Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75   

Fluchthelfervertrag

Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 11 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Zahlung der Vergütung für eine Fluchthilfe aus der ehemaligen DDR - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot durch Verletzung ausländischer Gesetze - Verstoß gegen die guten Sitten - Vertragsschluss infolge einer Notlage, aus Leichtsinn oder aus Unerfahrenheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rechtswirksamkeit von Fluchthelferverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 295
  • NJW 1977, 2356
  • MDR 1978, 120
  • DVBl 1978, 210
  • DB 1977, 2228
  • JR 1978, 104



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01  

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Dieser Zweck schließt die Annahme eines Spiels aus (vgl. BGHZ 69, 295, 301).
  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04  

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    Zwar kann die Ausnutzung einer Zwangslage auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 nicht gegeben sind, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des Absatzes 1 begründen; das setzt jedoch voraus, dass die weiteren Umstände des Sachverhalts dem Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit geben (vgl. BGHZ 69, 295, 299; 156, 302, 309 f.).
  • BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97  

    Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

    (1) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 297).
  • BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87  

    Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen

    Als in dieser Weise gegen die guten Sitten i.S. des § 138 Abs. 1 BGB verstoßend - weil das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzend (vgl. BGHZ 69, 295, 297 m.w.N.) - erweist sich hier auch die zwischen L. und dem Kläger getroffene Absprache, im Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung der Einrichtungsgegenstände ungerechtfertigte Zahlungen an die Mutter des L. auf Rechnung und - wegen der überhöhten Preise - zu Lasten der Beklagten zu leisten.
  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 167/75  

    Hilfe beim Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik - Entgeltliche

    Wie der erkennende Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil in der Sache III ZR 164/75 ausgeführt hat, ist in der Bundesrepublik Deutschland weder das Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik noch die Hilfe dazu verboten, während ein Verstoß gegen die Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die die dort sog. Republikflucht verbieten, nicht die Folge des § 134 BGB nach sich zieht.

    Das hat der erkennende Senat in dem schon erwähnten Urteil in der Sache III ZR 164/75 unter Hinweis darauf näher begründet, daß die allen Deutschen in Art. 11 GG gewährleistete Freizügigkeit auch das Recht umfasse, in das Bundesgebiet einzureisen (BVerfGE 2, 266, 273).

    Die Revision meint jedoch, die Sittenwidrigkeit des Vertrages ergebe sich daraus, daß der Kläger und H. aus der persönlichen Bedrängnis des Beklagten, die diesen zur Flucht veranlaßt habe, Kapital schlügen (ebenso das Berufungsurteil in der Sache III ZR 164/75, abgedruckt in NJW 1976, 1639).

    Solchen Erwägungen hat der erkennende Senat in der Sache III ZR 164/75 bereits entgegengehalten, daß es nicht in jedem Fall als anstößig gilt, eine Hilfeleistung, selbst für einen Menschen in einer Notlage, von einer Vergütung abhängig zu machen.

    Wie der erkennende Senat in der Sache III ZR 164/75 näher ausgeführt hat, unterscheidet sich der Fluchthelfervertrag von den in § 762 BGB geregelten Sachverhalten so wesentlich, daß sine analoge Anwendung jener Vorschrift nicht in Betracht kommt.

    Auch das hat der erkennende Senat in der Sache III ZR 164/75 ausgeführt und die von der Revision geforderte Rechtsanalogie abgelehnt.

  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88  

    Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei -

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt ein Verstoß gegen Devisenbestimmungen eines Mitglieds des Internationalen Währungsfonds, zu denen Frankreich und Deutschland gehören, die Wirksamkeit des Vertrages unberührt (vgl. allgemein zur Anwendbarkeit der §§ 134, 138 BGB bei ausländischen Verbotsgesetzen Senatsurteil BGHZ 69, 295 m.w.Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur

    Die Frage, ob ein Glückspiel i.S.v. § 762 BGB nur dann vorliegt, wenn kein ernsthafter sittlicher oder wirtschaftlicher Zweck dahinter steht (vgl. BGH Urt. v. 29.09.1977, III ZR 164/75, NJW 1977, 2357f.), kann hier dahingestellt bleiben, da es nicht um die Verbindlichkeit der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen geht, sondern um die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Vorfeld.
  • BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93  

    Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages

    Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein (inländisches) gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) konnte daraus nicht hergeleitet werden (BGHZ 59, 82, 85; Senat BGHZ 69, 295, 296).
  • OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06  

    Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs

    (2) Nach deutschem Recht führt die Verletzung ausländischer Gesetze nicht zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB (BGHZ 69, 295, 296 mwN.).

    (3) Ein Verstoß gegen ausländisches Recht kann zwar die Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB zur Folge haben, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch deutsche Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker zuwiderhandelt (BGHZ 69, 295, 298 mwN.).

  • BGH, 21.02.1980 - III ZR 185/77  
    Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Fluchthelfervertrages (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 295 u. 302; vom 29. September 1977 - III ZR 167/75 = NJW 1977, 2358 = WM 1977, 1301 = BGHWarn 1977 Nr. 182).

    Wie der erkennende Senat in seinen nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 29. September 1977 (III ZR 164/75 = BGHZ 69, 295; III ZR 118/76 = NJW 1977, 2359 = WM 1977, 1303, 1304 [BGH 29.09.1977 - III ZR 118/76] , insoweit BGHZ 69, 302 nicht abgedruckt; III ZR 167/75 = NJW 1977, 2358 = WM 1977, 1301, 1302 [BGH 29.09.1977 - III ZR 167/75] = BGHWarn 1977 Nr. 182) ausgesprochen und in der zuerst genannten Entscheidung näher begründet hat (a.a.O. S. 296), verstößt ein auf die entgeltliche Gewährung von Fluchthilfe zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik gerichteter Vertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot; er ist daher nicht nach § 134 BGB nichtig.

    Zu der Frage, ob ein Fluchthelfervertrag sittenwidrig ist, weil ein Fluchthilfeunternehmen Gefahren für beteiligte und womöglich auch unbeteiligte Personen hervorrufen kann, hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 69, 295, 299 f ausgeführt, daß nicht jeder Vertrag sittenwidrig ist, der für die Beteiligten mit persönlichen Gefahren verbunden ist.

    Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der Zahlungsanspruch aus einem Fluchthelfervertrag eine nicht einklagbare Verbindlichkeit ist, hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 69, 295, 301 verneint.

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10  

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90  

    Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 1/81  

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes - Auffälliges

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16  

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88  

    Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84  

    Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  • OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09  

    Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 7 U 262/05  

    Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld

  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16  

    Untersagung von Cent-Auktionen im Internet

  • OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00  

    Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer

  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11  

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

  • BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 18.77  

    Häftlingshilfe für Fluchthelfer - Interessenlage des Fluchthelfers - Politische

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08  

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim

  • OLG Zweibrücken, 12.12.1995 - 5 UF 49/95  

    Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil

  • OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 18 UF 112/97  

    Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt

  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 118/76  

    Fluchthelferhaftung, Rückforderung eines Vorschusses

  • OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92  

    Wirksamkeit eines Abzahlungskaufs eines Käufers aus der ehemaligen DDR

  • OLG München, 19.07.1995 - 21 U 4337/93  

    Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen

  • OLG Frankfurt, 10.12.1993 - 25 U 95/93  

    Freiberufliche Tätigkeit als Steuerberater in Kanzlei eines Rechtsanwalts;

  • BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 772/80  

    Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - U (Kart) 50/01  

    Herstellung einer Oberflächenabdichtung ohne vorherige Durchführung eines

  • BVerwG, 26.05.1978 - 7 B 115.77  

    Nachtfahrverbot und Wochenendfahrverbot für Motorboote nach der Zweiten

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