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   BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14   

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https://dejure.org/2014,31654
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14 (https://dejure.org/2014,31654)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 (https://dejure.org/2014,31654)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - XI ZR 17/14 (https://dejure.org/2014,31654)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 Nr 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • teigelack.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen!!!

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte; Bankgebühren; Verbraucherdarlehen

  • hink-fischer.de
  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

  • faz.net (Pressemeldung, 28.10.2014)

    Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von in Verbraucherkreditverträgen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

  • merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

    Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

  • recht.help (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

    Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung droht zum 31.12.2014

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist für die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung unzulässiger Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 tritt am 31.12.2014 ein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Rückforderung von unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 enden am 31.12.2014

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)

    Unzulässige Kosten: BGH prüft Verjährung von Bankgebühren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • benedikt-jansen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BKR 2015, 26
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 35, BAGE 149, 169; 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322; BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe) .

    Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; 16. September 2004 - III ZR 346/03 - BGHZ 160, 216) .

    Ansprüche unterliegen jedoch auch bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährung, wenn - gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Entstehung - innerhalb der absoluten kenntnisunabhängigen 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 42) , sofern zugunsten des Gläubigers keine längeren Verjährungsfristen eingreifen.

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