Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79   

Mähdrescher

Abgrenzung § 119 Abs. 2 BGB - § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01>;

§§ 812, 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme: Verschlechterung aufgrund Sachmangel

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verkauf eines Mähdreschers - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft - Gewährleistung wegen Sachmängeln

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rückabwicklung bei Irrtumsanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 818 Abs. 3, Abs. 4
    Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Verschlechterung der Kaufsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 216
  • NJW 1981, 224
  • MDR 1981, 220
  • JR 1981, 151



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 135/87  

    Irrtum über die Urheberschaft eines Gemäldes; Beweislast bei Wandelung eines

    Zwar schließen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften die Anfechtung des Käufers wegen eines Irrtums über solche Eigenschaften der Kaufsache aus, die Gewährleistungsansprüche begründen können (Urteile vom 26. Oktober 1978 - VII ZR 202/76 = WM 1979, 54 unter I 2 a m.Nachw., insoweit in BGHZ 72, 252 nicht abgedruckt, und BGHZ 78, 216, 218).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00  

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

    Leistung und Gegenleistung bleiben durch das von den Parteien gewollte Austauschverhältnis auch bei einem unverbindlichen Austauschvertrag für die bereicherungsrechtliche Abwicklung miteinander verknüpft (vgl. BGHZ 57, 137, 150; 72, 252, 256; 78, 216, 223).
  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94  

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer

    Dabei kann dahinstehen, ob in der erheblichen Abweichung des tatsächlichen Alters vom vertraglich zugrunde gelegten auch ohne Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit ein - hier eventuell verschwiegener - Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB zu sehen ist (ablehnend BGHZ 78, 216, 218; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1978 - VII ZR 202/76 = NJW 1979, 160 unter I 2 a; bejahend Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnr. 305; MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 2. Aufl., § 459 Rdnr. 37, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., Rdnr. 1597 f).
  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00  

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

    Eine daneben von den Beklagten auf § 119 Abs. 2 BGB gestützte Anfechtung ist von vornherein aufgrund des Vorrangs der Sachmängelhaftung (§§ 459 ff BGB) ausgeschlossen (vgl. BGHZ 78, 216, 218).
  • BGH, 06.05.1985 - VIII ZR 119/84  

    Bestätigung eines formgebundenen Rechtsgeschäfts; Unzulässige Rechtsausübung

    Die von der Revisionserwiderung erwähnte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Saldotheorie und zu Einschränkungen dieser Theorie bei Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder bei einer - nach Rechtshängigkeit eintretenden oder auf einem Sachmangel beruhenden - Entwertung der zurückzugewährenden Leistung (BGHZ 57, 137 [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69]; 72, 252; 78, 216; auch BGHZ 53, 144 [BGH 08.01.1970 - VII ZR 130/68]) betrifft Bestehen und Umfang der gegenseitigen Bereicherungsansprüche, nicht aber den Einfluß der Anfechtung auf den vertraglichen Erfüllungsanspruch des Anfechtungsgegners.
  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14  

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

    Einer Umdeutung steht ferner nicht entgegen, dass die umzudeutende Willenserklärung von einem Rechtsanwalt der betroffenen Partei abgegeben wurde (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332/79, BGHZ 78, 216, 221).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 1/02  

    Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder

    Nicht zu verlangen ist, dass die Partei, die ihre Anfechtung bisher nur auf eine arglistige Täuschung gestützt hat, im Prozess auch stets ausdrücklich zum Ausdruck bringen muss, dass sie sich auch auf Irrtum berufen will (BGHZ 34, 32, 38 f.; 78, 216, 221; BGH NJW 1979, 160; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 123 Rz. 59; Kramer in MünchKomm z. BGB § 143 Rz. 9).
  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93  

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

    Sollte die Klägerin hiermit sinngemäß vortragen wollen, daß die Verkäuferin unzutreffenden Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang der Verseuchung des Grundstücks durch bituminöse Rückstände erlegen sei, wäre eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen des Vorrangs der Regelungen über die Sachmängelhaftung nach § 459 BGB i.V.m. den die gesetzlichen Regelungen modifizierenden Bestimmungen des Grundstückskaufvertrages ausgeschlosen (BGH NJW 1988, 2597 , BGHZ 78, 216 st. Rspr.).
  • OLG Dresden, 28.09.1995 - 4 U 628/95  

    Bereicherungsausgleich bei Formnichtigkeit eines Franchise-Vertrags

    Die hierzu zitierten Entscheidungen (BGHZ 53, 1114 ff; BGHZ 78, 216 ff) erfassen Konstellationen, in denen der Bereicherungsschuldner gegenständliche Leistungen nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand herausgeben kann.
  • LAG Hamm, 14.09.1998 - 19 Sa 2456/97  

    Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung aus zwischen Arbeitgeber und

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