Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82   

Flugsanddünen I

Enteignungsgleicher Eingriff, Entschädigungspflichtiger, Primärrechtsschutz, § 254 BGB, Anspruchsgegner;

Klageerweiterung in Berufungsinstanz

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eigentum an einem bewaldeten Grundstück - Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung von Sandabbau - Einstweilige Sicherstellung von Dünengebiet als rechtswidriger ("enteignungsgleicher") Eingriff in Eigentum - Anspruch auf Enteignungsentschädigung - Regelungen des Bodenabbaugesetzes (BodenabbauG) als Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Grundeigentums - Sozialbindung des Eigentums - Überschreitung des Bereichs der Selbstverwaltung seitens des verklagten Landkreises - Vorliegen von mitwirkendem Verschulden an der Verwirklichung des Schädigungstatbestands - Zulässigkeit einer Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 17
  • NJW 1984, 1169
  • MDR 1984, 382
  • NVwZ 1984, 397 (Ls.)
  • DVBl 1984, 391
  • BauR 1984, 501



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Wird zitiert von ... (150)  

  • BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05  

    Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

    Für solche Vorkommen gelten die landesrechtlichen Vorschriften über Abgrabungen weiter (Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 3 Rz 24; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 1983 III ZR 93/81, NJW 1983, 1657; vom 26. Januar 1984 III ZR 216/82, NJW 1984, 1169; Handzik FR 1995, 494; a.A. offenbar BMF-Schreiben vom 7. Oktober 1998, BStBl I 1998, 1221, wo --mangels weiterer Differenzierung-- Kies und Sand als grundeigene Bodenschätze im Sinne des Bundesberggesetzes eingeordnet werden).

    Die Genehmigung enthält die Erklärung der Genehmigungsbehörde, dass dem beabsichtigten Bodenabbau Hindernisse aus dem öffentlichen Recht nicht entgegenstehen; sie hebt das formelle Abgrabungsverbot auf (BGH-Urteil in NJW 1984, 1169).

    Das Recht zur Nutzung ist unselbständiger Teil des Eigentumsrechts; der Eigentümer benötigt kein separates Gewinnungsrecht (ähnlich BGH-Urteil in NJW 1984, 1169, für ein Sandvorkommen: "Das Recht zum Abbau folgt vielmehr aus dem Eigentum am Grundstück.").

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89  

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats für die Bestandskraft der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts entwickelt worden (BVerwGE 48, 271, 276, 277; Senatsurteil BGHZ 90, 17, 23); sie gelten jedoch in gleicher Weise auch für den hier zu beurteilenden Fall der unterbliebenen Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts.

    In ähnlichem Sinne hat der Senat das Verhältnis von Primärrechtsschutz und Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff dahin bestimmt, daß der Betroffene dann, wenn er es schuldhaft unterläßt, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren, in entsprechender Anwendung des § 254 BGB regelmäßig eine Entschädigung für solche Nachteile nicht verlangen kann, die er durch den Gebrauch der Rechtsmittel hätte vermeiden können (Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31, 32; 110, 12; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 109/83 = VersR 1985, 492, 494, wo ausdrücklich hervorgehoben wird, daß die Frage nach der Anwendbarkeit des § 254 BGB beim enteignungsgleichen Eingriff der Problematik des § 839 Abs. 3 BGB im Amtshaftungsrecht vergleichbar ist).

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    Aus diesen Erwägungen ergibt sich andererseits zugleich, daß als Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch nicht das (verschuldensunabhängige) Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31; 99, 24, 27; 125, 258, 264) in Betracht kommt (insoweit zutreffend OLG Düsseldorf NVwZ 2001, 1449).
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