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   BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82   

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https://dejure.org/1983,423
BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82 (https://dejure.org/1983,423)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1983 - III ZR 125/82 (https://dejure.org/1983,423)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1983 - III ZR 125/82 (https://dejure.org/1983,423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Architektenwettbewerb - Auslober - Preisträger - Beauftragung mit weiteren Architektenleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 373
  • NJW 1984, 1533
  • MDR 1984, 380
  • BB 1984, 1115
  • BauR 1984, 196
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 311/12

    Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können

    Insbesondere angesichts dieser dem Zweitbeklagten erkennbaren Gefahr, in die die Zeuginnen A.E.R. und Y.R. durch eine fehlerhafte Leistung geraten konnten, muss von einem Rechtsbindungswillen der Beteiligten ausgegangen werden (vgl. RG LZ 1923, 275; BGHZ 21, 102, 107; BGHZ 88, 373, 382).
  • LG Kiel, 22.01.1998 - 8 S 160/97

    Tischreservierung - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>),

    Es handelt sich hier auch nicht darum, ein Gefälligkeitsverhältnis von einem rechtlich bindenden Vertrag abzugrenzen (vgl. hierzu BGHZ 88, 373 [382] = NJW 1984, 1533 = LM § 661 BGB Nr. 5).
  • BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91

    Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgänge die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (Senatsurteile BGHZ 88, 373, 382 [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82] und 92, 164, 168; BGHZ 21, 102; 56, 204; BGH, Urteil vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67 - NJW 1968, 1874; Erman/Hauß, BGB 8. Aufl. Rn. 4 vor § 662; Palandt/Heinrichs, BGB 49. Aufl. Einl. 2 vor § 241; RGRK-Steffen, BGB 12. Aufl. Rn. 12 ff. vor § 662; Staudinger/Wittmann, BGB 12. Aufl. Rn. 18 vor § 662; MünchKomm/Kramer, BG 2. Aufl. Rn. 28 ff. vor § 241; vgl. auch Senat, Nichtannahmebeschluß vom 26. Februar 1987 - III ZR 73/86 - BGHR BGB § 661 Architektenwettbewerb 2).

    Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare (Senatsurteil BGHZ 88, 373, 382) [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82] Wille bestand, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, daß für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen auf dem Spiel stehe und er auf die Zusage vertraut (vgl. BGHZ 56, 204, 210).

    den Gelegenheit innerhalb der gegebenen rechtlichen Verpflichtung zu handeln, der Beklagten gegenüber zum Ausdruck kommen müssen (vgl. BGHZ 88, 373, 382) [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82], was nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geschehen ist.

  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

    Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels

    Für diese Frage ist maßgebend, ob anhand objektiver Kriterien auf Grund der Erklärungen und des sonstigen Verhaltens der Parteien der Wille, eine rechtsgeschäftliche Bindung einzugehen, festgestellt werden kann (Senatsurteil BGHZ 88, 373, 382 m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02

    Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens:

    Dabei kommt dem Anlass und dem Zweck der Gebrauchsüberlassung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der Interessenlage der Parteien entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGHZ 21, 102, 107; 88, 373, 382; 92, 164, 168; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage, Einleitung vor § 241 RN 5; Palandt/Weidenkaff, a. a. O., Einführung vor § 598, RN 7).
  • BGH, 27.05.2004 - III ZR 433/02

    Zu Schadenersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein

    Zur Frage, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Architektenleistungen für das Objekt zu übertragen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 88, 373 und vom 22. Januar 1987 - III ZR 281/85 = NJW 1987, 2369).

    Grundlage der Ausschreibung waren die Allgemeinen Auslobungsbedingungen (AAB) der Beklagten in der Fassung vom 14. Januar 1993, die ihrerseits auf den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens aus dem Jahre 1977 beruhten (GRW 1977; veröffentlicht unter anderem im Ministerialblatt NW 1980, 1278, 1515 [Senatsurteil BGHZ 88, 373, 375]).

    So liegt es hier: Das Berufungsgericht hat in den Urteilsgründen ausgeführt, es halte die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO n.F. für erforderlich, "damit die in der Entscheidung BGHZ 88, 373 ff entwickelten Grundsätze fortgebildet werden können".

    Das Berufungsgericht folgt damit der Beurteilung einer vergleichbaren (ebenfalls an der Nr. 5.1.1 GRW 1977 orientierten) Klausel durch den erkennenden Senat (Senatsurteile BGHZ 88, 373, 382 ff und vom 22. Januar 1987 - III ZR 281/85 = NJW 1987, 2369, 2370).

    b) Der "triftige" Grund im Sinne des Senatsurteils BGHZ 88, 373, 385 muß daher nicht den Anforderungen genügen, die an einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zu stellen sind.

  • BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94

    Berufung einer Gemeinde auf Vertretungsmangel wegen Verletzung von

    Maßgeblich hierbei sind vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit und die Interessenlage der Parteien (vgl. Senatsurteile BGHZ 88, 373, 382 [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82] und 92, 164, 168 sowie v. 14. November 1991 - III ZR 4/91 - NJW 1992, 498 [BGH 14.11.1991 - III ZR 4/91]).
  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 19576/05

    Architektenwettbewerb: Verpflichtung zur Beauftragung eines Preisträgers;

    88Zwar hat der Beklagte eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung über die Betrauung des ersten Preisträgers mit den Architektenleistungen abgegeben (so auch BGHZ 88, 373 (382ff.)).

    89Die Formulierung "beabsichtigt" (Ziffer 11.1.1 der Auslobung) bringt eine Abschwächung und Einschränkung der eingegangenen rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringt (vgl. wiederum BGHZ 88, 373 (385)).

    Der "triftige" Grund im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 88, 373 (385); NZBau 2004, 453), muss daher nicht den Anforderungen genügen, die an einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zu stellen sind.

  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 271/85

    Beauftragung des Preisträgers eines Architektenwettbewerbs

    Zur Frage der Beauftragung des Preisträgers eines Architektenwettbewerbs mit den weiteren Architektenleistungen, wenn das Projekt nicht von dem Auslober, sondern von einem Dritten durchgeführt werden soll (Ergänzung zu BGHZ 88, 373 [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82]).

    Das Berufungsgericht folgt damit der Beurteilung einer vergleichbaren (ebenfalls an der Nr. 5.1.1 GRW 1977 orientierten) Klausel durch den erkennenden Senat (Senatsurteil BGHZ 88, 373, 382 ff) [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82].

    Diese Beurteilung entspricht der Auffassung des Senats in dem angeführten Urteil (BGHZ 88, 373, 385) [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82].

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

  • BGH, 06.04.2000 - VII ZR 455/98

    Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

  • OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08

    Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

    Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit

  • OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99

    Planung und Ausführung nach Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs

  • OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03

    Rechnungslegungsanspruch: Kontovollmachterteilung unter Eheleuten und unter

  • OLG Hamm, 12.07.2012 - 28 U 77/11

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen Fehlern bei der gerichtlichen Durchsetzung

  • OLG Koblenz, 11.10.2001 - 5 U 570/01

    Haftung bei Gefälligkeit; Haftung für Leitungswasserschaden in einem unbewohnten

  • VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10

    Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags

  • VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11

    VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!

  • OLG Zweibrücken, 11.04.2002 - 4 U 122/01

    Verwahrungsvertrag: Selbstschädigung als Indiz für Beachtung der eigenüblichen

  • VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

    Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  • OLG Frankfurt, 02.09.2004 - 17 U 102/04

    Gebrauchsüberlassung eines Kfz im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses

  • OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02

    Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeauftragung mit Architektenleistungen

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02

    Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung

  • VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-29/04

    Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs beauftragt werden?

  • BGH, 26.02.1987 - III ZR 73/86

    Preisausschreiben über die Vergabe eines Architektenauftrages als

  • VK Nordbayern, 28.01.2003 - 320.VK-3194-42/02

    Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs Auftrag erhalten?

  • BGH, 25.02.1988 - III ZR 161/87

    Wahrung der Chancengleichheit von Wettbewerbsteilnehmern - Zugehörigkeit zu der

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