frankfurt, 04.12.1986 - 1 U 281/85
- AG Dortmund, 14.09.2022 - 413 C 2785/21
- VG Koblenz, 27.09.1974 - 2 K 90/73
Anordnung einer Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zur Errichtung einer …