Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 257/81   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens - Anfechtung der Pfandrechtsbestellung - Überlassen einer Pfandsache an eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft - Geltendmachung von Rückgewähransprüchen zur Konkursmasse - Konkursanfechtung einer mehraktigen Rechtshandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursrechtliche Anfechtung einer Pfandrechtsbestellung für künftige Forderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauarbeitsgemeinschaft: Konkursanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 340
  • NJW 1983, 1123
  • ZIP 1983, 334
  • MDR 1983, 484
  • BauR 1983, 273



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03  

    Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

    Das spätere Entstehen der gesicherten Forderung soll keine weitere Schmälerung des Vermögens des Eigentümers der Pfandsache mehr zur Folge haben; lediglich die Verwertung des Pfandes sei erst mit dem Entstehen und der Fälligkeit der Forderung möglich (vgl. BGHZ 86, 340, 346 ff; 93, 71, 76; BGH, Beschl. v. 5. November 1998 - IX ZR 246/97, ZIP 1999, 79).
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97  

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtbarkeit der Übereignung selbst gemäß § 31 Nr. 1 KO ist somit der 22. Juni 1994 als derjenige Tag, an dem die rechtlichen Wirkungen der angefochtenen Rechtshandlung eintraten (vgl. hierzu BGHZ 86, 340, 346; Senatsurt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 546 = ZIP 1997, 513, 514 f).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05  

    Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der

    Als anfechtbare Rechtshandlung kommt in diesen Fällen grundsätzlich nur die Vereinbarung der Lösungsklausel in Betracht, wenn diese anfechtungsrechtlich erheblich ist, weil sie zu einer Gläubigerbenachteiligung führt (BGH, Urt. v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 759; vgl. ferner BGHZ 86, 349, 355; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - VIII ZR 257/81, ZIP 1983, 334, 335 f, insoweit in BGHZ 86, 340 ff nicht abgedruckt).
  • BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00  

    Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld

    Er meint jedes Handeln, das eine rechtliche Wirkung auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - VIII ZR 257/81, ZIP 1983, 334, 335) und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (Henckel, Kölner Schrift zur InsO 2. Aufl. S. 820 Rn. 19).
  • BGH, 13.03.2007 - XI ZR 383/06  

    Umfang des Pfandrechts gemäß AGB-Sparkassen

    Ein Pfandrecht der Beklagten an ihrer eigenen Schuld entsteht vielmehr auch bei künftigen, bestimmbaren, gesicherten Forderungen bereits mit der Vereinbarung der AGB-Sparkassen (BGHZ 86, 340, 346 f.; 93, 71, 76; BGH, Beschluss vom 5. November 1998 - IX ZR 246/97, WM 1998, 2463).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15  

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Aus den beiden von der Revision angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 1971 (VIII ZR 94/69, WM 1971, 346) und vom 26. Januar 1983 (VIII ZR 257/81, BGHZ 86, 340, 346 ff.), in denen das Pfandrecht für eine künftige Forderung bestellt wurde (§ 1204 Abs. 2 BGB), ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Köln, 19.10.2005 - 2 U 28/05  

    Ansprüche des insolventen Gesellschafters für Leistungen vor insolvenzbedingtem

    In beiden genannten Konstellationen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, Einzelansprüche der Gesellschafter im Auseinandersetzungsstadium lediglich unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung und können deshalb nicht selbständig geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 1995, 188; BGH NJW-RR 1993, 1187; BGH NJW 1983, 1123; BGH ZIP 2003, 757).

    Zweck des Anfechtungsrechtes ist jedoch lediglich, eine Gläubigerbenachteiligung rückgängig zu machen, nicht aber eine Gläubigerverbesserung herbeizuführen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1983, 1123).

    Eine von einem Gesellschafter erklärte Aufrechnung bzw. Verrechnung mit einem Auseinandersetzungsanspruch ist deshalb im Regelfall nicht anfechtbar (siehe hierzu auch bereits BGHZ 86, 340 ff.).

  • BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96  

    Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der

    a) Kommt es, wie hier, auf den Zeitpunkt einer angefochtenen Handlung an, so ist maßgeblich, wann ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (BGHZ 86, 340, 346; Senatsurt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080 = WM 1996, 2250, m.w.N.; vgl. auch § 140 Abs. 1 InsO).
  • BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84  

    Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von

    Nach § 1204 Abs. 2 BGB kann das Pfandrecht auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden, wenn sie zumindest bestimmbar ist (vgl. BGHZ 86, 340, 346 [BGH 26.01.1983 - VIII ZR 257/81] m.w.Nachw.).

    Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt des Entstehens der gesicherten Forderung, wenn auch eine Verwertung des Pfandes für sie erst mit ihrem Entstehen und ihrer Fälligkeit möglich ist (BGHZ 86, 340, 347) [BGH 26.01.1983 - VIII ZR 257/81].

  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 237/91  

    Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare

    Für den Zeitpunkt der Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners und der entsprechenden Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon ist der Akt maßgebend, durch den die Masse endgültig geschmälert worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1964 - VIII ZR 236/62, NJW 1964, 1277, 1278; BGHZ 86, 340, 346, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96  

    Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 2 U 3/16  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der

  • OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 U 19/05  

    Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren bei

  • BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00  
  • OLG Köln, 01.03.2000 - 17 U 58/99  
  • LG Wuppertal, 08.01.2016 - 2 O 88/15  
  • OLG München, 13.02.2008 - 20 U 5056/07  

    Insolvenzanfechtung: Rückerstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters wegen an

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