Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; NRWGO § 56
    Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels Einhaltung der Gesamtvertretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag -Verschulden der Gemeinde bei Vertragsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gemeinde - Verschulden - Vertrauensschaden - Haftung - Kooperationsvertrag - Gemeindliche Verpflichtungserklärung - Gesamtvertretung

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 164
  • NJW 1985, 1778
  • MDR 1985, 298
  • NVwZ 1985, 607 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    Unter Geschäften der laufenden Verwaltung sind Geschäfte zu verstehen, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGHZ 92, 164, 173; Urt. v. 6. Mai 1997 aaO S. 2167).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94  

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor

    Die Verantwortlichkeit des Verhandlungspartners unterliegt daher keinen Einschränkungen im Hinblick auf die Formbedürftigkeit des abzuschließenden Vertrages, sofern die Berufung auf den Formmangel zurückzuweisen ist (BGHZ 92, 164, 175 f).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05  

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (BGHZ 21, 102, 106 f ; 92, 164, 168 ; BGH, Urt. v. 16. November 1989 - IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 204, 205; v. 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120).
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