Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85   

Rudolf-Heß-Veranstaltung

Vertraglicher Rücktrittsvorbehalt, Auslegung;

§ 249 BGB, frustrierte Aufwendungen;

§ 10 Nr. 3 AGBG (jetzt § 308 Nr. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Rücktritt vor Invollzugsetzung des Dauerschuldverhältnisses

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Schadensersatz - Nichterfüllung des Vertrages - Nutzlose Aufwendungen - Vermögensschaden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ersatz für zu ideellen Zwecken gemachte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen

  • eventlaw.de

    Rücktrittsklausel in Mietvertrag über Stadthalle: Auslegung; bei Vertragsschluß erkennbarer Rücktrittsgrund; wegen Nichterfüllung nutzlos gewordene Aufwendungen für ideelle Zwecke kein ersatzfähiger Vermögensschaden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungen zu ideellen Zwecken; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Vermögensschaden, ersatzfähiger; Aufwendungen, zu ideellen Zwecken; Aufwendungen, Ersatz nutzlos gewordener; Rentabilitätsvermutung; Kompensationsmöglichkeit, Verlust der; Mietzweck, Vereitelung; Werbeaufwendungen, nutzlose; immaterieller Schaden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ersatz nutzloser Aufwendungen als Nichterfüllungsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 10 Nr. 3; BGB §§ 157, 249, 251
    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Schädigung des Ansehens der Stadt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertragsauslegung - Mietvertrag - Stadthalle - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rücktrittsvorbehalt

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 182
  • NJW 1987, 831
  • NJW-RR 1987, 528 (Ls.)
  • ZIP 1987, 297
  • MDR 1987, 399



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14  

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Zwar trifft einen Vermieter - und zwar unabhängig von etwaigen eigenen Abwehrmöglichkeiten des Mieters - im Rahmen seiner Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache grundsätzlich auch die Pflicht, von Dritten ausgehende Störungen vom Mieter fernzuhalten und zu diesem Zweck gegen den Störer jedenfalls im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vorzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1966 - VIII ZR 63/64, WM 1966, 763 unter II 1; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 191).
  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05  

    Rückabwicklung eines Wohnungskaufes // Der Wert der Eigennutzung eines

    Im Verlust dieser Kompensationsmöglichkeit liegt der Nichterfüllungsschaden (BGHZ 99, 182, 197 f.).
  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99  

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Der Eintritt eines Schadens ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (BGHZ 98, 212, 217; 99, 182, 196; BGH, Urt. v. 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304).
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