Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79   

Gaszug

§ 823 Abs. 1 BGB, Weiterfresserschäden, Integritätsinteresse, 'natürliche Betrachtungsweise', 'gewaltsam'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum deliktsrechtlichen Schadensausgleich bei "weiterfressenden" Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen Beschädigung aufgrund eines Konstruktions- oder Herstellungsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Gaszugfall - Eigentumsverletzung trotz Mangelhaftigkeit der Sache beim Erwerb - Voraussetzungen einer Stoffgleichheit - Voraussetzungen deliktischer Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Pkw - Konstruktionsfehler - Fabrikationsfehler

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf deliktischem Schadenersatz bei weiterfressenden Mängeln einer mangelhaften Kaufsache - Kein deliktischer Schadenersatz bei Deckung von Schaden und aufgrund Mangelhaftigkeit begründeter Unwert der Sache

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 256
  • NJW 1983, 810
  • MDR 1983, 389
  • VersR 1983, 344



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07  

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Der Schutz solcher Interessen muss vielmehr grundsätzlich, abgesehen etwa von Sonderfällen vorsätzlicher Schädigung i. S. v. § 826 BGB, der Vertragsordnung vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 186, 189 ; 86, 256, 259 ; 146, 144, 149 m.w.N.; BGH, BGHZ 117, 183, 187 f.) .

    Zudem ist kein Raum dafür, die nur durch das Vertragsrecht geschützten Interessen der Pflegekassen an uneingeschränkter Verwendbarkeit der Betten allein aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten dem Schutz der Deliktsordnung zuzuführen (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 256, 259) .

    Der Klägerin stehen gegen die Beklagte schließlich keine eigenen oder von der Zedentin abgetretenen außervertraglichen Ansprüche auf Nachrüstung bzw. Kostenübernahme zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des Eigentums an den Pflegebetten, auch wenn dem Hersteller deliktische Pflichten zum Schutz vor Beschädigung oder Zerstörung (hier etwa durch einen Brand) nicht nur in Bezug auf durch Konstruktions- oder Herstellungsmängel gefährdete andere Sachen des Erwerbers, sondern auch zur Erhaltung der von ihm hergestellten Sache selbst aufgegeben sein können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 und vom 24. März 1992 - VI ZR 210/91 - VersR 1992, 758, 759 m.w.N.; BGH, BGHZ 67, 359, 364 f.) .

    Deckt sich der geltend gemachte Schaden nämlich mit dem Unwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete, ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen, und es ist insoweit für deliktische Schadensersatzansprüche kein Raum (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 256, 259 ; 146, 144, 148 ; BGH, BGHZ 117, 183, 187 f.) .

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99  

    Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück

    Diese Rechtsprechung ist in erster Linie im Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte und vor allem dazu entwickelt worden, um die Reichweite deliktischer Haftung gegenüber der vertraglichen Haftung abzugrenzen (vgl. insbesondere Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234 ff. sowie vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 1985, 837 ff.).

    Es fehlt deshalb unter diesem Blickpunkt an der erforderlichen Verletzung des Integritätsinteresses (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234 ff. sowie vom 5. September 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 85, 837; vgl. auch BGHZ 39, 366, 367; 67, 359, 364; 96, 221, 228 und 117, 183, 187 ff.).

    Die deliktischen Verkehrspflichten sind nämlich grundsätzlich nicht darauf gerichtet, das Interesse des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangelfreien Sache zu erhalten (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 259 m.w.N.; 105, 346, 355 und 138, 230, 234).

    Sie ist in den Fällen zu bejahen, in denen das fehlerbehaftete Einzelteil mit der Gesamtsache bzw. dem später beschädigten (zunächst aber einwandfreien) anderen Teil zu einer nur unter Inkaufnahme von erheblichen Beschädigungen trennbaren Einheit verbunden worden ist, sowie in den Fällen, in denen der Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden könnte (vgl. zu den verschiedenen Fallkonstellationen einerseits das Senatsurteil BGHZ 86, 256, 262 sowie andererseits das Senatsurteil vom 14. Mai 1996 - VI ZR 158/95 - VersR 1996, 979).

    Vielmehr ist sie nach dem soeben dargestellten Verständnis dieses Begriffs in den Senatsurteilen BGHZ 86, 256, 262 und BGHZ 138, 230, 234 für die hier geltend gemachten Schäden an den Gebäuden und der Hoffläche zu bejahen mit der Folge, daß auch hinsichtlich der fertiggestellten Bauwerke eine Eigentumsverletzung durch die Auffüllung des Grundstücks mit Schlacke zu verneinen ist.

    Dies ergibt sich unabhängig davon, daß die Gebäude gemäß § 94 Abs. 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, schon aus der natürlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die schadensrechtliche Beurteilung vorzunehmen ist (vgl. BGHZ 86, 256, 262; 102, 323, 326 und 138, 230, 237).

  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03  

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Dagegen kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das nicht der Fall ist, der geltend gemachte Schaden also nicht stoffgleich mit dem der Sache von Anfang an anhaftenden Mangelunwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99, BauR 2001, 800, 801 ff. m.w.N.).
  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86  

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, daß grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und daß jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (BGHZ 9, 301, 302 f.; 66, 315, 319; 67, 359, 362 f.; 86, 256, 260 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; 96, 221, 229).

    Auch ist im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB die Deliktshaftung des Verkäufers auf den Ersatz des Integritätsinteresses des Käufers beschränkt und erstreckt sich nicht auf dessen enttäuschte Vertragserwartungen (BGHZ 86, 256, 259 f. [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; BGH Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 = WM 1983, 265 unter II 1 a aa und vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83 = VersR 1984, 1151 unter II 2 b aa).

    Deliktische Ansprüche des Käufers können unter Umständen auch gegeben sein, wenn die Kaufsache selbst beschädigt wird (BGHZ 67, 359; 86, 256) [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79].

  • BGH, 14.05.1985 - VI ZR 168/83  

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Beschädigung der Kaufsache aufgrund

    Ein an einer Sache durch Herstellungs- oder Konstruktionsfehler von Einzelteilen entstandener Schaden kann die Herstellerhaftung auch dann auslösen, wenn sich der Schaden nicht in einer gewaltsamen Beschädigung oder Zerstörung verwirklicht (Ergänzung zu BGHZ 86, 256 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]).

    Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß der Hersteller eines Produkts für Schäden, die an diesem selbst nach dessen Auslieferung entstehen, wegen Verletzung des Eigentums des Erwerbers aus § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sich in der Beschädigung oder Zerstörung des Produkts ein Schaden verwirklicht, den zu vermeiden dem Hersteller im Integritätsinteresse des Erwerbers durch eine deliktische Sorgfaltspflicht aufgegeben ist (BGHZ 86, 256 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79] - "Pkw-Gaszug" und Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - "Hebebühne" - VersR 1983, 346; vgl. dazu Kullmann, BB 1985, 409, Nickel, VersR 1984, 318 und Schmidt-Salzer, BB 1983, 543).

    Entscheidend ist vielmehr der Vergleich des geltend gemachten Schadens mit dem im Augenblick des Eigentumsübergangs dem Produkt anhaftenden Mangelunwert, d.h. (vgl. BGHZ 86, 256, 259) [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79] der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache für das Äquivalenz- und Nutzungsinteresse.

    Hier hat sich, wie das Berufungsgericht zutreffend erkennt, im Gegensatz zu dem "Pkw-Gaszug-Fall" (BGHZ 86, 256 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]) nicht "durch das Zusammentreffen unglücklicher Umstände ein Unfallrisiko verwirklicht".

    Der erkennende Senat hat es zwar in BGHZ 86, 256, 263 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79] dahingestellt sein lassen, ob nur ein bei solcher Gestaltung eintretender Sachschaden die Herstellerhaftung auslösen kann.

    In gleicher Weise aber wie die außervertragliche Haftung nicht davon abhängig gemacht werden kann, daß die mit einem Teilmangel behaftete Sache auf jeden Fall auch andere Rechtsguter des Produktbenutzers oder Dritter gefährdet, also "umweltgefährdend" und nicht nur "produktgefährdend" ist (so bereits BGHZ 86, 256, 258 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; kritisch dazu Hager, AcP 184, 413, 417), kann es für die Haftungsbegründung nicht darauf ankommen, ob der Schaden durch einen "Unfall" bzw. eine "gewaltsame" Beschädigung oder Zerstörung anderer Produktteile eintritt.

  • BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97  

    Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache

    Hinsichtlich der Steuergeräte ist daher der bei der Klägerin eingetretene Schaden mit der im Mangel verkörperten Entwertung dieser Geräte "stoffgleich" (vgl. auch BGHZ 86, 256, 258 ff. und 105, 346, 355).

    Maßgeblich ist vielmehr die im Wege einer wertenden Ausgrenzung zu beantwortende Frage, ob durch die Beschädigung oder Zerstörung solcher Einzelteile das Integritäts- oder allein das Äquivalenzinteresse des Eigentümers beeinträchtigt worden ist (vgl. BGHZ 86, 256, 258 ff.; siehe auch Schlechtriem, BGH EWiR § 823 BGB 5/92, 347, 348).

  • BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91  

    Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat daher auch in Fällen dieser Art stets angenommen, daß vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander bestehen und beide ihren eigenen gesetzlichen Regelungen folgen (BGHZ 67, 359, 362; 86, 256, 258 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]m.w.N.).
  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90  

    Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit

    In einem solchen Fall besteht vielmehr zwischen dem Schaden und der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache "Stoffgleichheit" (vgl. BGHZ 86, 256, 258 ff [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79] "Gaszug"; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 = NJW 1983, 812 unter II 1 a aa "Hebebühne"; zur Abgrenzung siehe auch Steffen, VersR 1988, 977, 978 f).
  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80  

    Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für

    Dies hat der Senat im einzelnen in dem gleichzeitig verkündeten und zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BGHZ vorgesehenen Urteil in der Sache VI ZR 310/79 ausgeführt.

    Das Absinken der Hebebühne, an der übrigens weitere Schäden nicht entstanden sind, ist aber nicht mit einer Fallgestaltung zu vergleichen, wie sie dem erwähnten Senatsurteil vom 18. Januar 1983 in der Sache VI ZR 310/79 zugrunde gelegen hat.

  • BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83  

    Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Dabei kann auch dahinstehen, inwieweit die von der Rechtsprechung zur Produkthaftung entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BGHZ 86, 256 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79] m. Nachw.) überhaupt auf die Errichtung von Bauten angewendet werden können.
  • BGH, 24.03.1992 - VI ZR 210/91  

    Produkthaftung bei Weiterfresserschaden

  • OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14  

    Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96  

    Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 13.02.1990 - VI ZR 354/88  

    Schadensersatz des Bauunternehmers gegenüber dem Mieter

  • OLG Brandenburg, 21.12.2016 - 4 U 30/15  

    Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten

  • BGH, 14.05.1996 - VI ZR 158/95  

    Haftung des Zulieferers für die Mangelfreiheit von Produkten

  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 51/83  

    Deliktsrecht - Produzentenhaftung - Nutzungsinteresse - Integritätsschutz -

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11  

    Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11  

    Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der

  • OLG Frankfurt, 23.11.2005 - 17 U 218/04  

    Produkthaftung; unerlaubte Handlung: Schadensersatzanspruch auf Grund des Einbaus

  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des

  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84  

    In das Erdreich eingebetteter Heizöltank als Bauwerk

  • OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 13/96  

    Darlehenslast bei Geltendmachung eines Produktfehlers

  • OLG Frankfurt, 13.11.1990 - 5 U 114/89  

    Produkthaftung des Zulieferers; Elektronische Bauteile für ABS;

  • OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 118/11  

    Schadensersatzanspruch einer Bauherrengemeinschaft wegen Verwendung mangelhafter

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2013 - 5 W 9/13  

    Baustoffe - Mangelhafte Kalksandsteine produziert: Hersteller haftet!

  • OLG Jena, 11.07.2012 - 7 U 95/12  

    Gewährleistungs- und Deliktshaftung

  • OLG Oldenburg, 08.07.1985 - 13 U 43/85  

    Herstellungsmängel, Blumentopfpaletten, Produzentenhaftung, Gebrauchserwartung,

  • LG Bielefeld, 12.08.2009 - 3 O 222/08  
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 20 U 131/08  

    Rechtstellung des Vertragspartners eines urheberrechtlichen

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02  

    Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

  • OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 13/98  

    Rechtswahl bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Schiffsbrandes; Darlegungs-

  • BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81  

    Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02  

    Lieferung eines Schienenlagerungssystems für Straßenbahnen: Annahme eines

  • OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 7 U 190/98  

    Voraussetzungen und Grenzen der Produkt-/Produzentenhaftung; Einbau fehlerhaft

  • OLG Dresden, 30.08.2012 - 10 U 223/12  

    Erfüllungsanspruch eines Bestellers gegen den Subunternehmer bei Errichtung eines

  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 82/12  
  • OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99  

    Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße

  • OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15  
  • LG Dortmund, 27.01.2011 - 7 O 377/10  

    Unterlassungsanspruch eines Verfügungsklägers bzgl. Aussagen über die

  • OLG Frankfurt, 10.02.1998 - 22 U 58/96  
  • OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 204/93  

    Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?

  • OLG Rostock, 02.05.2002 - 7 U 155/01  

    Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen Subunternehmer

  • LG Karlsruhe, 22.07.1987 - O 20/87  
  • OLG Hamburg, 17.07.1990 - 7 U 17/89  
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