Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 86/82   

Unbezahlte KFZ-Reparaturrechnungen

§ 929 BGB, Sicherungsübereignung;

§§ 994, 1002 BGB;

§ 647 BGB;

§§ 1207, 932 BGB, Reparaturermächtigung, grobe Fahrlässigkeit

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Reparatur eines dem Besteller nicht gehörenden Fahrzeugs durch einen Unternehmer - Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch einen Unternehmer nach Auftrag des Sicherungsgebers - Ermächtigung des Besitzers zur Vornahme von Reparaturen - Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts für früher entstandene Forderungen - Enstehung des Werkunternehmerpfandrechts bei Reparatur eines Kfz - Erlöschen des Verwendungsersatzanspruches gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Verweigerung der Herausgabe eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs an Sicherungsnehmer durch Werkunternehmer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rechtsstellung des Werkunternehmers nach der Reparatur einer dem Besteller nicht gehörenden Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1002, § 1000, § 273, § 157
    Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs aufgrund einer vom Sicherungsgeber in Auftrag gegebenen Reparatur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Erlöschen d. Verwendungsersatzanspruchs n. Rückgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 274
  • NJW 1983, 2140
  • ZIP 1983, 950
  • MDR 1983, 929



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12  

    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei

    Ein gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts ist hingegen nicht möglich (BGHZ 34, 153 = NJW 1961, 502, 503; allgemein zum gesetzlichen Pfandrecht: BGHZ 119, 75 = NJW 1992, 2570, 2574 und BGHZ 87, 274 = NJW 1983, 2140, 2141).
  • BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02  

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den

    bb) Soweit die von der Schuldnerin eingebrachten Sachen ihr unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden waren, ging das Vermieterpfandrecht zwar ins Leere (vgl. BGHZ 87, 274, 280).
  • BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86  

    Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche

    Für die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts, dessen gutgläubiger Erwerb an sich auch ohne die hier nicht erfolgte Vorlage des Kraftfahrzeugbriefes grundsätzlich möglich gewesen wäre (Senatsurteile BGHZ 68, 323, 326 und 87, 274, 280), enthält das Parteivorbringen keine Anhaltspunkte, insbesondere sind die in dem Reparaturauftrag vom 23. Juni 1982 in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die möglicherweise eine Pfandrechtsbestellung vorsahen, nicht zur Akte überreicht.

    Daß diese Leistung außerdem auch der Klägerin als Eigentümerin des Wagens wirtschaftlich zugute kam, begründete keinen Bereicherungsanspruch gegen sie (BGH Urteil vom 30. Oktober 1952 - IV ZR 89/52 = LM Nr. 14 zu § 812 BGB; Senatsurteile BGHZ 27, 317, 326; 87, 274, 278).

  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91  

    Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung

    Gesetzliche Pfandrechte an bestellerfremden beweglichen Sachen können - außerhalb von § 366 Abs. 3 HGB - grundsätzlich nicht gutgläubig erworben werden, weil es hierfür an der erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlung des Bestellers fehlt, die Grundlage für einen guten Glauben sein könnte (BGHZ 34, 122, 126 f; 34, 153, 154 f; 35, 53, 61; 87, 274, 280; 100, 95, 101 [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86]; BGH, Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76, WM 1977, 710).
  • BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86  

    Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen

    Das Berufungsgericht hat die Revision wegen Divergenz zur Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 18. Mai 1983 in BGHZ 87, 274 zugelassen.

    Wegen dieses Zusammenhangs zwischen dem einzelnen Auftrag und der Inbesitznahme des Pfandgegenstandes liegt es auf der Hand, daß das Pfandrecht durch Rückgabe des »Pfandes« wieder erlischt (BGHZ 87, 274, 280 f.).

    Ähnlich sind die Rechtsfolgen beim Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegenüber dem Eigentümer: Der Werkunternehmer erlangt wegen der Kosten einer neuen Reparatur gegenüber dem Eigentümer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 BGB, wenn er aus einem früheren Reparaturauftrag noch eine Forderung hat, das Fahrzeug aber ohne Bezahlung zurückgegeben hatte und nunmehr erneut den Besitz hieran erlangt (vgl. BGHZ 51, 250; 87, 274, 280).

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01  

    Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung

    Nach dieser Vorschrift besteht ein Zurückbehaltungsrecht nicht für solche Verwendungen, die im Rahmen früherer Reparaturarbeiten vorgenommen worden sind, nach deren Abschluß das Fahrzeug bereits wieder an den Eigentümer oder den zum Besitz berechtigten Dritten zurückgegeben worden war (BGHZ 51, 250, 253/254; BGH, Urteil v. 18. Mai 1983 - VIII ZR 86/82, NJW 1983, 2140).
  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01  

    Erteilung eines neuen Frachtauftrages

    Gesichert werden nur Forderungen aus dem aktuellen Vertrag, nicht solche aus früheren Verträgen (BGHZ 87, 274, 280; Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. § 647 Rn. 3; BGB-RGRK/Glanzmann, 12. Aufl. § 647 Rn. 2).
  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87  

    Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

    Dies entspreche Wortlaut und Sinn des Gesetzes (BGHZ 34, 122, 126; vgl. auch BGHZ 87, 274, 280).
  • BGH, 30.03.1988 - VIII ZR 340/86  

    Sale-and-Lease-Back bei verlängertem Eigentumsvorbehalt

    Davon abgesehen hat das Berufungsgericht als Tatrichter (vgl. dazu BGHZ 10, 14, 16 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52] und Senatsurteile vom 5. November 1969 - VIII ZR 247/67 = WM 1969, 1452; BGHZ 68, 323, 324 und 87, 274, 280) die Gutgläubigkeit der Klägerin beim Erwerb der Vorbehaltsware sowohl hinsichtlich des Eigentums (§ 932 BGB) als auch der Verfügungsbefugnis der Fa. G. (§ 366 HGB) mit Rücksicht auf das zwischen der Klägerin und der Fa. G. praktizierte Verfahren (Erwerb offensichtlicher Vorbehaltsware ohne Zahlungsnachweis bzw. unwiderruflichen Überweisungsauftrag zugunsten des Lieferanten) verneint.
  • KG, 05.04.2004 - 8 U 324/03  

    Zahlungsklage des "faktischen Wohnungseigentumsverwalters" gegen die

    Vorausgesetzt wird allein, dass der Geschäftsherr zumindest auch im Hinblick auf den Geschäftsherrn gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1954, II ZR 277/53, BGHZ 16, 12, 15 = NJW 1955, 257; Urteil vom 20. Juni 1963, VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28 = NJW 1963, 1825; Urteil vom 22. Mai 1970, IV ZR 1008/68, BGHZ 54, 157, 160 = NJW 1970, 1841; Urteil vom 8. November 1973, VII ZR 246/72, BGHZ 61, 359, 363 = NJW 1974, 96; Urteil vom 15. Dezember 1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384 = NJW 1976, 748; Urteil vom 18. Mai 1983, VIII ZR 86/82, BGHZ 87, 274, 278 = NJW 1983, 2140; Urteil vom 8. März 1990, III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 315 = NJW 1990, 2058).
  • OLG München, 30.11.2009 - 19 U 2672/08  

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Fahrzeugreparatur: Vorenthaltung

  • LG Dortmund, 27.01.2006 - 3 O 669/05  

    Nutzungsausfallschaden, selbständiges Beweisverfahren

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