Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72   

Öltankwagen

Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Aushub von Erde und Erneuerung einer Straßendecke infolge Heizölverunreinigung - Verunreinigung infolge fehlerhafter Bergung eines Öltankwagens durch die Feuerwehr - Einschränkung der Haftung der öffentlichen Hand aus fehlerhafter Geschäftsführung ohne Auftrag - Vorliegen eines Mitverschuldens

  • uni-hannover.de Word Dokument

    Öffentlich-rechtliche Handlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 167
  • NJW 1975, 207
  • MDR 1975, 222
  • VersR 1975, 151
  • DVBl 1975, 146



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17  

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 175).
  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12  

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    Die Regelung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach dann, wenn einem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, dieser - beziehungsweise die haftpflichtige Körperschaft (Art. 34 Satz 1 GG) - nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag, gilt nicht für andere selbständige Erstattungsansprüche gegen den Staat (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 171 ff mwN).
  • BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98  

    Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

    Das hat der Bundesgerichtshof etwa für das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand (BGHZ 40, 28, 30 f.) und der Bergung eines verunglückten Fahrzeugs (BGHZ 63, 167, 169 f.), der Beseitigung verkehrsgefährdender Straßenverschmutzungen durch die Straßenbaubehörde (BGHZ 65, 354, 357 f.), von Ölverunreinigungen durch den Zustandsstörer (BGHZ 98, 235, 240 f.) oder von Rückständen eingelagerten Milchpulvers durch den Grundstückseigentümer (BGHZ 110, 313, 314 ff.) angenommen oder zumindest für möglich gehalten (so im Fall BGHZ 98, 235, 240 ff.).
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