Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75   

Schwimmerschalter

§ 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Deliktshaftung des Verkäufers, Weiterfresserschaden

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertraglicher Haftungsausschluss - Anspruchkonkurrenz - Produzentenhaftung - Beweislastumkehr - Weiterfressender Mangel - Schadensersatz infolge eines Fabrikationsfehlers oder Konstruktionsfehlers einer Maschine - Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche - Schadensersatz infolge Vornahme einer unerlaubten Handlung - Lieferung einer mangelhaften Reinigungsanlage - Kausalität der objektiven Pflichtverletzung für den Brandschaden - Voraussetzungen einer Produzentenhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses; Freizeichnung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (Produzentenhaftung); Haftung des Verkäufers wegen des durch ein defektes Kleinteil entstandenen Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung möglich - Kein Ausschluss aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Der Schwimmschalterfall

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 359
  • NJW 1977, 379
  • MDR 1977, 392
  • VersR 1977, 358
  • WM 1977, 79
  • BB 1977, 162
  • DB 1977, 299
  • JR 1977, 456



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08  

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ; Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).
  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07  

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Der Klägerin stehen gegen die Beklagte schließlich keine eigenen oder von der Zedentin abgetretenen außervertraglichen Ansprüche auf Nachrüstung bzw. Kostenübernahme zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des Eigentums an den Pflegebetten, auch wenn dem Hersteller deliktische Pflichten zum Schutz vor Beschädigung oder Zerstörung (hier etwa durch einen Brand) nicht nur in Bezug auf durch Konstruktions- oder Herstellungsmängel gefährdete andere Sachen des Erwerbers, sondern auch zur Erhaltung der von ihm hergestellten Sache selbst aufgegeben sein können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 und vom 24. März 1992 - VI ZR 210/91 - VersR 1992, 758, 759 m.w.N.; BGH, BGHZ 67, 359, 364 f.) .
  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91  

    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

    In späteren Entscheidungen sind diese Grundsätze sodann auf Konstruktionsfehler ausgedehnt worden (vgl. BGHZ 67, 359, 361 (Schwimmerschalter)).
  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03  

    Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

    Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, WM 1977, 79 unter II 1 a).
  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03  

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Miteinander konkurrierende Ansprüche aus Vertrag und aus § 823 Abs. 1 BGB sind nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen (BGH, Urteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, 363; Urteil vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, 229).
  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79  

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen

    Ersatz der Schäden am Kraftfahrzeug selbst könne der Kläger entsprechend BGHZ 67, 359 ("Schwimmerschalter"-Fall) allerdings nur dann beanspruchen, wenn ein "funktionell begrenztes Einzelteil" des Wagens defekt gewesen wäre, das nach Eigentumsübergang weitere, über den Defekt hinausgehende Schäden ausgelöst hätte.

    Es geht deshalb nicht an, mittels einer juristischen Konstruktion, die in dem Erwerb einer mangelhaften Sache eine Eigentumsverletzung sieht, den Schutz solcher Interessen der Deliktsordnung zuzuführen; es ist vielmehr allgemein anerkannt, daß ein solcher Schaden nicht deliktische Ersatzansprüche auslösen kann (so schon RG, JW 1905, 367, 368; vgl. BGHZ 39, 366 ; 55, 392, 398; 67, 359, 364; BGH, Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 -, NJW 1978, 1051; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 -, NJW 1978, 2241, 2242).

    Grundsätzlich folgt jede Haftung den eigenen Regeln (BGHZ 67, 359, 362; ständ. Rechtspr.).

    a) Der VIII. Zivilsenat hat in BGHZ 67, 359 in einem Fall, in dem der Schwimmerschalter einer Reinigungsanlage wegen eines Defekts seine Sicherungsaufgabe nicht wahrnehmen konnte, so daß die Anlage wegen Überhitzung in Brand geriet, die Gewährung deliktischer Schadensersatzansprüche im wesentlichen darauf gestützt, daß der mangelhafte Schalter funktionell begrenzt und sein Wert gegenüber dem Gesamtwert der Anlage nur geringfügig war.

    c) Im Streitfall kann damit offen bleiben, ob die Gaszuganlage des Pkw im Sinn von BGHZ 67, 359 als funktionell begrenzter Teil des Kraftfahrzeugs angesehen werden kann, oder ob sich, wie das Berufungsgericht annimmt, der Übertragungsdefekt des Gaszuges nicht funktionell abgrenzen läßt.

  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03  

    Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines

    Freizeichnungsklauseln sind - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen (BGHZ 67, 359, 366).

    Eine solche Klausel bezieht sich regelmäßig nur auf die - hier nach Art. 229 § 5 EGBGB weiterhin gegebenen - Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz, nicht ohne weiteres aber auch auf weitergehende Ansprüche (vgl. BGHZ 67, 359, 366 f.; BGH, Urt. v. 5. Juli 1978, VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, 2243; Urt. v. 7. Februar 1979, VIII ZR 305/77, NJW 1979, 2148, 2149).

  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77  

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

    Hiervon hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. November 1976 (BGHZ 67, 359) einen Fall abgegrenzt, in dem der Verkäufer dem Käufer Eigentum an einer Anlage verschaffte, die im übrigen einwandfrei war und lediglich ein - funktionell begrenztes - schadhaftes Steuergerät (Sicherheitsschalter) enthielt, dessen Versagen nach der Eigentumsübertragung einen weiteren Schaden an der gesamten Anlage hervorgerufen hatte.

    Diese - im Grunde auf das gleiche hinauslaufenden - Einwände vermögen nach Ansicht des Senats nicht zu überzeugen und geben keinen Anlaß, von der in BGHZ 67, 359 vertretenen Auffassung abzugehen.

    Daß, wie Rengier und Schubert (a.a.O.) hervorheben, im Einzelfall die Abgrenzung zwischen einem die übereignete Sache von vornherein insgesamt umfassenden Mangel und einem begrenzten Fehler, der erst später einen zusätzlichen Schaden an der sonst mangelfreien Sache hervorgerufen hat, auf Schwierigkeiten stoßen kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 1976 (BGHZ 67, 359) herausgestellt; die dortige eindeutige Fallgestaltung nötigte jedoch nicht dazu, nähere Abgrenzungskriterien aufzustellen.

    Es ist in Fällen, wie der Senat ihn in BGHZ 67, 359 zu entscheiden hatte, kein Grund ersichtlich, dem Geschädigten das Zurückgreifen auf deliktische Ansprüche abzuschneiden und den Schädiger damit besser zu stellen als einen Dritten, der in die gekaufte Sache nach deren Übergabe an den Käufer ein mangelhaftes, zu ihrer Zerstörung führendes Einzelteil eingebaut hat.

    Die weitere Frage, ob allgemein, auch ohne daß eine besondere Zusicherung vorliegt, Haftungsfreizeichnungsklauseln der hier verwendeten Art im Gebrauchtwagenhandel auch deliktische Schadensersatzansprüche umfassen, kann daher auf sich beruhen (vgl. dazu auch BGHZ 67, 359, 366).

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99  

    Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück

    Es fehlt deshalb unter diesem Blickpunkt an der erforderlichen Verletzung des Integritätsinteresses (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234 ff. sowie vom 5. September 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 85, 837; vgl. auch BGHZ 39, 366, 367; 67, 359, 364; 96, 221, 228 und 117, 183, 187 ff.).

    Der erkennende Senat hat insoweit an ein den nicht funktionierenden Schwimmschalter in einer Reinigungsanlage betreffendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 67, 359, 364) angeknüpft und eine Eigentumsverletzung verneint, wenn der Mangel der übereigneten Sache von vornherein insgesamt anhaftet, diese damit für den Eigentümer von Anfang an schlechthin unbrauchbar ist und sich der Mangel mit dem geltend gemachten Schaden deckt.

  • BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91  

    Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für

    Schon in der sogenannten "Schwimmerschalter"- Entscheidung (BGHZ 67, 359, 362 f.) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der bloße Umstand, daß vertragliche Ansprüche zwischen dem Hersteller und dem Geschädigten bestünden, eine Beweislastumkehr im Bereich der Deliktshaftung nicht ausschließe.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat daher auch in Fällen dieser Art stets angenommen, daß vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander bestehen und beide ihren eigenen gesetzlichen Regelungen folgen (BGHZ 67, 359, 362; 86, 256, 258 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]m.w.N.).

  • BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89  

    Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

  • OLG Koblenz, 22.01.2014 - 5 U 1060/13  

    Nachunternehmer haftet dem Bauherrn für Feuchtigkeitsschäden!

  • BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79  

    Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98  

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86  

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

  • BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01  

    Grob fahrlässige Annahme der Verfügungsbefugnis des Veräußerers bei verlängertem

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82  

    Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80  

    Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für

  • OLG Frankfurt, 18.09.2006 - 21 W 44/05  

    Kosten der Nebenintervention: Maßgeblichkeit einer von den Hauptparteien durch

  • BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 305/77  

    Umfang einer formularmäßigen Haftungsfreizeichnung

  • BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91  

    Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

  • BGH, 14.05.1985 - VI ZR 168/83  

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Beschädigung der Kaufsache aufgrund

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96  

    Beiordnung eines Notanwalts

  • OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04  

    Herstellerhaftung: Haftung des Fahrradherstellers für fehlerhafte Pedale eines

  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84  

    In das Erdreich eingebetteter Heizöltank als Bauwerk

  • BGH, 24.06.1994 - V ZR 19/93  

    Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei Nichtigkeit des Kaufvertrages

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11  

    Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11  

    Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der

  • OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14  

    Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

  • OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13  

    Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht;

  • BGH, 16.02.1993 - VI ZR 252/92  

    Verjährung bei Zusammentreffen kaufvertraglicher und deliktischer Haftung

  • KG, 11.03.2004 - 19 U 71/03  

    Bankenhaftung bei Falschberatung eines Anlagekunden: Verjährungsbeginn und

  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 358/89  

    Kurzschluß in einem Baustromverteiler: Haftet Produzent für Bauverzögerung?

  • BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75  

    Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer

  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12  

    Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2013 - 5 W 9/13  

    Baustoffe - Mangelhafte Kalksandsteine produziert: Hersteller haftet!

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08  

    ERG u.a.

  • OLG Jena, 11.07.2012 - 7 U 95/12  

    Gewährleistungs- und Deliktshaftung

  • OLG Hamm, 16.06.2011 - 21 U 103/10  

    Vergütung im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage

  • OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 204/93  

    Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?

  • BGH, 29.06.1981 - VII ZR 299/80  

    Beweis für die Einhaltung einer Zusicherung

  • OLG Frankfurt, 23.11.2005 - 17 U 218/04  

    Produkthaftung; unerlaubte Handlung: Schadensersatzanspruch auf Grund des Einbaus

  • OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 7 U 190/98  

    Voraussetzungen und Grenzen der Produkt-/Produzentenhaftung; Einbau fehlerhaft

  • BGH, 11.01.1978 - VIII ZR 1/77  

    Lieferung verunreinigten Sandes - Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung

  • OLG Dresden, 23.12.2013 - 9 U 1820/10  

    Honorar für Auftragsvermittlung ist keine "Schmiergeldabrede"!

  • OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04  

    Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Haftung eines Herstellers für einen

  • OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 13/96  

    Darlehenslast bei Geltendmachung eines Produktfehlers

  • BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75  

    Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer

  • OLG Frankfurt, 13.11.1990 - 5 U 114/89  

    Produkthaftung des Zulieferers; Elektronische Bauteile für ABS;

  • OLG Jena, 26.05.1998 - 8 U 1667/97  

    Zuständigkeit eines deutschen Gerichts und die sich daraus grundsätzlich

  • LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese

  • OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15  
  • LG Bielefeld, 12.08.2009 - 3 O 222/08  
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.03.1990 - 7 O 8531/88  

    Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

  • LG Karlsruhe, 22.07.1987 - O 20/87  
  • OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93  

    Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf

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