Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Duldung der Zuführung von Rückständen versprühter chemischer Unkrautvernichtungsmittel durch wild abfließendes Niederschlagswasser auf ein benachbartes Grundstück - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch i.F.e. Unmöglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Immissionsbeeinträchtigung durch den Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks - Zurückgehen der Beeinträchtigung mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers als Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch - Bedeutung der Wiederholungsgefahr für die Rechtfertigung eines Unterlassungsanspruchs - Zufließen des Niederschlagswassers ohne Vornahme von Veränderungen durch den Eigentümer auf das Nachbargrundstück - Anbau von Mais als Veränderung des Wasserabflusses - Veränderungen des Wasserablaufes infolge veränderter wirtschaftlicher Grundstücksnutzung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Niederschlagswasser mit Unkrautvernichtungsmittel vom Nachbargrundstück

  • rabüro.de

    Zur den Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Einwirkungen durch Unkrautvernichtungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 906
    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von Unkrautvernichtungsmitteln durch wild abfließendes Niederschlagswasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 255
  • NJW 1984, 2207
  • MDR 1984, 745
  • VersR 1984, 655



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03  

    Kiefern in Nachbars Garten

    Er hat dort darauf abgestellt, ob sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. auch Senat, BGHZ 90, 255 - Niederschlagswasser).

    Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041; Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.).

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14  

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Grundstückseigentümer sich gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen (BGH, Urteil vom 12.11.1999, Az.: V ZR 229/98, u. a. in: NJW-RR 2000, Seiten 537 f.; BGH, BGHZ 114, Seiten 183 ff.; BGH, BGHZ 90, Seiten 255 ff.).

    Die insofern hier somit bestehende Duldungspflicht des Kläger gemäß § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 19 BbgNRG (BGH, Urteil vom 12.11.1999, Az.: V ZR 229/98, u. a. in: NJW-RR 2000, Seiten 537 f.; BGH, BGHZ 114, Seiten 183 ff.; BGH, BGHZ 90, Seiten 255 ff.) schließt daher hier nicht nur den Abwehranspruch gegen den Beklagten als vermeintlichen Störer, sondern auch das Recht des Klägers als Eigentümer aus, die Herausgabe zu begehren und die vermeintliche "Störung" selbst auf eigene Kosten zu beseitigen (BGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: V ZR 181/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 1043 f.), soweit die Dachüberstände der "Nebengebäude" des Beklagten die Tiefe von 0, 25m nicht überschreiten.

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14  

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

    aa) Als sog. Grobimmission zählt der Wasserzufluss als solcher nicht zu den Immissionen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB (Senat, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 258).

    Etwas anderes gilt nur, wenn eine unwägbare Substanz im Sinne der Vorschrift in abfließendes Regenwasser gerät und auf diese Weise dem Nachbargrundstück zugeführt wird (Senat, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 259).

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