Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1259
OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09 (https://dejure.org/2010,1259)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.2010 - 9 U 58/09 (https://dejure.org/2010,1259)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 9 U 58/09 (https://dejure.org/2010,1259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen; Ursächlichkeit des Beratungsfehlers für die Anlageentscheidung; Berechnung des Schadens; Beginn der Verjährungsfrist bei mehreren Beratungsfehlern

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Aufklärungspflichten einer als Anlageberaterin oder Anlagevermittlerin tätigen Bank hinsichtlich der Höhe der von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen

  • sfa-verein.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Umfang der Aufklärungspflichten einer als Anlageberaterin oder -vermittlerin tätigen Bank hinsichtlich der Höhe der von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschwiegene Kickback-Zahlungen beim Vertrieb geschlossener Immobilienfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1
    Zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulängliche Prospekte verpflichten Berater zur weiteren Aufklärung

  • ra-hahn-mcl.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: Bank zu Schadensersatz verurteilt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulängliche Prospekte verpflichten Berater zur weiteren Aufklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: Bank zu Schadensersatz verurteilt

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Immobilienfonds

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Auch OLG Stuttgart bejaht die Beraterhaftung der Bank wegen Nichtoffenlegung der Vermittlungsprovision

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 844
  • BKR 2010, 169
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2007 (V ZR 25/07, NJW 2008, 506), wonach die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 195 BGB sich für jeden Beratungsfehler gesondert berechnet, würden in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt.

    Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass in Übergangsfällen die subjektiven Voraussetzungen des § 199 BGB n.F. vorliegen müssen, also Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen (BGH Urteil vom 23.1.2007, Az: XI ZR 44/06; BGH Urteil vom 7.3.2007, Az.: VII ZR 218/06; BGH Urteil vom 9.11.2007, Az.: V ZR 25/07 juris Tz. 8f).

    Er knüpft an die Entscheidung des V. Senats vom 09.11.2007 (V ZR 25/07 Rn. 17) an, wonach ein Schadensersatzanspruch auf mehreren Aufklärungsfehlern beruhen kann und betont, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Aufklärungsfehler gesondert zu laufen beginnt.

    Da jede behauptete Pflichtverletzung einen eigenen Streitgegenstand bildet, ist jede mit ihrer eigenen Verjährungsfrist ausgestattet (BGH Urteil vom 21.3.2000, Az.: IX ZR 183/98, juris Tz. 12, 18ff; Palandt-Ellenberger, 69. Auflage, § 204 BGB, Rn.13), so dass je gesondert für unterschiedliche Zeitpunkte von der beklagten Partei Kenntnis darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist (BGH, Urteil vom 9.11.2007 aaO, juris Tz.17).

    Es genügt daher nicht die Kenntnis vom drohenden Scheitern eines Projekts und einzelner Beratungsfehler, die die Klagerhebung zumutbar erscheinen lassen (BGH Urteil vom 9.11.2007 aaO.Tz.14).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Erst durch die Aufklärung über diese Tatsachen wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm die Anlage nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient (BGH Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05 juris Tz: 23 für Aktienfonds ; BGH Urteil vom 20.1.2009, Az.: XI ZR 510/07 juris Tz. 13 für Medienfonds; Assmann/Schneider/Koller WpHG 4. Aufl. § 31 Rdnr. 74; a.A.: Schwark, Kapitalmarkrechts-Kommentar 3. Auflage § 31 WpHG Rdnr. 27).

    Diese Rechtsprechung beschränkt sich nicht auf die Aufklärungspflicht der Banken, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergüten (BGH Urteil vom 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99 BGHZ 146, 235ff, juris Tz.15), sondern ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, nämlich dass eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient (BGH Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05 Leitsatz, Tz. 23; BGH Beschluss vom 20.1.2009, Az.: XI ZR 510/07 juris Tz. 13; OLG Stuttgart Urteil vom 6.10.2009, Az.: 6 U 126/09 Leitsatz ZIP 2009, 2185ff).

    Die weitere Frage, ob über Vermittlungsprovisionen unter 15% eine Hinweispflicht besteht, ist durch den Beschluss des BGH vom 20.1.2009 (Az XI ZR 510/07 juris Tz. 10) geklärt worden.

    Die Beklagte verkennt, dass die Verpflichtung eines Beraters, Interessenkonflikte zu vermeiden, nicht das Ergebnis einer Rechtsänderung oder einer grundlegenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, sondern einen immer schon anerkannten zivilrechtlichen Grundsatz darstellt (BGH Beschluss vom 20.1.2009, Az.: XI ZR 510/07, juris Tz. 12; Ellenberger in: E/S/C/L, a.a.O., Rn. 861).

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Dies sei nach dem Urteil des BGH vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08) erforderlich.

    Dies lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08) entnehmen.

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08) keine andere Auffassung vertreten.

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH offenbar davon ausgeht, dass ein durchschnittlicher Anleger unter der Bezeichnung "Kosten der Beschaffung von Eigenkapital" ausreichend sicher eine Umschreibung von Aufwendungen für die Vermittlung von Beitritten zur Fondsgesellschaft versteht, vgl. BGH Urteil vom 25.9.2007, Az.: XI ZR 320/06 juris Tz. 15; BKR 2008, BGH Urteil vom 22.3.2007 Az.: III ZR 218/06, juris Tz. 8; BGH Urteil vom 12.2.2004, Az.: III ZR 359/02 juris Tz: 41f; BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 338/08, juris Tz. 31).

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Erst durch die Aufklärung über diese Tatsachen wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm die Anlage nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient (BGH Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05 juris Tz: 23 für Aktienfonds ; BGH Urteil vom 20.1.2009, Az.: XI ZR 510/07 juris Tz. 13 für Medienfonds; Assmann/Schneider/Koller WpHG 4. Aufl. § 31 Rdnr. 74; a.A.: Schwark, Kapitalmarkrechts-Kommentar 3. Auflage § 31 WpHG Rdnr. 27).

    Diese Rechtsprechung beschränkt sich nicht auf die Aufklärungspflicht der Banken, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergüten (BGH Urteil vom 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99 BGHZ 146, 235ff, juris Tz.15), sondern ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, nämlich dass eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient (BGH Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05 Leitsatz, Tz. 23; BGH Beschluss vom 20.1.2009, Az.: XI ZR 510/07 juris Tz. 13; OLG Stuttgart Urteil vom 6.10.2009, Az.: 6 U 126/09 Leitsatz ZIP 2009, 2185ff).

    Wesentlich ist, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (Senat 15.7.2009, 9 U 164/07 zu Immobilenfonds; BGH Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, juris Tz.23).

    Ausschlaggebend für eine Aufklärungspflicht ist nach der überzeugenden Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) das Vorliegen eines Interessenskonflikts, der die Gefahr hervorruft, die Bank könnte sich bei ihrer Beratung weniger vom Kundeninteresse als von ihrem eigenen Interesse an einer möglichst hohen Provision für das empfohlene Produkt leiten lassen.

  • OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Wesentlich ist, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (Senat 15.7.2009, 9 U 164/07 zu Immobilenfonds; BGH Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, juris Tz.23).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 15.7.2009 (9 U 164/07) bereits ausgeführt, dass zur Begründung des Verjährungseinwandes konkret zu den Kenntnissen des Klägers von den die Merkmale des jeweiligen einzelnen Aufklärungsmangels ausfüllenden Umständen vorgetragen und Beweis angeboten werden muss.

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Dies hat der BGH zuletzt mit Beschluss vom 12.5.2009 (XI ZR 586/07) nochmals verdeutlicht.

    Dies hat der BGH im Urteil vom 12.5.2009 (Az.: XI ZR 586/07) für das Verschweigen von Rückvergütungen bestätigt.

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Danach betrifft diese Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH (Az.: III ZR 218/06) nach der eine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen unter 15% nicht besteht, lediglich Informationspflichten aus einem Vermittlungs- oder Auskunftsvertrag.

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH offenbar davon ausgeht, dass ein durchschnittlicher Anleger unter der Bezeichnung "Kosten der Beschaffung von Eigenkapital" ausreichend sicher eine Umschreibung von Aufwendungen für die Vermittlung von Beitritten zur Fondsgesellschaft versteht, vgl. BGH Urteil vom 25.9.2007, Az.: XI ZR 320/06 juris Tz. 15; BKR 2008, BGH Urteil vom 22.3.2007 Az.: III ZR 218/06, juris Tz. 8; BGH Urteil vom 12.2.2004, Az.: III ZR 359/02 juris Tz: 41f; BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 338/08, juris Tz. 31).

  • OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Diese Rechtsprechung beschränkt sich nicht auf die Aufklärungspflicht der Banken, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergüten (BGH Urteil vom 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99 BGHZ 146, 235ff, juris Tz.15), sondern ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, nämlich dass eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient (BGH Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05 Leitsatz, Tz. 23; BGH Beschluss vom 20.1.2009, Az.: XI ZR 510/07 juris Tz. 13; OLG Stuttgart Urteil vom 6.10.2009, Az.: 6 U 126/09 Leitsatz ZIP 2009, 2185ff).

    Aus diesen Gründen vermag der Senat auch nicht der gegenteiligen Auffassung z. B. des OLG Dresden (Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08) oder des OLG Oldenburg (Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08 ) anzuschließen, die die Rechtslage - vorsatzausschließend - für nicht erkennbar hielten (hiergegen OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2009, 6 U 126/09 vgl.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08).

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Eine Bank genügt dieser Pflicht zur Prüfung der Anlage nicht dadurch, dass sie eine Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospekts vornimmt (BGH Urteil vom 7.10.2008, Az.: XI ZR 89/07 juris Tz. 12).

    Sie muss die Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischem Sachverstand prüfen (BGH Urteil vom 7.10.2008 Az.: XI ZR 89/07, juris Tz.10 und 12).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
    Ein Beratungsvertrag kommt dann stillschweigend zustande, wenn entweder der Anleger an die Bank oder der Berater der Bank an den Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten und das Beratungsgespräch tatsächlich aufgenommen wird (BGH Urteil vom 6.7.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126ff, juris Tz. 11).

    Der Kunde darf davon ausgehen, dass die ihn beratende Bank, der er sich anvertraut hat, die von ihr in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als gut befunden hat (BGH Urteil vom 6.7.1993, Az.: XI ZR 12/93 juris Tz.18).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 9 U 171/03

    Bankenhaftung bei Verlusten durch Börsentermingeschäfte: Offenlegungspflicht der

  • OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

    Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98

    Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen

  • OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

    Rückvergütung; Innenprovision

  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

    Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine

  • BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
  • BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

    Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier:

  • OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08

    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 %

  • OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen

  • BGH, 08.07.2009 - VII ZR 218/06

    Höchstsatzüberschreitung: Bauherr ist darlegungs- und beweispflichtig!

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

    Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen

  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines

  • OLG Celle, 07.05.2008 - 3 U 6/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Bank im Falle

  • OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08

    Pflicht des Wertpapierhandelsunternehmens zur Aufklärung von Kunden über

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog.

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691; OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.).
  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

    Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen;

    Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 Tz. 23; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, Tz. 12, 13; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, Tz. 31; OLG Stuttgart, v. 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312, Tz. 30; v. 29.10.2010 - 6 U 208/09; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, WM 2010, 844, Tz. 36).

    Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabhängig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 29.10.2010 - 6 U 208/09, aaO; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, aaO, Tz. 39; v. 28.7.2010 - 9 U 182/09, bisher nicht veröffentlicht).

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09, aaO, Tz. 57; so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010, aaO, Tz. 40-46; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 88/09, juris, Tz. 42, 43).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10

    Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines

    Dem hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Anlageberatern angeschlossen (OLG München, Urteil vom 07.02.2008 - 19 U 3041/07 Rn. 100; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2009 - 9 U 164/07 Rn. 37; Urteil vom 24.02.2010 - 9 U 58/09 Rn. 58; vgl. bereits OLG Düsseldorf Urteil vom 07.07.2006 - I 22 U 89/09 Rn. 101).

    Das ist so offenkundig, dass es keiner höchstrichterlichen Entscheidung mehr (vgl. bereits RG JW 1905, 118) bedurfte (so zutreffend OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2010 - 9 U 58/09 Rn. 48; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011 - 9 U 129/10, ZIP 2011, 803 Rn. 20 ff.).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft

    Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges und unabhängig davon offen zu legen ist, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, v. 28.7.2010 - 9 U 182/09).

    Allgemeine Angaben im Prospekt zur Höhe der Vertriebskosten reichen deshalb nicht aus (so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010 - 9 U 58/09; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 88/09).

  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

    Diese Auffassung teilt der Senat nicht (Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09, Rn. 39, zit.n.juris; so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.2010, 6 U 208/09).

    Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09).

  • OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der

    Danach können die verschiedenen in Betracht kommenden Pflichtverletzungen eines Anlageberaters, soweit sie einen je eigenen, abgrenzbaren Lebenssachverhalt betreffen, auch nur als (zumindest) abgrenzbare Teile des Streitgegenstandes angesehen werden, hinsichtlich derer jeweils auch die Zulässigkeit der Berufung in Bezug auf eine ausreichende und rechtzeitige Berufungsbegründung je für sich beurteilt werden muss (für die Annahme je eigener Streitgegenstände OLG Stuttgart, WM 2010, 844 ff., juris Rn58).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

    Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen

    Nach Auffassung des Senats lässt der Begriff der "Eigenkapitalbeschaffungskosten" dies nicht in der gebotenen Deutlichkeit erkennen (Senat, Urteil vom 15.07.2009, 9 U 164/07, EWiR 2009, 633; Urt. v. 12.08.2009, 9 U 21/09; Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09, WM 2010, 844 ; so auch Koch, BKR 2010, 177 (182) m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.12.2011 - 24 U 94/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer

    Danach können die verschiedenen in Betracht kommenden Pflichtverletzungen eines Anlageberaters, soweit sie einen je eigenen, abgrenzbaren Lebenssachverhalt betreffen, auch nur als (zumindest) abgrenzbare Teile des Streitgegenstandes angesehen werden, hinsichtlich derer jeweils auch die Zulässigkeit der Berufung in Bezug auf eine ausreichende und rechtzeitige Berufungsbegründung je für sich beurteilt werden muss (für die Annahme je eigener Streitgegenstände OLG Stuttgart, WM 2010, 844 ff., juris Rn58).
  • OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
    Erfolgt allerdings das Beratungsgespräch anhand eines Prospekts, der fehlerhaft ist, so steht die Pflichtverletzung des Anlageberaters aufgrund der Übergabe des falschen Prospekts fest; für die Berichtigung oder Klarstellung des Prospektfehlers ist der Anlageberater beweispflichtig (BGH, Urt. v. 05.03.2009 - III ZR 17/08, Juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 17.09.2009 - XI ZR 264/08, Juris Rn. 5; s.a. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.02.2010 - 9 U 58/09, Juris Leitsatz 5).
  • OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausreichende Aufklärung bei Ausweisung

  • OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 52/12

    Haftung eines Treuhandgesellschafters für die Erbringung der Leistungen einer

  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines

  • LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht