Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51   

Masseur-Praxis

Bindung der Zivilgerichte an ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil (vgl. § 121 VwGO), hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts (Wohnraumbewirtschaftung)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entschädigungsansprüche wegen Mietausfalls nach Maßnahmen der Wohnungsbehörden - Ermessensüberschreitung seitens des Wohnungsamts durch Zerteilen einer Wohneinheit - Ursächlicher Zusammenhang zwischen der unrechtmäßigen Verfügung des Wohnungsamts und einer Verzögerung der Weitervermietung des betroffenen Mietraums - Verbindlichkeit eines verwaltungsrechtlichen Urteils im Rahmen seiner Rechtskraftwirkung für die ordentlichen Gerichte

  • archive.org Word Dokument
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 9, 329
  • NJW 1953, 1103
  • MDR 1954, 35
  • DVBl 1954, 329



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89  

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGHZ 9, 329 [BGH 30.04.1953 - III ZR 268/51]; 72, 273 [BGH 08.11.1978 - VIII ZR 190/77]; 95, 238 [BGH 11.07.1985 - I ZR 50/83]) stünde für einen späteren Amtshaftungsprozeß bindend fest, daß die Beigeladene ihr Einvernehmen zum Vorhaben der Klägerinnen rechtswidrig versagt hat, wenn dies in einem zwischen denselben Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteil festgestellt worden ist.
  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07  

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

    a) Nach ständiger, seit langem bestehender Rechtsprechung des Senats sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (vgl. nur BGHZ 9, 329, 330 ff ; 103, 242, 244 f; 119, 365, 368; 134, 268, 273; 146, 153, 156; 161, 305, 309).
  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84  

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

    Auch soweit diese Vorschrift nicht eingreift, kann es sich für den Geschädigten empfehlen, den rechtswidrigen Verwaltungsakt vor den Verwaltungsgerichten zu bekämpfen, zumal deren rechtskräftige Entscheidungen über die Frage der Rechtswidrigkeit die Zivilgerichte im nachfolgenden Amtshaftungssprozeß binden (Senatsurteil BGHZ 9, 329, 332 und seither ständig, vgl. etwa BGHZ 90, 4, 12 m. w. Nachw.).
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