Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1975 - VI ZR 24/74   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch dinglich Nutzungsberechtigter gegenüber dem Verursacher der Lastengefährdung - Zulässigkeit eines Grundurteils bei bestehender Unklarheit über Klagegrund - Zustimmungsbedürftigkeit von Grundschuldsgläubigern im Hinblick auf das belastete Grundstück betreffende Maßnahmen - Zustimmungsrecht des an einem Einzelgrundstück berechtigten Grundschuldgläubigers bei wirtschaftlich vorteilhafter Gesamtkonzeption

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz von Grundpfandgläubigern bei Abbruch- und Umbaumaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Architekten für die Gefährdung von Grundpfandrechten durch Abbruch- oder Umbaumaßnahmen

Besprechungen u.ä.

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgfaltspflichten des Architekten gegenüber Grundpfandgläubigern

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 211
  • NJW 1976, 189
  • MDR 1976, 133
  • VersR 1976, 190
  • DB 1976, 45
  • JR 1976, 160
  • BauR 1976, 215



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04  

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Mögliche deliktische Schadensersatzansprüche des Grundschuldgläubigers gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1192 Abs. 1, 1133 bis 1135 BGB wegen einer Verschlechterung des belasteten Grundstücks (vgl. BGHZ 65, 211, 212) sind keine Folge des Eigentumserwerbs als solchem, sondern eines schuldhaften Verhaltens des Grundstückseigentümers.
  • BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 244/83  

    LKW II - Mobiliargrundschuld, § 1120 BGB, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht,

    Wird die Grundpfandhaftung von Zubehörstücken durch deren Verschlechterung oder Veräußerung und Entfernung rechtswidrig und schuldhaft erschwert oder vereitelt, so stehen dem Grundpfandgläubiger Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 i.V.m, §§ 1135, 1133-1134 BGB zu (vgl. BGHZ 60, 267, 273 [BGH 21.03.1973 - VIII ZR 52/72]; 65, 211, 212 f [BGH 28.10.1975 - VI ZR 24/74]; RGZ 69, 85, 91; 73, 333, 335; RG WarnRspr 1917 Nr. 17; Staudinger/Scherübl § 1121 Rdn. 24, § 1133 Rdn. 2, § 1134 Rdn. 3 und 17, § 1135 Rdn. 10; BGB-RGRK (Mattern) § 1121 Rdn. 5); in diesem Zusammenhang ist auch § 830 BGB anwendbar (RG WarnRspr 1917 Nr. 17; Staudinger/Scherübl § 1134 Rdn. 17).
  • BGH, 21.11.2000 - VI ZR 231/99  

    Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

    Zwar können auch beschränkte dingliche Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Reallast) als "sonstige Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt sein (vgl. dazu z.B. BGHZ 65, 211, 212; 92, 280, 292; Senatsurteile vom 25. September 1964 - VI ZR 140/63 - VersR 1964, 1201 und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90 - NJW 1991, 695, 696).

    Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Rechte setzt aber einen "grundstücksbezogenen" Eingriff voraus, der sich dahin auswirkt, daß die Verwirklichung des jeweiligen Rechts am Grundstück als solches durch rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen beeinträchtigt wird (z.B. durch die Verschlechterung des Grundstücks, vgl. BGHZ 65, 211, 212, die Veräußerung und Entfernung von Zubehörstücken, vgl. BGHZ 92, 280, 292 oder die Grundstücksverpachtung entgegen der eine solche verbietenden Grunddienstbarkeit, vgl. Senatsurteil vom 25. September 1964 - VI ZR 140/63 - aaO).

    Darüber hinaus hätte ein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in die grundstücksrechtliche Position der Kläger zur Voraussetzung, daß sich das Verschulden des Beklagten auf diese Rechtsverletzung erstreckte, letzterer also mit einer entsprechenden Grundstücksbelastung rechnen mußte (vgl. dazu BGHZ 65, 211, 216).

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 29/11  

    Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung beschränkter dinglicher Rechte einen "grundstücksbezogenen" Eingriff voraus, der sich dahin auswirkt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Rechts am Grundstück als solches durch rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1975 - VI ZR 24/74, BGHZ 65, 211, 212; vom 21. November 2000 - VI ZR 231/99, aaO, S. 650).

    Ein solcher Eingriff ist beispielsweise darin gesehen worden, dass ein Grundstück infolge baulicher Maßnahmen verschlechtert oder Zubehör entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft weggeschafft und hierdurch die Sicherheit auf dem Grundstück lastender Grundpfandrechte gefährdet wurde (Senatsurteile vom 28. Oktober 1975 - VI ZR 24/74, aaO und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90, VersR 1991, 232).

  • BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90  

    Schadensersatzanspruch des Grundpfandgläubigers wegen Entfernung von

    Der Erstbeklagte ist damit der Klägerin nach §§ 823 Abs. 1 und 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 1134, 1135 BGB grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 65, 211, 212; 92, 280, 292, [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 244/83]jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06  

    Haftung des Architekten: Verwendung der von einem Sonderplaner erstellten

    Unter diesem Stichwort hat die Rechtsprechung verschiedene Nebenpflichten des Architekten hinsichtlich der Aufklärung und der Beratung des Bauherrn begründet, dessen Sachwalter zwar nicht grundsätzlich für vermögensrechtliche Interessen aber in anderen Bereichen der Architekt sei (vgl. nur BGH BGHZ 60, 1, 3 = NJW 1973, 237; NJW 1976, 189, 190; NJW-RR 2002, 1531, 1532).
  • BGH, 12.11.1987 - IX ZR 259/86  

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters

    Ob deswegen die Haftung des Beklagten auch aus dem Gesichtspunkt einer Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung begründet ist (vgl. BGHZ 65, 211, 212 m.w.N.), brauchte der Senat, weil die vertragliche Haftung begründet ist, nicht zu entscheiden.
  • BGH, 13.06.1978 - VI ZR 39/77  

    Teilurteil über Anspruchsgrund

    Auch ein Zwischenurteil über den Grund muß regelmäßig alle Anspruchsgrundlagen abhandeln (Senatsurteil vom 28. Oktober 1975 - VI ZR 24/74 - VersR 1976, 191, insoweit in BGHZ 65, 211 nicht abgedruckt, m.w.Nachw.; BGH - Urteile vom 20. September 1960 - I ZR 45/59 - NJW 1961, 72 und vom 27. Februar 1968 - VI ZR 81/66 - VersR 1968, 577; Rosenberg/Schwab ZPO 12. Aufl. § 58 IV 2 i).
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