Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1973 - V ZR 44/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an eine wirksame Übereignung einer Grundschuld - Erstreckung des verkauften Inventars eines Baugeschäfts als Zubehör des belasteten Grundstücks - Feststellung des wirtschaftlichen Zwecks eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 62, 49
  • NJW 1974, 269
  • MDR 1974, 390
  • DB 1974, 332



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 180/07  

    Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche;

    Dazu genügt nicht, dass die Verbindung nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum oder lediglich zur Befriedigung der Bedürfnisse des derzeitigen Nutzers erfolgt (BGHZ 62, 49, 52 ; BGH, Urt. v. 1. Februar 1990 - IX ZR 110/89, WM 1990, 603, 605).
  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89  

    Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung

    Dazu genügt zwar nicht, daß die Verbindung nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum oder lediglich zur Befriedigung des Bedürfnisses des derzeitigen Eigentümers erfolgt (BGHZ 62, 49, 52).

    Demgegenüber beruft sich die Revision zu Unrecht auf BGHZ 62, 49, 52; denn in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall war das Gebäude als Hauptsache gerade nicht geeignet, auf Dauer dem Gewerbebetrieb zu dienen.

  • BGH, 14.12.2005 - IV ZR 45/05  

    Umfang des Hypothekenhaftungsverbandes; Begriff des für einen gewerblichen

    Von dieser - bereits vom Reichsgericht (vgl. Urteil vom 8. Mai 1912 - V 512/11 - RG WarnR 1912 Nr. 286) vertretenen und in der Literatur (vgl. Strecker in Planck, BGB 4. Aufl. § 98 Anm. 2 c; Baur in Soergel, BGB 10. Aufl. § 98 Rdn. 3; Holch in MünchKomm-BGB, 4. Aufl. § 98 Rdn. 5 u. 7; Jickeli/Stieper in Staudinger, BGB Bearb. 2004 § 98 Rdn. 7; Kregel in RGRK, 12. Aufl. § 98 Rdn. 5; Ott in AK-BGB, § 98 Rdn. 2; Ring in AnwaltKomm, BGB § 98 Rdn. 11-14; Vieweg in jurisPK-BGB, 2. Aufl. § 98 Rdn. 4) auf Zustimmung gestoßenen - Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof weder in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 14. Dezember 1973 (BGHZ 62, 49 ff.) noch in dem auf diese Entscheidung verweisenden Urteil vom 13. Januar 1994 (BGHZ 124, 381, 392 f.) abgerückt.

    Zwar heißt es dort, es sei für die Beurteilung der Zubehöreigenschaft maßgebend, ob im Einzelfall "durch Gliederung, Einteilung oder Eigenart im übrigen des Gebäudes oder durch die sonstige bauliche Beschaffenheit einer Anlage" schon ein wirtschaftlicher Wert realisiert sei, der nach dem Sinn der einzelnen Anwendungsbestimmungen nicht zerschlagen, sondern erhalten bleiben solle (BGHZ 62, 49, 53).

    Ein solcher Schluss ist deshalb nicht angezeigt, weil im Urteil vom 14. Dezember 1973 (aaO) sowohl auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23. Oktober 1968 (aaO) als auch auf das Urteil des Reichsgerichts vom 8. Mai 1912 (aaO) zustimmend Bezug genommen wird.

    Ob ein Gebäude oder eine Gebäudeanlage für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, ist Sache tatrichterlicher Würdigung (vgl. BGHZ 124, 381, 392; 62, 49, 53; BayObLG, aaO S. 312); für das richterliche Ermessen, was im Einzelfall als Zubehör anzusehen ist, besteht ein weiter Spielraum (RGZ 66, 356, 358; 51, 272, 274).

  • BGH, 02.11.1982 - VI ZR 131/81  

    Kraftfahrzeugpark - § 97 BGB, Kraftfahrzeugpark ist nicht Zubehör des

    In BGHZ 62, 49, 51 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes aber bereits darauf hingewiesen, daß ein Grundstück noch nicht allein aufgrund der Tatsache, daß von dort aus der Betrieb geführt wird, die Eignung erhält, Hauptsache für das Inventar dieses Betriebes zu sein.

    Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß der Wert und die Nutzbarkeit des gewerblich genutzten Grundstücks wesentlich von der Aufrechterhaltung der Verbindung des Betriebsinventars mit dem Grundstück abhängen (BGHZ 62, 49, 51).

  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93  

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    a) Die gesetzliche Regelung in §§ 97, 98 BGB wird von der Vorstellung getragen, daß dort, wo das Betriebsgrundstück und die darauf errichteten Gebäude dem Unternehmenszweck entsprechend ausgestaltet sind, die Verknüpfung des rechtlichen Schicksals des im Vordergrund stehenden Grundstücks sowie der seinem wirtschaftlichen Zweck dienenden Mobilien gerechtfertigt ist (BGHZ 62, 49, 51 m. Anm. Mattern LM BGB § 97 Nr. 7).

    Demnach kommt es darauf an, ob im Einzelfall durch Gliederung, Einteilung oder Eigenart des Gebäudes oder durch die sonstige bauliche Beschaffenheit einer Anlage schon ein wirtschaftlicher Wert realisiert ist, der nach dem Zweck der gesetzlichen Bestimmungen möglichst erhalten bleiben soll (BGHZ 62, 49, 53).

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 125/85  

    Aufklärungspflicht des Notars über den Tatsachenkern des zu beurkundenden

    Er wird insbesondere zu prüfen haben, ob u.a. wertvolle Eßtische und Kirchenbänke nach der Verkehrsauffassung als Zubehör einer Steuerberatungspraxis anzusehen sind, auch wenn sie dort als Büromöbel genutzt werden, und gegebenenfalls, ob eine auf Dauer angelegte Unterordnung dieser wertvollen Antiquitäten unter die Hauptsache vorlag, also eine Verbindung zwischen Gebäude und Inventar für einen nicht von vorneherein feststehenden Zeitraum und nicht etwa nur zur Befriedigung der Bedürfnisse des derzeitigen Eigentümers (BGHZ 62, 49, 52 m. Anm. Mattern, LM § 97 Nr. 7).

    Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Tatfragen (BGHZ 62, 49, 53), die der Senat nicht selbst entscheiden kann.

  • BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99  

    Mangels Beschwer unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige

    Insbesondere steht die Annahme des Landgerichts, der Schrank sei kein Zubehör im Sinne der §§ 90, 55 ZVG, 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 BGB, weil das Erdgeschoß, in dem sich das Ladengeschäft befand, nicht für einen bestimmten Gewerbebetrieb ausgestaltet und eingerichtet sei, im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (vgl. BGHZ 62, 49 ; BGHZ 124, 380 ; weitere Nachweise bei Palandt, BGB, 58. Aufl., § 98, Rn. 3, § 97, Rn. 11 und Holch, Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 97, Rn. 30 ff.) und ist auch angesichts des Umstandes, daß der Schrank sich nicht in den geschäftlich genutzten Räumen befand, jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
  • OLG Köln, 22.12.1986 - 13 U 243/86  

    Zubehör; Zubehöreigenschaft; Inventar von Fabrikgebäuden

    Die durch §§ 97, 98 BGB getroffene Zuordnung beweglicher Sachen als Zubehör insbesondere zu einem gewerblich genutzten Grundstück hat den Sinn, den Wert zu erhalten, der gerade in der Bindung beider Sachen zu sehen ist (vgl BGH, NJW 74, 269 [270]).
  • BGH, 17.09.1979 - VIII ZR 339/78  

    Begriff des Zubehörs zu einem Betriebsgrundstück - Ausdehnung der Haftung für

    Zubehör eines Betriebsgrundstücks sind demnach regelmäßig Maschinen, die auf dem Grundstück für die dort betriebene Produktion zum Einsatz kommen (vgl. BGHZ 62, 49, 51; RGZ 53, 350, 351; 51, 272, 274; RG LZ 1923, 342).
  • BGH, 25.06.1976 - V ZR 243/75  

    Rechtsfolgen der Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der

    Wie der Senat in seiner BGHZ 62, 49, 52 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt hat, kann es dem Zweck des Zubehörverhältnisses genügen, wenn ein Gebäude mit Gegenständen, die dem Betrieb dieses Gewerbes dienen, derart verbunden ist, daß das Ganze erkennen läßt, es sei dazu bestimmt, für einen nicht von vornherein feststehenden Zeitraum, mithin i.S. des § 97 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur vorübergehend zum Betrieb dieses Gewerbes benutzt zu werden.
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