Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74   

Trunkenheit des Unfallversicherten

§ 781 BGB - deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Abgrenzung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schuldanerkenntnis als "Zeugnis gegen sich selbst" - Abgrenzung vom abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung einer Unfalltod-Zusatzversicherung wegen trunkenheitsbedingten Unfalltodes - Bestehen eines Schuldanerkenntnisses einer Versicherungsanstalt durch Benachrichtigung und Auszahlung eines Versicherungsbetrages - Bestand eines Anerkenntnisses bei Unkenntnis über die Leistungspflicht ausschließender Umstände eines Unfalls - Anforderungen an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Auslegung einer im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärung zwecks Ermittlung der Tragweite eines Anerkenntnisses - Pflicht zur Auszahlung einer Versicherungssumme bei fahrlässiger Verursachung eines Todes - Annahme eines Schuldbestätigungsvertrages bei Vorliegen eines besonderen Anlasses zu seinem Abschluss für die Parteien - Vermeidung eines Streits oder einer Ungewissheit einer Partei über ein Schuldverhältnis als vertragstypischer Zweck eines Schuldanerkenntnisvertrages - Bestehen einer besonderen Bindung eines Versicherers an seine Anerkenntniserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses”

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 250
  • NJW 1976, 1259
  • MDR 1976, 827
  • VersR 1977, 471



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Wird zitiert von ... (169)  

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07  

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    Solche "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" zu wertenden Bestätigungserklärungen können im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken und stellen dabei ein Indiz dar, das der Richter - mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer Entkräftung - bei seiner Beweiswürdigung verwerten kann (BGHZ 66, 250, 254 f.).

    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g; Urteil vom 11. Juli 1995, aaO; Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Lässt sich indes nicht der Ausnahmetatbestand der Erklärung eines Verpflichtungswillens am Unfallort feststellen, wofür der Anspruchsteller die Beweislast trägt, so kann einer die Schuld am Unfall anerkennenden Erklärung im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zukommen (Greger a.a.O., Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 1259 sowie BGH NJW 1982, 996 und BGH NJW 1984, 383).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09  

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
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