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BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überweisung von Geld durch die Bank an den falschen Empfänger - Kenntnis des Empfängers von der Tatsache, dass die Überweisung an ihn nicht kraft Anweisung erfolgt ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 372
- NJW 1976, 1449
- MDR 1976, 923
- DB 1976, 1421
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck
Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75
Eine Bank, die entgegen der ihr erteilten Anweisung Geld an den falschen Empfänger überweist, wie dieser weiß, hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (im Anschluß an das zum Abdruck in BGHZ bestimmte Urteil vom gleichen Tage VII ZR 218/74).Anders hat der Senat in dem zum Abdruck in BGHZ bestimmten Urteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - für den Fall entschieden, daß ein - wie dem Einreicher bekannt ist - vom Aussteller nicht unterschriebener und damit ungültiger Scheck eingelöst wird.
Er unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Fall, in dem eine Bank einen vom Aussteller nicht unterschriebenen Scheck einlöst (vgl. das erwähnte Senatsurteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74).
Ob es sich dabei um eine "Leistungs"- oder um eine "Eingriffs"-kondiktion handelt, ist im Ergebnis gleichgültig und kann daher auf sich beruhen (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74).
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75
Der Bereicherungsausgleich vollzieht sich nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum in Fällen der Leistung kraft Anweisung grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses (BGHZ 61, 289, 291 mit Nachweisen).Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292).
So hat der Senat in einem Fall, in dem eine Anweisung zunächst wirksam erteilt und dem Empfänger durch Übergabe eines (gültigen) Schecks bekannt gemacht war, dann aber noch vor Gutschrift oder Auszahlung ohne Kenntnis des Empfängers widerrufen wurde, angenommen, daß die Bank, die den Scheck gleichwohl eingelöst hat, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber hat, sondern einen eventuellen Bereicherungsausgleich bei ihrem Kunden suchen muß (BGHZ 61, 289).
- BGH, 30.05.1968 - VII ZR 2/66
Lupinenweg - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Direktkondiktion
- BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70
Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75
Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292).
- BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …
Im Rahmen der Ausnahmekonstellation wurde allerdings nach der bisherigen Rechtsprechung dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger angenommen, wenn der Zuwendungsempfänger den Widerruf oder die Zuvielüberweisung kannte, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (BGH, Urteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 260/75, BGHZ 66, 372, 375, vom 16. Juni 1983 - VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 398 …und vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 22 ff.). - BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07
Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385; 147, 269, 273 m.w.Nachw.).Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und 158, 1, 5).
Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 f., 377; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 236; BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382).
- BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09
Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …
Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf oder die Zuvielüberweisung bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 ff.; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 235 f.; 176, 234, Tz. 22 ff.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Bereicherungsanspruch im Falle der weisungslosen oder weisungswidrigen Zuwendung an einen falschen Empfänger unmittelbar gegen diesen (vgl. BGHZ 66, 372, 375; BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1566).
- BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).
- OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23 Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (BGH…, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00, BGHZ 147, 269, Rn. 10; vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74, BGHZ 66, 362, 363 und VII ZR 260/75, BGHZ 66, 372, 374; vom 1. Juli 1976 - VII ZR 333/75, BGHZ 67, 75, 77; vom 16. Juni 1983 - VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 395; vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, NJW 194, 2357).
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78, 87, 393, 397 f.;… Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - aaO).
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (vgl. hierzu BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 311 f.). - BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich ausnahmsweise unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu zum Beispiel BGHZ 66, 372, 374 f.; 87, 393, 398; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - WM 1990, 1280, 1281 m.w.N.).Der unmittelbare Bereicherungsanspruch der vermeintlich angewiesenen Bank kann daher nur eine "Nichtleistungskondiktion" nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BGB sein (…vgl. dazu Canaris, Bankvertragsrecht, 1988, Rdn. 433;… Coppensteiner/Cramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 1988, S. 34;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., Rdn. 85 des Anhangs nach § 365 HGB m.w.N.;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl. 1993, Rdn. 677;… Weitnauer, Festschrift v. Caemmerer, 1978, S. 255 ff., 285; Martinek, EWiR § 812 BGB 3/90, 887, 888; Menk, WuB I D 1. Bankrecht - 5.90;… kritisch Lieb in Münch-Komm. zum BGB, Rdn. 58 zu § 812 BGB; für Annahme einer kondizierbaren Leistung der Bank v. Caemmerer, JZ 1962, 385, 389; die Frage wurde ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 66, 362, 366; 66, 372, 376; 67, 75, 80; 87, 393, 398).
- BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89
Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung
Andererseits hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen der Anweisungsempfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder den Widerruf der Anweisung kannte, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger bejaht (BGHZ 66, 362; 66, 372; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; vgl. auch BGH NJW 1987, 185). - BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04
Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …
Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (vgl. hierzu BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und Urteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, für BGHZ 158, 1 vorgesehen). - BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
Formularmäßige Vereinbarung der Abwicklung von Zahlungsverkehraufträgen in der …
- OLG Dresden, 27.08.1998 - 7 U 1648/98
Bereicherungsanspruch der Bank bei Falschbuchung eines Schecks
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76
gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83
Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …
- BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75
Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung
- BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85
Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § …
- OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- OLG Dresden, 19.03.2007 - 8 U 311/07
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Fehlüberweisung aufgrund falscher …
- BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02
Dritter als Leistungsempfänger
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83
Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
- AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 308/06
Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank
- BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03
Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks
- OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07
Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02
Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht …
- BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83
Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags
- OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03
Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
- OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12
Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung
- OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 U 2522/19
Bereicherungsrechtlicher Anspruch einer Kfz-Versicherung bei irrtümlicher …
- OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 4 U 142/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
- LG Bonn, 19.03.2004 - 11 O 20/03
Beweislast der Gläubigerbank im Interbankenverhältnis für Erteilung einer …
- LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
- BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78
Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer …
- LG Aachen, 30.04.1981 - 6 S 29/81
Vollzug des Bereicherungsausgleichs in den sog. Anweisungsfällen nach dem …
- BGH, 09.03.1987 - II ZR 238/86
Geltung deutschen Rechts für einen Überweisungsauftrag einer im Ausland …
- OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99
Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft …
- OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 6 U 143/00
Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank als Anweisungsempfängerin und …
- BGH, 28.01.1980 - II ZR 39/79
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Geschäftsbesorgungsvertrages - …
- OLG Naumburg, 02.06.2004 - 5 U 24/04
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 20 U 290/85
Erstattungsanspruch gegen eine Bank wegen weisungswidriger Gehaltsüberweisung; …
- KG, 07.06.1991 - 16 U 1396/91
Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung ; Fall der …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.1987 - IX K 432/83
Beiladung eines Dritten im Finanzgerichtsprozess; Rückforderung eines an einen …
- LG Gera, 01.12.1999 - 1 S 219/99
Erfüllungswirkung einer Zahlung der Bank des Gläubigers an den Gemeinschuldner; …
- OLG Köln, 16.09.1982 - 7 U 8/82
Rückzahlungsanspruch eines trotz Scheckwiderrufs ausgezahlten Scheckbetrages; …
- LG Berlin, 18.10.2007 - 28 O 136/07
Rechtslage bei versehentlicher Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung durch das …