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   BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16   

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https://dejure.org/2017,2844
BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16 (https://dejure.org/2017,2844)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2017 - XI ZR 170/16 (https://dejure.org/2017,2844)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16 (https://dejure.org/2017,2844)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 524 Abs. 4 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG vom 24.07.2010, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG vom 24.07.2010, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 29.07.2009
    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung

  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Erklärung des Widerrufs; Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Erklärung des Widerrufs; Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht

  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Erklärung des Widerrufs; Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BKR 2017, 152
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 20, vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rn. 37 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 48/04, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7; Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung, 10. Aufl., § 15 Rn. 207).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Sollte das Berufungsgericht dahin gelangen, der Widerruf des Klägers habe dazu geführt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, wird es zum - bisher nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ohnehin nicht hinreichend bestimmten - Antrag des Klägers auf Löschung der Grundschuld die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 17. Januar 2017 (XI ZR 170/16, juris Rn. 7) und zu dem Antrag des Klägers auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten das Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 23 ff., 34 f.) zu berücksichtigen haben.
  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    Sichert die Grundschuld, was sich aus dem Sicherungszweck ergibt und die Klägerin mit ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht hat, auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB (in der vom 11.06.2010 bis 03.08.2011 gültigen Fassung) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB, ist der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt (BGH, Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 170/16, Rn. 7).
  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

    Daran ändert der Umstand nichts, dass der Rückgewähranspruch im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566 und vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7 sowie Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7), so dass die kreditgebende Bank in aller Regel nicht zur Freigabe der zu ihren Gunsten bestellten Sicherheiten verpflichtet ist, solange der Darlehensnehmer die von der Sicherungsabrede umfassten Ansprüche nicht erfüllt hat.
  • OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18

    Darlehen

    Aus diesem Grund steht die vorgenannte Mitwirkungspflicht der Beklagten auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zur Freigabe der Sicherheit nicht vor Erfüllung seiner gesicherten Forderungen besteht, da der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede i. S. einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16 in BKR 2017, 152 f. [153]).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Zwar haben die Kläger derzeit keinen fälligen Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit, den sie der Beklagten entgegenhalten könnten, weil sich der Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede durch die Tilgung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt ist (BGH v. 5.11.1976 - V ZR 5/75; v. 13.5.1982 - III ZR 164/80) und die Sicherungsabrede auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche erfasst, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche für den Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit des Vertrages entstehen und damit auch die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (BGH v. 17.1.2017 - XI ZR 170/16 Rn. 7; v. 16.5.2006 - XI ZR 48/04, v. 28.10.2003 - XI ZR 263/02, v. 26.11.2002 - XI ZR 10/00).

    Aber ungeachtet der Tatsache, dass die aufschiebende Bedingung, unter der die Kläger Rückgabe der Sicherheiten verlangen können, noch nicht eingetreten ist, steht den Klägern ein Zurückbehaltungsrecht zu, da die Anwendung des § 273 BGB nicht voraussetzt, dass der Gegenanspruch schon vor Leistung des Schuldners besteht und fällig ist; es genügt, dass er mit der Leistung entsteht und fällig wird (BGH v. 17.1.2017 - XI ZR 170/16 Rn. 7 m.w.N.).

  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung

    Weil die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hat, kann der Senat ausschließen, dass bei Anlegung richtiger rechtlicher Maßstäbe und im Anschluss an eine zulässige Fassung der Anträge die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs von einem anderen Gericht anders beurteilt würde als vom Berufungsgericht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 9 f.).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche

    Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.01.2017 (XI ZR 170/16) nochmals bestätigt.
  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: XI ZR 170/16) entschieden, dass der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels in der Regel aufschiebend bedingt sei durch den Wegfall des Sicherungszwecks (BGH, aaO., Rn. 7).

    Die Klägerin kann im Rückabwicklungsverhältnis die Rückgabe der gestellten Sicherheiten verlangen; sie kann sich insoweit auf einen vertraglichen Anspruch aus der der Sicherheitenbestellung jeweils zugrunde liegenden Sicherungsabrede (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15), aber auch unmittelbar auf die Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; 346 Abs. 1 BGB stützen (vgl. ausdrücklich: BGH, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016, Az.: XI ZR 200/15).

    Allerdings handelt es sich bei dem Anspruch aus der Sicherungsabrede auf Freigabe bzw. Rückgewähr der Sicherheiten um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch (zur Sicherungsgrundschuld: BGH NJW 2013, 2894 [BGH 19.04.2013 - V ZR 47/12] ; NJW 2012, 229 [BGH 10.11.2011 - IX ZR 142/10] ; aktuell: BGH, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7); auch erfasst eine Sicherungsabrede - wie hier mit der Zweckerklärung (K1) geschehen - nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche, hier also auch die Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis, so dass der Sicherungszweck der Sicherungsabrede vorliegend derzeit (noch) nicht entfallen und die aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist.

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. Januar 2017 (Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7, zitiert nach juris) ausgeführt, dass die Grundschuld - wie hier - auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. in Verbindung mit den §§ 346ff. BGB sichert, sodass der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist.

    Der Klägerin steht zwar derzeit kein fälliger Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit zu, den sie der Beklagten entgegenhalten könnte, weil sich der Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede durch die Tilgung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16, Rn. 7) und die Sicherungsabrede auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche erfasst, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche für den Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit des Vertrages entstehen und damit auch die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (BGH, aaO.; Urteil vom 16. Mai 2006, Az.: XI ZR 48/04).

    Aber ungeachtet der Tatsache, dass die aufschiebende Bedingung, unter der die Klägerin Rückgabe der Sicherheit verlangen könnte, noch nicht eingetreten ist, steht der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht zu, da die Anwendung des § 273 BGB nicht voraussetzt, dass der Gegenanspruch schon vor Leistung des Schuldners besteht und fällig ist; es genügt, dass er mit der Leistung entsteht und fällig wird (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az.: XI ZR 170/16 Rn. 7 m.w.N.).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung jedoch entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 9).

    Durch die Sachentscheidung über die Hilfsanträge sind die Kläger (formell) beschwert, weil die Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts weiter reicht als eine Behandlung der Hilfsanträge in entsprechender Anwendung von § 524 Abs. 4 ZPO (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 aaO).

    In diesem Fall ist der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt, so dass die Kläger lediglich die Abgabe eines Angebots auf Abtretung der Grundschuld nach Leistung eines bestimmt bezeichneten Betrags verlangen könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

  • BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen

  • OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

  • OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

    Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16

    Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der

  • OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18

    Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu

  • OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18

    Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten

  • OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

    Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

  • LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

    Schadensersatzansprüche - Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier

  • OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18

    Widerruf eines Darlehens

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 287/18

    Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Falle eines wirksamen Widerrufs

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

    Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17

    Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines

  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 142/16

    Verbraucherkreditvertrag: Anspruch des Kreditinstituts auf

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 520/18

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines

  • OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

    Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender

  • KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
  • OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 23 U 140/19

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • KG, 11.03.2019 - 8 U 80/17

    Höhe des nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages von den

  • LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in

  • LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19

    Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund

  • OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16

    Verbundenes Geschäft

  • LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

    Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Verwirkung,

  • LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
  • LG Bonn, 18.10.2017 - 2 O 67/17
  • LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17

    Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts

  • LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
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