Rechtsprechung
   BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtigkeit einer Mietpreiserhöhung - Unangemessen hohe Entgelte für die Vermietung von Räumen zum Wohnen - Teilnichtigkeit einer Mietzinsabrede

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsfolge einer Mietpreisüberhöhung; Teilnichtigkeit; Preisform Wohnraum; Mietzinsvereinbarung; Mietpreisüberhöhung; Mieterschutzvorschrift; Wesentlichkeitsgrenze; Vergleichsmiete; ortsübliche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 316
  • NJW 1984, 722
  • MDR 1984, 570
  • BB 1984, 500



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87  

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des

    c) Der erkennende Senat hat bisher die Entscheidung der Frage offengelassen, ob das um einen Rechtsentscheid angegangene Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage überprüfen darf (Rechtsentscheid vom 21. April 1982 - VIII ARZ 16/81 = WM 1982, 770 zu II 4, insoweit in BGHZ 84, 90 nicht veröffentlicht; BGHZ 89, 316, 318 zu II).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    a) Seit BGHZ 40, 345 (III. ZS) = NJW 1964, 542 und BGHZ 45, 212 = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (VI. ZS) = NJW 1971, 1692 ist im Grundsatz anerkannt, daß der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs, insbesondere auch eines privat genutzten Personenkraftwagens, der ihm während der Reparaturdauer nicht zur Verfügung steht, auch dann einen pauschalierungsfähigen) Vermögensschaden erleidet, wenn er sich keinen Ersatzwagen beschafft und ihm hierdurch weder zusätzliche Kosten entstehen noch Gewinne entgehen (so zuletzt BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722).

    Eine Entschädigung in Geld (§ 251 BGB) wird nur gewährt, wenn die Gebrauchsentbehrung für den Geschädigten "fühlbar" ist (BGHZ 40, 345 (353) = NJW 1964, 542; BGHZ 89, 60 (62) = NJW 1984, 722).

    Einer solchen wertenden Betrachtungsweise, bei der die Bewertungsmaßstäbe allen in Betracht kommenden Vorschriften zu entnehmen sein können (BGHZ 74, 231 (233) = NJW 1979, 1494), hat er aber - besonders in jüngster Zeit - enge Grenzen gesetzt, weil sonst die im Gesetz bewußt gezogene Grenze zwischen ersatzfähigen Vermögens- und nicht ersatzfähigen Nichtvermögensschäden (§ 253 BGB) verwischt und einer unkontrollierten, gesetzwidrigen Ausuferung der Schadensersatzpflicht Vorschub geleistet würde (vgl. etwa BGHZ 75, 366 (372) = NJW 1980, 775 m. w. Nachw.; BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722).

    Die dazu entwickelten Begründungen sind jedoch schon für den speziellen Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugunfällen dogmatisch fragwürdig, jedenfalls aber nach der billigenswerten Tendenz neuerer Entscheidungen mehrerer Senate des BGH nicht über jenen Lebensbereich hinaus ohne weiteres verallgemeinerungsfähig (BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 (62 ff.) = NJW 1984, 722 - Motorsportboot; noch zurückhaltender bereits BGHZ 66, 277 (279 ff.) = NJW 1976, 1630: "Schon die dogmatischen Grundlagen der Rechtsprechung für die entsprechenden Gebrauchsmöglichkeiten eines Kraftfahrzeugs sind noch nicht endgültig gesichert, so daß eine Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere Sachverhalte bedenklich erscheint.") aa) Schon in BGHZ 45, 212 (216) = NJW 1966, 1260 lag der Schwerpunkt der Begründung ("vor allem") auf dem Billigkeitsargument, daß es ein "unerfreuliches Ergebnis" wäre, wenn sich die Schädiger (und ihre Haftpflichtversicherer) durch unberechtigte Ablehnung des (transitorischen) Anspruchs auf Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder auf Vorlage der Mietkosten (Naturalrestitution nach § 249 S. 1 bzw. S. 2 BGB) von jeglicher Verpflichtung zum Schadensersatz wegen entgegenstehender Gebrauchsvorteile befreien könnten.

    In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273 (279) = NJW 1976, 1454; BGHZ 75, 366 (373 f.) = NJW 1980, 775; BGHZ 76, 179 (184 f.) = NJW 1980, 1386; BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (64) = NJW 1984, 722; vgl. auch Weber, VersR 1985, 115).

    die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs gewonnenen Vorteile als "Geld" zu betrachten sind" (BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722).

    Im Zuge der Bemühungen, einer Ausuferung der Ersatzpflicht entgegenzuwirken, haben die beteiligten Senate des BGH durch - nicht näher belegte - Verneinung einer einschlägigen Verkehrsanschauung in den meisten Fällen einen Vermögensschaden verneint (BGHZ 63, 393 (397) = NJW 1975, 733 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 (186) = NJW 1980, 1386 Schwimmbad einer Wohnanlage; BGHZ 86, 128 (131 f.) = NJW 1983, 444 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 (63 f.) = NJW 1984, 722 - Motorsportboot).

    In der Rechtsprechung des VI., VII. und VIII. Zivilsenats zeichnet sich die Linie ab, eine Verkehrsanschauung zu unterstellen, derzufolge Nutzungsmöglichkeiten mit selbständigem Vermögenswert und von Gebrauchsmöglichkeiten ohne einen solchen danach abzugrenzen seien, ob sie unentbehrlichen allgemeinen und alltäglichen Bedürfnissen dienen (dann Nutzungsausfall als selbständiger Vermögensschaden) oder ob sie "Luxusbedürfnisse" befriedigen (dann Nichtvermögensschaden; vgl. zu dieser Abgrenzung BGHZ 76, 179 (186 f.) = NJW 1980, 1386; BGHZ 86, 128 (133) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (62) = NJW 1984, 722).

    Jedenfalls aber erscheint sie - auch nach ihrem Selbstverständnis (BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722: "... strenger Maßstab ..."; vgl. hierzu auch die Urteilsanmerkung von Lepa, LM § 249 (A) BGB Nr. 68, sowie Steffen, in: RGRK, § 823 Rdnrn. 444 ff., 449) - allenfalls in sehr engen Grenzen als analogiefähig.

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15  

    Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung

    Begründet wird dies mit der Ausnahmeregelung in § 134 Halbsatz 2 BGB, wonach das Rechtsgeschäft nur (insgesamt) nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66, 76; Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06, NJW 2008, 55 Rn. 14).
  • BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03  

    Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

    Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Vereinbarung einer Miete nichtig ist und der Mieter deshalb einen Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung hat, soweit die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt und sich der Vermieter diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen hat versprechen lassen (§ 5 Abs. 1 und 2 WiStG, §§ 134, 812 BGB; Rechtsentscheid des Senats BGHZ 89, 316, 319).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92  

    Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine

    Die Auffassung des BGH (BGHZ 89, 316 = NJW 1984, 722 = LM § 134 BGB Nr. 110), wonach bei einer Mietpreisüberhöhung i. S. von § 5 WiStG die Mietpreisvereinbarung nur insoweit von der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB erfaßt wird, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt, steht im Einklang mit den aus Art. 3 GG folgenden Verfassungsgeboten, da des den von einer Mietpreisüberhöhung jenseits der Wesentlichkeitsgrenze betroffenen Mietern freisteht, unter Beibehaltung des Mietverhältnisses im übrigen Teilnichtigkeit geltend zu machen und Mietzinszahlungen in entsprechender Höhe zu verweigern.

    Seine Auffassung, daß den Klägern der Mietzins bis zu 20 vom Hundert über der jeweiligen Vergleichsmiete zu belassen sei, stützt das Oberlandesgericht auf die in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung stehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG die Mietpreisvereinbarung insoweit nichtig ist, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt (vgl. BGHZ 89, 316 (319) [BGH 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83]).

  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09  

    Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über

    Zwar hat der Verstoß gegen ein preisrechtliches Verbotsgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 134 BGB im Allgemeinen die Nichtigkeit der Entgeltregelung nur in dem Umfang zur Folge, als der zulässige Preis überschritten wird; im übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (vgl. Senatsurteil BGHZ 145, 66, 76 f; BGHZ 51, 174, 181; 89, 316, 319 f; 108, 147, 150; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06 - NJW 2008, 55, 56 Rn. 14).
  • BGH, 11.10.2007 - VII ZR 25/06  

    Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstsätze der HOAI

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 289/87, BGHZ 108, 147, 150; BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66, 76) führt ein solcher Verstoß grundsätzlich auch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Preisabrede, sondern in Anwendung der in § 134 2. Halbs. BGB normierten Ausnahmeregelung nur zu deren Teilnichtigkeit.

    Was das Gesetz nicht verbietet, ist rechtmäßig und kann daher nicht der Nichtigkeitsfolge nach § 134 BGB anheim fallen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, aaO, S. 321).

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16  

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 07. Oktober 2014 - EnZR 86/13 -, Rn. 39ff. juris; BGHZ 89, 316, 319 = NJW 1984, 722; BGHZ 108, 147, 150 = NJW 1989, 2470, BGH, NJW 2008, 55; ebenso die wohl allgemeine Meinung im Schrifttum, vgl. nur MüKoBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 63, 107; Erman, BGB, 14. Aufl., BGB, § 134 Rn. 49f.; jurisPK-BGB/Nassall, Stand: Okt. 2014, § 134 Rn. 157) führt ein Verstoß gegen Preisvorschriften jedoch nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, sondern in Anwendung der in § 134 Hs 2. BGB normierten Ausnahmeregelung nur zur Teilnichtigkeit der Preisabrede.

    An die Stelle der unzulässigen Preisvereinbarung tritt der gesetzlich zulässige Preis (vgl. BGH, Urteil vom 07. Oktober 2014 - EnZR 86/13 -, Rn. 39ff. juris; BGHZ 89, 316, 319 = NJW 1984, 722; BGHZ 108, 147, 150 = NJW 1989, 2470, BGH, NJW 2008, 55; ebenso die wohl allgemeine Meinung im Schrifttum, vgl. nur MüKoBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 63, 107; Erman, BGB, 14. Aufl., BGB, § 134 Rn. 49f.; jurisPK-BGB/Nassall, Stand: Okt. 2014, § 134 Rn. 157).

    Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof eine Mietzinsabrede nur insoweit für nichtig gehalten, als sie den nach § 5 WiStG höchstzulässigen Mietzins überstieg (vgl. BGHZ 89, 316, 320 f = NJW 1984, 722, 723; BGH NJW 2004, 1740 f; NJW 2005, 2156; NJW-RR 2006, 591; ebenso OLG Hamm WuM 1982, 302; LG Mannheim NJW 1977, 1729, 1731; LG Stuttgart NJW-RR 1993, 279; Erman/A Arnold § 134 Rn 50; Soergel/Hefermehl § 134 Rn 62, 63; Fleindl WuM 2013, 703, 711; diese Ansicht ist verfassungsgemäß, BVerfG NJW 1994, 993, vgl. auch BGH, Urteil vom 04. August 2000 - III ZR 158/99 -, BGHZ 145, 66-83, Rn. 25 zu Architektenhonorar und BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06 -, Rn. 15, juris, zu Kleingartenpacht).

    Dementsprechend hat der BGH in seiner Rechtsprechung zu Verstößen gegen preisrechtliche Vorschriften auch nicht darauf abgestellt, ob es sich um ein- oder zweiseitige Verbote handelt (vgl. etwa BGHZ 89, 316, 319 = NJW 1984, 722; BGHZ 108, 147, 150 = NJW 1989, 2470; BGH, NZBau 2008, 65 = NJW 2008, 55 Rn. 14; vgl. hierzu und zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 07. Oktober 2014 - EnZR 86/13 -, Rn. 39ff. juris).

    Was das Gesetz nicht verbietet, ist rechtmäßig und kann daher nicht der Nichtigkeitsfolge nach § 134 BGB anheim fallen (so auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 321).

  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13  

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des

    An die Stelle der unzulässigen Preisvereinbarung tritt der gesetzlich zulässige Preis (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 289/87, BGHZ 108, 147, 150; Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06, NJW 2008, 55 Rn. 14; ebenso die allgemeine Meinung im Schrifttum, vgl. nur MünchKomm.BGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 63, 107; Erman/A. Arnold, BGB, 14. Aufl., § 134 Rn. 49 f.; jurisPK-BGB/Nassall, Stand Okt. 2014, § 134 Rn. 157).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Verstößen gegen preisrechtliche Vorschriften auch nicht darauf abgestellt, ob es sich um ein- oder zweiseitige Verbote handelt (vgl. etwa BGHZ 89, 316, 319; 108, 147, 150; BGH, NJW 2008, 55 Rn. 14).

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03  

    Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

    Insoweit liegt die Sachlage grundlegend anders als bei einem nach § 134 BGB zu beurteilenden Verstoß gegen gesetzliche Preisvorschriften, bei dem grundsätzlich von einer bloßen Teilnichtigkeit des rechtlich unzulässigen Teils der Mietpreisvereinbarung auszugehen ist (BGHZ 89, 316, 319 f. zu § 5 WiStG; vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 2000 - XII ZR 181/98 - NZM 2001, 236 zum Preisrecht der DDR).
  • BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99  

    Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten

  • OLG Hamburg, 13.01.2000 - 4 U 112/99  

    Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

  • BGH, 14.11.1991 - IX ZR 250/90  

    Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame

  • OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 20 REMiet 1/99  

    Rechtsentscheid in Mietsachen: Wegfall eines Bereicherungsanspruchs wegen

  • BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90  

    Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung -

  • BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87  

    Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht

  • LG Berlin, 28.11.1994 - 67 S 334/94  
  • OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 2 U 194/03  

    Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung;

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12  

    Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen

  • OLG Hamm, 22.08.1983 - 4 REMiet 11/82  

    Außerhalb eines Rechtsentscheides

  • OLG Brandenburg, 07.12.2005 - 4 U 151/02  

    Baubetreuungsvertrag und HOAI: Höchstsatzüberschreitung bei spiegelgleichen

  • OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16  
  • OLG Hamburg, 03.03.1999 - 4 REMiet U 131/98  

    Ende der Teilnichtigkeit von Mietzinsvereinbarungen wegen der Höhe des

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07  

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

  • OLG Hamburg, 05.08.1992 - 4 U 22/92  

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund

  • OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 REMiet 1/90  

    Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12  

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12  

    Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10  

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters

  • KG, 01.02.2001 - 8 REMiet 10411/00  

    Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11  

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters

  • LG Köln, 31.08.2005 - 91 O 61/03  
  • OLG Frankfurt, 04.04.1985 - 20 REMiet 3/85  

    Bedrohung des Forderns, des sich Versprechenlassens oder der Annahme unangemessen

  • OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Ss 93/96  

    Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale, mit der die Aufwendungen des Vermieters

  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der

  • LG Köln, 31.08.2005 - 91 O 62/03  
  • BayObLG, 26.07.1989 - REMiet 5/88  
  • LG Hamburg, 04.06.1999 - 311 S 152/98  
  • OLG Stuttgart, 24.09.1998 - 11 U 26/98  

    Minderung wegen Wohnflächenabweichung?

  • OLG Frankfurt, 08.04.1998 - 19 U 249/95  

    Anspruch auf Erstattung gezahlter Miete ohne Rechtsgrund; Unangemessen hoher

  • KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91  

    Vorliegen einer unangemessen hohen Entgeltforderung für die Vermietung von

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