Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1981 - VII ZR 160/80   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung - Teilbarkeit des Prozessstoffes - Voraussetzungen für die Unterbrechung der Verjährung durch eine Aufrechnung im Prozess - Rechtsfolgen bei einer unzulässigen Klage und einer Klage gegen den falschen Schuldner - Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Auslegung von Verhandlungen über die in Frage stehende Werkforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Unterbrechung der Verjährung einer gegen den BGB-Gesellschafter gerichteten Forderung trotz unzulässiger Aufrechnung mit dieser Forderung im Vorprozeß gegenüber Forderung der BGB-Gesellschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verjährungsunterbrechung bei Aufrechnung trotz fehlender Gegenseitigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung - Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 209, § 477 Abs. 2, § 639 Abs. 1
    Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Prozeßaufrechnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 222
  • NJW 1981, 1953
  • ZIP 1981, 514
  • MDR 1981, 662
  • DB 1981, 1276
  • BauR 1981, 385



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11  

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Dem liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass der Schuldner gewarnt wird und sich auf eine Inanspruchnahme auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist einstellen muss (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226; vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 20. November 1997 - IX ZR 136/97, BGHZ 137, 193, 198).
  • BGH, 10.04.2008 - VII ZR 58/07  

    Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung

    Grund für den Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB ist, dass der Gläubiger, der die Durchsetzung seines Anspruchs aktiv betreibt, dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226).

    Dementsprechend wird die Verjährung auch durch die unzulässige Klage (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, aaO) und die unzulässige Aufrechnung (BGH, Urteil vom 24. März 1982 - IV ZR 303/80, BGHZ 83, 260, 271) gehemmt.

    aa) Eine Hemmung der Verjährung kann grundsätzlich nur eintreten, wenn die Klageerhebung bzw. die Aufrechnung gegenüber dem richtigen Schuldner erfolgt ist, da es sonst an einer ihn warnenden Wirkung fehlt (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226).

  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92  

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

    b) Im übrigen liegt der Regelung in § 209 BGB das Prinzip zugrunde, daß die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers unterbrochen wird, die einen auf Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht (vgl. BGHZ 72, 23, 28 f.; 80, 222, 226; 93, 287, 298 [BGH 18.01.1985 - V ZR 233/83]; BGH, Urteil vom 29. März 1993 - III ZR 115/91I ZR 115/91 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Gläubiger muß dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden (BGHZ 80, 222, 226).

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