Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht wegen der Verletzung seines Gebrauchsmusters; Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung nach einem Teillöschungsverfahren; Umfang des Schutzanspruches nach der Teillöschung eines Gebrauchsmusters; Unmittelbare Schutzverletzung bei Lieferung nur eines Teils einer geschützten Gesamtvorrichtung; Beurteilung des Verschuldens bei der Verletzung eines im Löschungsverfahren wiederholt geänderten und teilweise aufrechterhaltenen Gebrauchsmusters; Maß der anzuwendenden Sorgfalt im Umgang mit gewerblichen Schutzrechten; Folgen der rechtswidrigen aber unverschuldeten Verwendung eines Gebrauchsmusters; Anwendbarkeit verschuldensunabhängiger Bereicherungsnormen neben Schadensersatznormen des Patentgesetzes (PatG) und des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG); Haftung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung für die Dauer des Bestands des Gebrauchsmusters

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kunststoffhohlprofil I

  • archive.org PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Kunststoffhohlprofil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Kunststoffhohlprofil

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 90
  • NJW 1977, 1194
  • MDR 1977, 397
  • GRUR 1977, 250
  • DB 1977, 442



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Wird zitiert von ... (52)  

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15  

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Die Einholung sachkundigen Rats von erfahrenen Patentanwälten oder patentrechtlich erfahrenen Rechtsanwälten ist zumeist erforderlich, um dem Vorwurf des Verschuldens entgehen zu können, wobei selbst in diesem Falle der Verschuldensvorwurf nicht notwendig entfällt (vgl BGH, GRUR 1977, 250, 252 f. - Kunststoffhohlprofil).
  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98  

    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

    Es wird dabei, um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, fingiert, daß der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. dazu auch BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 1995, 349, 351 - Objektive Schadensberechnung).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient dabei auch der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil) und auf diese Weise auch der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98  

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Aufgrund dieser Wurzel im Grundsatz von Treu und Glauben kann der Verwirkungseinwand auch in Patentverletzungsfällen nicht allgemein ausgeschlossen werden (RG, GRUR 1932, 718, 721; GRUR 1938, 778, 780; MuW 1938, 410, 414; BGH, Urt. v. 24.6.1952 - I ZR 131/51, GRUR 1953, 29, 31 - Plattenspieler I; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; v. 30.11.1976 - X ZR 81/72, GRUR 1977, 250, 255 - Kunststoffhohlprofil I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 - Weichvorrichtung II; Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 572; Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 64; Bernhardt/Kraßer, PatG, 4. Aufl., S. 645; Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 189; Klaka, GRUR 1978, 70; Klauer/Möhring/Hesse, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 47 Rdn. 84; Lindenmaier/Weiss, PatG, 6. Aufl., § 47 Rdn. 50; Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl., § 47 Rdn. 93).
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