Rechtsprechung
BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 123, 138 Abs. 1, 358 Abs. 3
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Verkäufer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Kredit gewährenden Bank wegen eines Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit dem Erwerb einer minderwertigen Eigentumswohnung; Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung; Arglistige Täuschung über wesentliche Eigenschaften der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufklärungspflicht der Bank über sittenwidrige Kaufpreisvereinbarung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer und bei arglistiger Täuschung; sittenwidriger Kaufpreis; minderwertige Eigentumswohnung; Schrottimmobilien
- Judicialis
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Bank muss den kreditsuchenden Kunden ungefragt auch auf eine erkannte arglistige Täuschung durch den Verkäufer hinweisen - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts und vorsätzliche Täuschungen des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts ("Schrottimmobilien"); Haftung aus culpa in contrahendo; Voraussetzungen der Verwirkung von ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum Zwecke der Steuerersparnis - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärungspflichten der Bank bei Immobilienkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Belehrungspflichten der finanzierenden Bank
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 123, 138 Abs. 1, 358 Abs. 3
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Verkäufer - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Belehrungspflichten der finanzierenden Bank
- advogarant.de (Kurzinformation)
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Pflicht der finanzierenden Bank zur Aufklärung über eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers/Vermittlers über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen
- hink-fischer.de (Auszüge)
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)
Hinweispflicht der Bank bei erkannter arglistiger Täuschung durch Wohnungsverkäufer
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Schrottimmobilien: Bank muss vor Kaufrisiken warnen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen -
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflichten - Bank hat weitgehende Aufklärungspflichten
- nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
C.i.c.-Anspruch in Schrottimmobilienfällen; Aufklärungspflichtverletzung; Fehlen der Widerrufsbelehrung nach § 2 HWiG; Bauherrenmodelle
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts und vorsätzliche Täuschungen des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts ("Schrottimmobilien"); Haftung aus culpa in contrahendo; Voraussetzungen der Verwirkung von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigene Aufklärungspflicht der Bank (IMR 2007, 64)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 12.01.2005 - 4 O 234/01
- OLG Köln, 29.06.2005 - 13 U 26/05
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 1
- NJW-RR 2007, 257
- ZIP 2007, 18
- MDR 2007, 347
- NZM 2007, 100
- VersR 2007, 246
- WM 2007, 114
- BauR 2007, 444 (Ls.)
- BKR 2007, 110
- ZfBR 2007, 248
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen, und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 11 ff., für BGHZ vorgesehen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.Bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., Tz. 53-55) näher dargelegten Grundsätze besteht nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt eine eigene vorvertragliche Hinweis- und Aufklärungspflicht der kreditgebenden Beklagten, weil sowohl ihre Kenntnis von dem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis als auch von den vorsätzlich falschen Angaben der für den Verkäufer tätig gewordenen Vermittlerin sowie ihres Prospekts über den damaligen Wert sowie über andere verkehrswesentliche Eigenschaften der Eigentumswohnung widerleglich vermutet wird, so dass von einem erkennbaren konkreten Wissensvorsprung der Beklagten gegenüber den Klägern bei Abschluss des Darlehensvertrages auszugehen ist.
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Ein Recht ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und auch einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 43, 289, 292; 84, 280, 281; 105, 290, 298). - BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89
Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Hierbei darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass Ersatzansprüche des Geschädigten aus culpa in contrahendo bis zur Geltung des neuen Schuldrechts grundsätzlich der allgemeinen dreißigjährigen Regelverjährung im Sinne des § 195 BGB a.F. unterlagen (siehe BGH, Urteil vom 30. März 1990 - V ZR 13/89, NJW 1990, 1658, 1659;… MünchKommBGB/Grothe 4. Aufl. § 195 Rdn. 13 m.w.Nachw.), so dass die Beklagte noch über einen langen Zeitraum mit einer Inanspruchnahme seitens der Kläger rechnen musste.
- BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
Umfang übertragener Schmalfilmrechte
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Überdies ist für eine im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung eines etwaigen Schadensersatzanspruches getroffene Vermögensdisposition der Beklagten (zu diesem Erfordernis siehe BGHZ 67, 56, 68; BGH, Urteil vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82, NJW 1984, 1684 m.w.Nachw.) in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen. - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). - BGH, 17.12.1991 - XI ZR 8/91
Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Die kreditgebende Bank trifft, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, eine Aufklärungs- und Warnpflicht nämlich auch dann, wenn sie bei Vertragsschluss weiß, dass für die Bewertung des Kaufobjektes wesentliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 218), oder dass der Vertragsschluss ihres Kunden auf einer arglistigen Täuschung des Verkäufers im Sinne des § 123 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1989 - III ZR 277/87, WM 1989, 1368, 1370 und vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679) bzw. auf einer vorsätzlichen culpa in contrahendo beruht. - BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Der erkennende Senat hat erstmals in seiner Entscheidung vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248, 253 ff.) § 5 Abs. 2 HWiG in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434 - Heininger) dahingehend ausgelegt, dass das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht durch das Widerrufsrecht des § 7 Abs. 2 VerbrKrG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. - BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Die kreditgebende Bank trifft, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, eine Aufklärungs- und Warnpflicht nämlich auch dann, wenn sie bei Vertragsschluss weiß, dass für die Bewertung des Kaufobjektes wesentliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 218), oder dass der Vertragsschluss ihres Kunden auf einer arglistigen Täuschung des Verkäufers im Sinne des § 123 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1989 - III ZR 277/87, WM 1989, 1368, 1370 und vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679) bzw. auf einer vorsätzlichen culpa in contrahendo beruht. - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen, und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 11 ff., für BGHZ vorgesehen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. - EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Der erkennende Senat hat erstmals in seiner Entscheidung vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248, 253 ff.) § 5 Abs. 2 HWiG in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434 - Heininger) dahingehend ausgelegt, dass das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht durch das Widerrufsrecht des § 7 Abs. 2 VerbrKrG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. - BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
- BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
Verwirkung des Beschwerderechts
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82
Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 01.06.1989 - III ZR 277/87
Aufklärungs- und Warnpflichten einer Bank bei Wissensvorsprung über Risiken eines …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388; zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678). - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388; zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger,EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678). - OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
So reicht beispielsweise die einverständliche Abänderung der Konditionen des Darlehensvertrages für sich genommen regelmäßig nicht aus, für die Sparkasse einen konkreten Vertrauenstatbestand zu schaffen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, Rn. 25).
- LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
Zudem fehlt es an einer Vermögensdisposition, die die Beklage nur deshalb vorgenommen hat, weil sie auf die Wirksamkeit der Darlehensverträge mit dem Kläger vertraute (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05, NJW-RR 2007, 100). - BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Einen konkreten Wissensvorsprung in Bezug auf ein spezielles Risiko des zu finanzierenden Vorhabens besitzt ein Kreditinstitut zum Beispiel dann, wenn es bei Vertragsschluss weiß, dass für die Bewertung des Kaufobjekts wesentliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden oder dass der Vertragsschluss ihres Kunden auf einer arglistigen Täuschung des Verkäufers im Sinne des § 123 BGB bzw. auf einer vorsätzlichen culpa in contrahendo beruht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 16 m.w.Nachw.).a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14). - OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; 169, 109, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 17, vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nämlich auch, dass eine finanzierende Bank den Kreditnehmer über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB ungefragt aufzuklären hat (vgl. BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; BGH, Urteile vom 1. Juli 1989 - III ZR 277/87, WM 1989, 1368, 1370, vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679 und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16).
Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14 f., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. - BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
bb) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 12) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. - BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- OLG Nürnberg, 08.02.2016 - 14 U 895/15
Wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags
- BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05
Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07
Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- LG Berlin, 08.02.2022 - 67 S 298/21
Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04
Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
- BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06
Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07
Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05
Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
- LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08
Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 22.08.2013 - 11 U 198/12
Verwirkung des Honoraranspruchs eines Architekten
- OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08
Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11
Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im …
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10
Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10
Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim …
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 97/07
Haftung der finanzierenden Bank bei Veräußerung einer sittenwidrig überteuerten …
- OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06
Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11
Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 10 W 39/14
Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 12 U 138/09
Bestehen eines Architektenhonoraranspruchs bei einem Zeitraum von 13 Jahren …
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09
Aufklärungsverschulden einer Bank
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09
Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
- OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- LG Düsseldorf, 12.08.2016 - 10 O 462/15
Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Ordnungsgemäße …
- OLG München, 07.08.2008 - 19 U 5775/07
Haftung einer darlehensgebenden Bank: Aufklärungspflichten gegenüber …
- OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05
Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
- LG Stuttgart, 20.05.2016 - 21 O 319/15
LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages verurteilt
- LG Stuttgart, 26.04.2016 - 21 O 219/15
Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Haftung der …
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- LG Stade, 29.03.2010 - 4 O 342/09
Anlageberatungsvertrag; Anlageempfehlung; Anlagevermittlungsvertrag; Aufklärung; …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14