Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1037
OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12 (https://dejure.org/2012,1037)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2012 - 19 W 4/12 (https://dejure.org/2012,1037)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12 (https://dejure.org/2012,1037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 3 S. 2 BGB nach Abschluss eines Verbraucherkredites

  • Betriebs-Berater

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 3 S. 2; BGB § 355 Abs. 2 S. 3
    Begriff des Zurverfügungstellens einer Abschrift des Antrags i.S. von § 355 Abs. 3 S. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 508
  • BB 2012, 782
  • BKR 2012, 243
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Weil nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abschrift der Vertragserklärung des Verbrauchers genügt, muss das ihm belassene Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (vgl. zu § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB BT-Drucks. 14/2658, S. 47 rechte Spalte oben; vgl. auch BT-Drucks. 16/11643, S. 80 linke Spalte unten; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 17 U 107/17, juris Rn. 5 und vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12, BKR 2012, 243, 244; OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 33 f.).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Weil nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abschrift der Vertragserklärung des Verbrauchers genügt, muss das ihm belassene Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (vgl. zu § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB BT-Drucks. 14/2658, S. 47 rechte Spalte oben; vgl. auch BT-Drucks. 16/11643, S. 80 linke Spalte unten; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 17 U 107/17, juris Rn. 5 und vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12, BKR 2012, 243, 244; OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 33 f.).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

    Hat aber der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben oder gibt es sie zumindest zeitgleich mit der Belehrung ab, bezieht sich die Belehrung zweifelsfrei auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2012 - 19 W 4/12 -, Rn. 3, juris).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

    Weil nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abschrift der Vertragserklärung des Verbrauchers genügt, muss das ihm belassene Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (vgl. zu § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB BT-Drucks. 14/2658, S. 47 rechte Spalte oben; vgl. auch BT-Drucks. 16/11643, S. 80 linke Spalte unten; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 17 U 107/17, juris Rn. 5 und vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12, BKR 2012, 243, 244; OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 33 f.).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts;

    Weil nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abschrift der Vertragserklärung des Verbrauchers genügt, muss das ihm belassene Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (vgl. zu § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB BT-Drucks. 14/2658, S. 47 rechte Spalte oben; vgl. auch BT-Drucks. 16/11643, S. 80 linke Spalte unten; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 17 U 107/17, juris Rn. 5 und vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12, BKR 2012, 243, 244; OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 33 f.).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

    Weil nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abschrift der Vertragserklärung des Verbrauchers genügt, muss das ihm belassene Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (vgl. zu § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB BT-Drucks. 14/2658, S. 47 rechte Spalte oben; vgl. auch BT-Drucks. 16/11643, S. 80 linke Spalte unten; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 17 U 107/17, juris Rn. 5 und vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12, BKR 2012, 243, 244; OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 33 f.).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Für die Erteilung einer Abschrift des Vertragsantrages nach § 355 BGB a. F. reicht es aus, wenn dem Verbraucher ein nicht unterzeichneter Ausdruck des mit dem unterzeichneten Exemplar übereinstimmenden Textes des von ihm abgegebenen Antrages zur Verfügung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12 -, MDR 2012, 508, zitiert nach juris, Rn. 3, 4).
  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

    Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf

    Für die Erteilung einer Abschrift des Vertragsantrages nach § 355 BGB a. F. reicht es aus, wenn dem Verbraucher ein nicht unterzeichneter Ausdruck des mit dem unterzeichneten Exemplar übereinstimmenden Vertragstextes zur Verfügung gestellt wird (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2017, 12 U 203/16, zitiert nach juris, Rn. 33; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2012,19 W 4/12, MDR 2012, 508, zitiert nach juris, Rn. 3, 4).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

    Ein solches Missverständnis ist in einem Fall wie dem vorliegenden jedoch ausgeschlossen (OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2015 - 3 U 89/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2015 - I-17 U 125/14, 17 U 125/14 -, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12 -, Rn. 3, juris).

    Hat aber der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben oder gibt es sie zumindest zeitgleich mit der Belehrung ab, bezieht sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12 -, Rn. 3, juris).

  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

    Ein solches Missverständnis ist in einem Fall wie dem vorliegenden jedoch ausgeschlossen (OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2015 - 3 U 89/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2015 - I-17 U 125/14, 17 U 125/14 -, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12 -, Rn. 3, juris).

    Hat aber der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben oder gibt es sie zumindest zeitgleich mit der Belehrung ab, bezieht sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 19 W 4/12 -, Rn. 3, juris).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags;

  • OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • LG Köln, 02.07.2018 - 22 O 110/18

    Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages sowie des Kaufvertrages

  • OLG Köln, 07.07.2017 - 12 U 203/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Hannover, 30.10.2014 - 3 O 175/14
  • LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13

    Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
  • LG Hannover, 30.10.2014 - 3 O 138/14
  • LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 154/13

    Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf eine

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