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   BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74   

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BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74 (https://dejure.org/1976,124)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1976 - VII ZR 218/74 (https://dejure.org/1976,124)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 (https://dejure.org/1976,124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einlösen eines Schecks, der vom Aussteller nicht unterschrieben wurde - Kenntnis des Zahlungsempfängers von der fehlenden Unterschrift des Ausstellers - Durchführung des Bereicherungsausgleiches in den Fällen der Leistung kraft Anweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 362
  • NJW 1976, 1448
  • MDR 1976, 922
  • DB 1976, 1420
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73

    Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im

    Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
    Denn nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291 mit weiteren Nachweisen).

    Bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (vgl. BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292).

    Die Bank, die einen auf sie gezogenen Scheck einlöst, obwohl er vom Aussteller wirksam widerrufen war, hat also keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber (BGHZ 61, 289).

    Der Mangel der Anweisung bleibt hier nicht, wie beim ursprünglich wirksam ausgestellten, später vom Aussteller ohne Wissen des Scheckempfängers lediglich der Bank gegenüber gesperrten Scheck (so in BGHZ 61, 289), dem Anweisungsempfänger verborgen.

    Das Interesse der Allgemeinheit am ungehinderten Ablauf des bargeldlosen Verkehrs (vgl. BGHZ 61, 289, 294) bleibt unberührt.

  • BGH, 30.05.1968 - VII ZR 2/66

    Lupinenweg - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Direktkondiktion

    Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
    Bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (vgl. BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292).

    Was zu gelten hat, wenn von Anfang an eine gültige Anweisung fehlt , hat der Senat ausdrücklich offengelassen (a.a.O. S. 292, 294; vgl. auch BGHZ 50, 227, 229).

  • BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70

    Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
    Bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (vgl. BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292).
  • BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73

    Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der

    Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
    Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (vgl. auch BGH Urteil vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73 = WM 1976, 100, 103).
  • BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

    Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont,

    Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
    Denn nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

    Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385; 147, 269, 273 m.w.Nachw.).

    Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und 158, 1, 5).

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

    So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

    Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen

    Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (vgl. hierzu BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 311 f.).

    Dies gilt auch für die Urteile des VII. Zivilsenats vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74, BGHZ 66, 362, 365 und des VI. Zivilsenats vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421, die, anders als die Revision meint, nicht auf der Rechtsansicht beruhen, daß ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Fehlen einer wirksamen Anweisung voraussetzt.

  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78, 87, 393, 397 f.; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - aaO).

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Überweisenden (BGHZ 111, 382), bei Einlösung eines vom Aussteller nicht unterschriebenen Schecks (BGHZ 66, 362) und bei einem gefälschten oder verfälschten Überweisungsauftrag (Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280 und 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420) bejaht.

    c) Allerdings ist der Bundesgerichtshof in obiter dicta wiederholt davon ausgegangen, daß der Bereicherungsausgleich auch bei einer von Anfang an fehlenden Anweisung ausnahmsweise im Deckungsverhältnis zwischen Kontoinhaber und Bank zu erfolgen hat, wenn der Zuwendungsempfänger das Fehlen einer Anweisung nicht kannte und sich die Zahlung aus seiner Sicht gemäß §§ 133, 157 BGB (analog) als eine Leistung des Überweisenden im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellte (BGHZ 66, 362, 365; BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421).

  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine

    Schon der früher für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung zuständige VII. Zivilsenat hat in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet, daß vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind (vgl. BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187 [BGH 24.02.1972 - VII ZR 207/70]; 61, 289, 292 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 8/73]; 66, 363, 364 [BGH 31.05.1976 - VII ZR 218/74]; 67, 75, 77 [BGH 01.07.1976 - VII ZR 333/75]; 72, 246, 250 [BGH 26.10.1978 - VII ZR 71/76]; 87, 393, 396 [BGH 16.06.1983 - VII ZR 370/82]; 89, 376, 378 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 110/83]u.a.).
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83

    Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 61, 289 (291) = NJW 1974, 39; m. w. Nachw.; BGHZ 66, 362 (363) = NJW 1976, 1448; BGHZ 72, 246 (251) = NJW 1979, 157; BGH, NJW 1983, 2499 = WM 1983, 908, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an, die für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten sind (BGHZ 50, 227 (229) = NJW 1968, 1822; BGHZ 58, 184 (187) = NJW 1972, 864; BGHZ 61, 289 (292) = NJW 1974, 39; BGHZ 66, 362 (364) = NJW 1976, 1448; BGHZ 66, 372 (374) = NJW 1976, 1449; BGHZ 67, 75 (77) = NJW 1976, 1845; BGHZ 72, 246 (250, 251) = NJW 1979, 157; BGH, NJW 1983, 2499).

    So hat der Senat in Fällen, in denen der Anweisungsempfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder den Widerruf der Anweisung gekannt hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger bejaht (vgl. BGHZ 66, 362 = NJW 1976, 1448; Senat, NJW 1983, 2499).

    Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falles hat der Senat bei einer Leistung aufgrund einer Anweisung einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Zahlungsempfänger bisher nur dann bejaht, wenn der Empfänger wußte, daß eine wirksame Anweisung für die Zahlung des Angewiesenen an ihn fehlte und die Zahlung daher dem Anweisenden nicht als dessen Leistung zugerechnet werden kann (vgl. BGHZ 66, 362 = NJW 1976, 1448; BGHZ 66, 372 = NJW 1976, 1449; BGHZ 67, 75 = NJW 1976, 1845; Senat, NJW 1983, 2499).

  • BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

    Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung

    Eine Bank, die einen auf ihren Kunden gezogenen, von diesem angenommenen und bei ihr zahlbar gestellten Wechsel einlöst, nachdem über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet worden ist, wie der Empfänger der Zahlung weiß, hat gegen diesen einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch (im Anschluß an die zum Abdruck in BGH bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75).

    Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; vgl. auch die beiden ebenfalls zum Abdruck in BGHZ bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75 -).

    Im einen Fall - Urteil VII ZR 218/74 - hatte die Bank - wie dem Einreicher bekannt war - vom Aussteller nicht unterschriebene und damit ungültige Schecks eingelöst.

    Es ist hier ebenso wie in den beiden vom Senat am 31. Mai 1976 entschiedenen Fällen, wo im einen Fall Schecks eingelöst wurden, die der Aussteller nicht unterschrieben hatte, wie der Scheckinhaber wußte (Urteil VII ZR 218/74), und im anderen Fall Geld weisungswidrig an den falschen Empfänger überwiesen wurde, wie diesem bekannt war (Urteil VII ZR 260/75).

    Ob es sich dabei um eine "Leistungs"- oder um eine "Eingriffs"-Kondiktion handelt, ist im Ergebnis belanglos und kann daher auf sich beruhen (vgl. auch dazu das Senatsurteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 -).

    Das Vertrauen des Verkehrs in Buchgeldzahlungen hat dort seine Grenze, wo solche Zahlungen - wie der Empfänger weiß - ohne wirksame Anweisung geleistet werden (so schon Senatsurteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 -).

  • BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89

    Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen der Anweisungsempfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder den Widerruf der Anweisung kannte, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger bejaht (BGHZ 66, 362; 66, 372; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; vgl. auch BGH NJW 1987, 185).
  • BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

    Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. Senatsurteile BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291 m.w.N.; 66, 362, 363).

    Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (vgl. BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77).

    Dagegen hat der Senat in einem Fall, in dem die Bank - wie dem Einreicher bekannt war - vom Aussteller nicht unterschriebene und damit ungültige Schecks eingelöst hatte, angenommen, daß die Bank den von ihr irrtümlich gezahlten Betrag unmittelbar vom Empfänger zurückverlangen kann (BGHZ 66, 362).

    Die Bank hat jedenfalls einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (vgl. BGHZ 66, 362, 366; 66, 372, 376; 67, 75, 80; vgl. z.B. auch OLG Köln WM 1983, 190 mit zust. Anm. von Axer; Esser/Weyers, Schuldrecht BT, 5. Aufl., § 48 III 3; Koppensteiner/Kramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 47 ff; Kümpel WM 1979, 378, 381; Larenz, Schuldrecht BT, 12. Aufl., § 68 III d; Lieb in MünchKomm, BGB, § 812 Rdn. 71, 74; Udo Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, S. 108 ff, 116; Staudinger/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 812 Rdn. 51; Wilhelm AcP 175, 304, 347 ff; a.A. etwa Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearbeitung, Rdn. 739; derselbe WM 1980, 354, 366).

  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04

    Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch

  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75

    Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

  • BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85

    Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, §

  • BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76

    gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme,

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93

    Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83

    Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im

  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02

    Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht

  • BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03

    Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks

  • BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83

    Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

  • BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89

    Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • OLG Bamberg, 23.02.2000 - 8 U 53/99

    Rückabwicklung einer irrtümlich durch eine Bank vorgenommenen Überweisung zu

  • OLG Stuttgart, 17.11.2022 - 2 U 219/21

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum

  • LG Aachen, 30.04.1981 - 6 S 29/81

    Vollzug des Bereicherungsausgleichs in den sog. Anweisungsfällen nach dem

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07

    Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der

  • OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12

    Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung

  • ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03

    Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der

  • OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99

    Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft

  • AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 308/06

    Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank

  • BGH, 20.06.1977 - II ZR 169/75

    Bereicherung im Lastschriftverfahren

  • OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 U 2522/19

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch einer Kfz-Versicherung bei irrtümlicher

  • LG Bonn, 19.03.2004 - 11 O 20/03

    Beweislast der Gläubigerbank im Interbankenverhältnis für Erteilung einer

  • LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten

  • OLG München, 11.11.1987 - 7 U 2259/87

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78

    Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem

  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.1994 - L 13 J 560/94

    Rentenversicherung; Zurücküberweisung; Rente; Auszahlung; Verwandte; Überzahlung;

  • OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis

  • BGH, 28.01.1980 - II ZR 39/79

    Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Geschäftsbesorgungsvertrages -

  • OLG Hamm, 14.03.1986 - 20 U 290/85

    Erstattungsanspruch gegen eine Bank wegen weisungswidriger Gehaltsüberweisung;

  • KG, 07.06.1991 - 16 U 1396/91

    Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung ; Fall der

  • LG Gera, 01.12.1999 - 1 S 219/99

    Erfüllungswirkung einer Zahlung der Bank des Gläubigers an den Gemeinschuldner;

  • OLG Stuttgart, 29.09.1998 - 12 U 66/98

    Bereicherungsanspruch bei vorzeitiger Auszahlung vom Notaranderkonto

  • OLG Köln, 16.09.1982 - 7 U 8/82

    Rückzahlungsanspruch eines trotz Scheckwiderrufs ausgezahlten Scheckbetrages;

  • LG Itzehoe, 25.02.2022 - 3 O 165/20

    Eine aufgrund einer Täuschung des Vermittlers erschlichene Anweisung ist dem

  • LG Berlin, 18.10.2007 - 28 O 136/07

    Rechtslage bei versehentlicher Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung durch das

  • AG Düsseldorf, 29.10.1984 - 47 C 449/84
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