Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1953 - II ZR 265/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahl einer Person in den Vorstand einer Genossenschaft als Gleichschaltungsmaßnahme - Durchsetzung des Prinzips der freien Stimmrechtsausübung - Anforderungen an die Wirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses - Anspruch auf Zahlung von Aktivitätsgehalt, wenn die Person aufgrund politischen Drucks in die Position gekommen ist diesen Anspruch geltend zu machen - Geltung des Lohnstops für Bezüge von Vorstandsmitgliedern - Wirksamkeit einer Gehaltserhöhung, wenn eine Genehmigung hierzu nicht erteilt wurde - Automatische Auflösung von Arbeitsverhältnissen durch die amerikanische Besatzungsmacht - Anforderungen an eine Kündigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 348
  • NJW 1953, 740
  • DB 1953, 233



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53  

    Entlassung eines Vorstandsmitgliedes

    Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 8, 348 [352]).

    Kündigungsgrund ab (BGHZ 8, 348 [363]).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 17.10.51 - II ZR 63/51 - 21.6.52 - II ZR 214/51 - und BGHZ 8, 348 [368]) ist es allerdings auch in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dem früheren Vorstandsmitglied gleichwohl aus Billigkeitsgründen einen Versorgungsanspruch zuzuerkennen.

  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78  

    Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

    Der Bundesgerichtshof legt den als Ausnahmevorschrift verstandenen § 817 Satz 2 BGB seit langem einschränkend aus und lehnt seine ausdehnende Anwendung ab (vgl. etwa BGHZ 8, 348, 371; 39, 87, 91; 41, 341, 349; 44, 1, 6; 50, 90, 92; 63, 365, 369; BGH Urteil vom 23. März 1964 - VIII ZR 205/62 = LM BGB § 817 Nr. 20).

    Die dem Zivilrecht an sich fremde Regelung, die nicht selten zu unbilligen Ergebnissen führen kann (vgl. BGHZ 8, 348, 370 f; 39, 87, 91), muß in den von ihrem Zweck her bestimmten engen Grenzen gehalten werden.

  • BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75  

    Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

    Jede andere Beurteilung wäre mit dem zwingenden Charakter des § 138 Abs. 1 BGB unvereinbar, wobei zu berücksichtigen ist, daß nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des § 817 Satz 2 BGB , der eine Rechtsschutzversagung zum Inhalt hat (vgl. Beuthien-Hadding, aaO, § 817 Anm. 3), hei beiderseitigem Verstoß gegen die guten Sitten - wie vorliegend - sogar eine Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen ausgeschlossen ist, weil die Rechtsordnung gesetz- oder sittenwidrigen Verträgen und deren Vollzug grundsätzlich die rechtliche Anerkennung versagt (Larenz, Schuldrecht Besonderer Teil, 10. Aufl., S. 424 - 425; Palandt, aaO, § 817 Anm. 1 und 3; Soergel-Siebert, aaO, § 817 Rdnr. 5 ff. sowie Staudinger-Seufert, aaO, § 817 Rdnr. 11, auch BGHZ 8, 348 [373]).
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