Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - I-6 W 221/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4776
OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - I-6 W 221/11 (https://dejure.org/2012,4776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.01.2012 - I-6 W 221/11 (https://dejure.org/2012,4776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I-6 W 221/11 (https://dejure.org/2012,4776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem mehrfach umgeschuldeten Verbraucherdarlehen mangels Pflichtverletzung der Darlehensgeberin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage i. ZshG. mit einem mehrfach umgeschuldeten Verbraucherdarlehen ohne Pflichtverletzung des Darlehensgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BKR 2012, 240



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Unter Berücksichtigung der Vereinbarung sind die Darlehnsverträge mit ihrem konkreten Leistungsumfang weder durch einen neuen Vertrag gänzlich zum Wegfall gekommen noch vollständig durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, so dass für einen Widerruf Raum bleibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, Az. 6 W 221/11, Rn. 15, juris).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Demgegenüber lehnt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften unter Hinweis darauf ab, dass das als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltete Widerrufsrecht der Umgestaltung eines bestehenden Schuldverhältnisses diene und daher keine Anwendung finden könne, wenn der Vertrag bereits anderweitig in Wegfall geraten sei, beispielsweise indem er durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; dem folgend LG Siegen, Urteil vom 10.10.2014, 2 O 406/13, Juris Rn. 20 ff.; LG Essen, Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, Juris Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Demgegenüber lehnt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften unter Hinweis darauf ab, dass das als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltete Widerrufsrecht der Umgestaltung eines bestehenden Schuldverhältnisses diene und daher keine Anwendung finden könne, wenn der Vertrag bereits anderweitig in Wegfall geraten sei, beispielsweise indem er durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; dem folgend LG Siegen, Urteil vom 10.10.2014, 2 O 406/13, Juris Rn. 20 ff.; LG Essen, Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, Juris Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Zwar ist das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2015- I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) insoweit der Ansicht, dass für einen Widerruf kein Raum mehr sei, wenn die entsprechenden Verträge aufgrund einer Kündigung oder einer Ersetzung durch einen neuen Vertrag ohnehin keinen Bestand mehr hätten.

    Insbesondere liegt keine Divergenz zu Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2012 - I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) vor, denn die Sachverhalte unterscheiden sich bereits dadurch, dass hier der Darlehensvertrag anders als in den Fällen, über die das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, nicht durch einen anderen Vertrag ersetzt wurde, sondern von den Klägern vorzeitig abgelöst wurde, zudem hat der Bundesgerichtshof die sich stellenden Fragen insoweit beantwortet (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Juris Rn. 36; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, Juris Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 135/14

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen

    An seiner mit Beschluss vom 18.01.2012 (I-6 W 221/11, BKR 2012, 240 ff.) vertretenen Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest.
  • LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

    Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der

    Dies setzt aber denklogisch voraus, dass dasjenige Vertragsverhältnis, auf das sich die Widerrufserklärung des Verbrauchers bezieht, im Zeitpunkt des Widerrufs noch besteht und nicht bereits vorher auf andere Weise in Wegfall gekommen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, juris Rn. 15).
  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags

    Unter Berücksichtigung der Vereinbarung sind die Darlehensverträge mit ihrem konkreten Leistungsumfang weder durch einen neuen Vertrag gänzlich zum Wegfall gekommen noch vollständig durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, so dass für einen Widerruf auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 18.01.2012 - 6 W 221/11 Tz. 15) Raum bleibt.
  • LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

    Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der

    Der Auffassung, ein Widerrufsrecht könne nur ausgeübt werden, wenn noch Verpflichtungen aus dem Vertrag bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014 - 6 U 135/14, WM 2015, 718 [unter II 3]; Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 W 221/11, BKR 2012, 240 [unter II 3 b]), vermag die Kammer nicht beizutreten.
  • LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14

    Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier

    Ebenso entschied das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.01.2012, 6 W 221/11, BeckRS 2012, 08128): Schließlich und vor allem handele es sich bei dem in Betracht kommenden Widerrufsrecht seiner Natur um ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht.
  • LG Siegen, 10.10.2014 - 2 O 406/13

    Widerrufsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung,

    Das OLG Düsseldorf hat den Widerruf eines Darlehensvertrages für grundsätzlich ausgeschlossen gehalten, wenn das Darlehensverhältnis bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen ist (Beschluss v. 18.01.12, 6 W 221/11) - so auch das LG Essen mit Urteil v. 24.04.2014, 6 O 12/14 (Bl. 181 d.A.).

    Wie dieses dient es der Umgestaltung eines noch bestehenden Schuldverhältnisses und kann deshalb keine Anwendung finden, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es geht, bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 W 221/11 -, m.w.N., juris, so auch Landgericht Essen, Urteil vom 24.04.2014 , -6 O 12/14-).

  • LG Hamburg, 06.02.2015 - 322 O 282/14

    Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Kapitalrückzahlung

  • LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15

    Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer

  • LG Hamburg, 15.10.2015 - 313 O 39/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit

  • LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14

    Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von

  • LG Düsseldorf, 13.02.2013 - 11 O 346/12

    Zulässigkeit des Widerrufs eines Kreditvertrags und einer Restschuldversicherung

  • OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des

  • LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14

    Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung durch vorzeitige Ablöse

  • LG Hamburg, 06.02.2014 - 313 O 191/13
  • LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 235/13

    Rückgewähr einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung wegen Widerrufs eines

  • LG Hamburg, 29.09.2015 - 322 O 364/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei nicht fortbestehender

  • OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15

    Anwendbares Recht bei Widerrufsrecht

  • AG Düsseldorf, 02.04.2015 - 47 C 13251/14

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehensvertrages

  • LG Hagen, 18.11.2014 - 9 O 237/14

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs nach Auflösung der

  • LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13
  • LG Hamburg, 07.03.2014 - 317 O 208/13

    Anspruch auf Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung, Bestehen eines

  • LG Hamburg, 12.02.2014 - 328 O 423/13
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