Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81   

Aufhebungsvertrag Grundstückskauf

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Formbedürftigkeit der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags nach Erlangung eines Anwartschaftsrechts des Käufers

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundstückskauf - Form - Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags - Formbedürftigkeit - Formerfordernis

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 395
  • NJW 1982, 1639
  • MDR 1982, 742
  • DNotZ 1982, 619 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Dieser soll die Vertragsparteien vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen die Möglichkeit zu rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (Senat, Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 153).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17  

    Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung

    (1) Die Beurkundungspflicht soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Vereinbarungen sichern, den Veräußerer und den Erwerber vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen durch die Mitwirkung des sachkundigen und unparteiischen Notars die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (Beweisfunktion; Warn- und Schutzfunktion; vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 269; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 351 f.; Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 153; Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, WM 2000, 579, 580; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646 Rn. 27; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14, DNotZ 2017, 48 Rn. 8).
  • BFH, 22.05.2002 - II R 61/99  

    Verfassungswidrigkeit des ErbStG

    Das Anwartschaftsrecht ist insoweit nur ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht, eine selbständig verkehrsfähige und geschützte Vorstufe des Volleigentums, deren Erstarkung zum Vollrecht vom Veräußerer nicht mehr verhindert werden kann (BGH-Urteil vom 30. April 1982 V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 399).
  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 295/14  

    Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch

    aa) Zweck der in § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebenen notariellen Beurkundung von Verträgen über Grundstücke ist es, Veräußerer und Erwerber vor übereilten Verträgen zu bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäftes hinzuweisen und ihnen die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung zu eröffnen (Senat, Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92  

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Die Klägerin wirft den Beklagten vor, sie nicht darauf hingewiesen zu haben, daß die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 wegen des zugunsten der Käuferin begründeten Anwartschaftsrechts nach nahezu unbestrittener Literaturmeinung, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) unter Abweichung von dessen Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 154/62, WM 1964, 509, 510 bestätigt worden sei, der notariellen Beurkundung bedurft habe.

    Das Berufungsgericht geht im Anschluß an BGHZ 83, 395, 399 f davon aus, die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 habe entsprechend § 313 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, weil die Vertragsparteien sich verpflichtet hätten, das für die Käuferin begründete Anwartschaftsrecht aufzuheben.

    Bei diesem relativ leicht erkennbaren Stand der Rechtsentwicklung könnte einiges dafür sprechen, daß der Beklagte zu 2) im Februar 1982 in Rechnung stellen mußte, der Bundesgerichtshof werde - wie dies tatsächlich kurz darauf im Urteil vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) geschah - bei nächster Gelegenheit von der 18 Jahre zuvor ergangenen und - soweit ersichtlich - von ihm nie bekräftigten Entscheidung WM 1964, 509 derart abrücken, daß er die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages im Fall eines zugunsten des Käufers begründeten Anwartschaftsrechts der Form des § 313 BGB unterwarf und ein Anwartschaftsrecht auch annahm, wenn nach erklärter Auflassung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nämlich davon auszugehen, daß die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 auch bei Zugrundelegung der mit der Entscheidung BGHZ 83, 395 eingeleiteten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. auch BGH, Urt. v. 20. November 1987 - V ZR 171/86, NJW-RR 1988, 265 [BGH 20.11.1987 - V ZR 171/86]; BGHZ 103, 175, 179) [BGH 29.01.1988 - V ZR 146/86] nach der seinerzeit einhellig und noch heute ganz überwiegend vertretenen Meinung der notariellen Beurkundung nicht bedurfte.

    Der Grund dafür, daß die Verpflichtung zur Aufhebung eines Anwartschaftsrechts der notariellen Beurkundung bedarf, liegt darin, daß der Inhaber des Anwartschaftsrechts damit gezwungen wird, eine gesicherte Rechtsposition in bezug auf das Grundstück zugunsten des Verkäufers wieder aufzugeben (BGHZ 83, 395, 400).

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81  

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

    Die Form soll einmal Veräußerer und Erwerber vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäftes hinweisen und ihnen die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (vgl. BGHZ 83, 395, 397).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der

    Wie ein Vergleich zum Zivilrecht zeigt, ist diesen Rechten - nehmen sie als Rechtspositionen am Rechtsverkehr teil - gemeinsam, daß auf dem Weg zur Entstehung des Vollrechts von dem mehraktigen Entstehungstatbestand bereits so viele begründende Merkmale erfüllt sind, daß von einer gesicherten Erwerbsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die - der andere an der Entstehung Beteiligte - nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl Staudinger/ Dilcher, aaO; BGHZ 45, 186, 188 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

    Es genügt vielmehr, wenn die Beeinträchtigung der Rechtsposition nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen werden kann (vgl BGHZ 49, 197, 201 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82  

    Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs

    Der Senat hat zwar im Urteil vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) der Verpflichtung zur Eigentumsübertragung die Verpflichtung zur übertragung eines Anwartschaftsrechts in Bezug auf ein Grundstück gleichgestellt.

    Ein Anwartschaftsrecht liegt aber nur vor, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand des Grundstückseigentums schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Vollrechts Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl. BGHZ 45, 186, 188, 189; 49, 197, 201; 83, 395, 399).

    Die im Senatsurteil vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395, 397) vertretene Auffassung, die Aufhebung eines durch Auflassung und Eintragung vollzogenen Grundstücksveräußerungsgeschäftes bedürfe auch dann der Form des § 313 Satz 1 BGB, wenn der Aufhebungsvertrag die Rückübertragungspflicht nicht enthalte, sie sich vielmehr aus den §§ 812 ff BGB ergebe, steht nicht entgegen.

    Die im Senatsurteil vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395, 400) aufgestellten Grundsätze über die Formbedürftigkeit einer Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb von Anwartschaftsrechten können daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93  

    Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer

    Diese Zugriffsmöglichkeit ist - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - schon vor der Eintragung der Beklagten als Grundeigentümerin verlorengegangen, als die Beklagte aufgrund der vom Schuldner am 24. Juni 1991 erklärten Auflassung des Grundstücks in Verbindung mit der Eintragung der Vormerkung am 27. Juni 1991 ein Anwartschaftsrecht auf das Grundeigentum erlangt hat (vgl. BGHZ 83, 395, 399; 106, 108, 111).

    Dieses Anwartschaftsrecht ist dem Volleigentum wesensähnlich; es ist eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundeigentums, deren Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch abhängt, die der Veräußerer nicht mehr verhindern kann (BGHZ 49, 197, 201; 83, 395, 399; BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90, NJW 1991, 2019 [BGH 05.04.1991 - V ZR 39/90]).

  • BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08  

    Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor

    In Verbindung mit der - rechtmäßig - zugunsten der B. bestehenden Auflassungsvormerkung wurde damit gegenüber dem Grundbuchamt offen gelegt und in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen (§ 29 GBO), dass der B. an dem nach Abschreibung der drei Teilgrundstücke verbleibenden Restgrundstück ein Anwartschaftsrecht im Sinne der in BGHZ 83, 395, 399 niedergelegten Grundsätze zustand.

    Fraglich hätte dies allenfalls dann sein können, wenn für die B. keine Auflassungsvormerkung eingetragen gewesen wäre, also ein (pfändbares) Anwartschaftsrecht nur durch Stellung eines eigenen Antrags der B. auf Eintragung als Eigentümer hätte entstehen können (vgl. hierzu BGHZ 49, 197, 200 ff; 83, 395, 399).

  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04  

    Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung

  • BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90  

    Grundstückskauf: Ersatzanspruch des zukünftigen Eigentümers?

  • BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88  

    Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

  • BFH, 16.05.2007 - II R 61/99  

    Erbschaft-/Schenkungsteuer: Steuerwert nur bei Volleigentum

  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 102/93  

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 386/97  

    Einwand der Vertragsuntreue der sich vom Vertrag lossagenden Vertragspartei

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06  

    Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung

  • BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91  

    Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur

  • BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93  

    Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des

  • BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86  

    Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei

  • BGH, 24.03.1994 - X ZR 108/91  

    "Rotationsbürstenwerkzeug"; Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Pfändung eines

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZA 28/15  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner

  • BGH, 31.05.1988 - IX ZR 103/87  

    Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren

  • OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03  

    Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten

  • BVerfG, 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00  

    Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare gerichtliche Abweisung

  • BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86  

    Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag;

  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 256/92  

    Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten

  • OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03  

    Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des

  • OLG Celle, 12.12.2007 - 3 U 104/07  

    Amtshaftung des Urkundsnotars bei Kettenverkauf eines Grundstücks: Einreichung

  • VG Köln, 14.11.2017 - 2 K 4269/17  

    Auswirkungen des Rücktritts des Verkäufers vom Kaufvertrag auf das gemeindliche

  • BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05  

    Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht;

  • BGH, 05.11.1982 - V ZR 228/80  

    Auftrag zur Ersteigerung eines Grundstücks

  • FG München, 06.04.2016 - 4 K 1868/15  

    Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11  

    Nachbarrecht: Pflicht zum Ausbau einer Gebäudewand als Brandwand nach Teilung

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 62.96  

    Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung - Vorerwerbsrecht - Dingliches

  • BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86  

    Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und

  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 15 W 60/07  

    Beurkundungsgebühren für eine sog. Schubladenlösung

  • BGH, 08.04.1988 - V ZR 260/86  

    Abänderung der Rücktrittsvoraussetzungen von einem Grundstückskauf

  • LG Düsseldorf, 29.01.1985 - 25 T 536/84  

    Antrag auf Eintragung einer entsprechend § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO entstehenden

  • FG Berlin, 13.12.2004 - 9 K 9090/03  

    Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 15 W 298/07  

    Trotz Pfändung des Anwartschaftsrechts auf Rückauflassung durch den

  • OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 425/96  

    Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs

  • OLG Stuttgart, 08.06.2001 - 2 Ws 68/01  

    Vermögensschaden bei Erschleichen von Grundstückskaufverträgen durch einen

  • BGH, 25.01.1991 - V ZR 258/89  

    Anwendung ausländischen Rechts

  • BGH, 20.11.1987 - V ZR 171/86  

    Aufhebung von Verträgen mit beurkundetem Inhalt - Grundsatz der "falsa

  • BGH, 15.11.1984 - IX ZR 31/84  

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Notars

  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17  

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

  • VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93  

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der

  • OLG Frankfurt, 19.09.2000 - 1 UF 138/00  

    Zu den Formerfordernissen der Aufhebung eines Ehevertrags und zu den sich daraus

  • OLG München, 10.01.2001 - 7 U 2115/00  

    Beratervertrag aufgrund organisatorischer Eingliederung - fristlose Kündigung bei

  • BGH, 22.06.1988 - IVa ZR 129/87  

    Wirksamkeit eines Maklervertrages bei Formunwirksamkeit einer im Maklervertrag

  • BayObLG, 24.09.1985 - BReg. 2 Z 28/85  

    Verpfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs

  • BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88  

    Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw.

  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 19 U 148/03  

    Formbedürftigkeit einer Unterhaltsvereinbarung: Abänderung eines Ehevertrages

  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08  

    Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen -

  • FG Hessen, 03.04.2008 - 5 K 1766/05  

    Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

  • OLG Hamm, 17.03.2005 - 21 W 2/05  

    Verfahrensrecht - Streitwert der Auflassungsklage bei geringer Restforderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 14 A 1042/97  

    Wohnung; Fehlbelegungsabgabe; Nutzung durch Eigentümer; Wohnungseigentum; Teilung

  • BayObLG, 06.08.1987 - BReg. 2 Z 124/86  

    Grundstücksbezeichnung in sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht

  • FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1076/03  

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei

  • VG Chemnitz, 20.12.1995 - 2 K 125/93  
  • OLG Stuttgart, 17.03.2000 - 8 W 215/98  

    Kostenbegünstigung des Aufhebungsvertrages

  • OLG Brandenburg, 16.01.1997 - 8 U 22/96  

    Einredeweise Geltendmachung der Gründe für einen Vertragsrücktritt gegenüber

  • LG Hannover, 19.01.1993 - 3 T 175/92  

    Keine erneute Auflassung bei Anteilsübertragung in BGB-Gesellschaft vor

  • BGH, 28.09.1984 - V ZR 59/83  

    Auslegung einer Erklärung als Verzicht auf die Möglichkeit der Wandlung -

  • VG Gera, 21.07.2005 - 4 K 802/04  

    ; Vorkaufsrecht; Ausübung durch VA; Auslegung zweier Bescheide;

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