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   OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16   

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https://dejure.org/2017,2288
OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16 (https://dejure.org/2017,2288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2017 - 6 U 40/16 (https://dejure.org/2017,2288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 6 U 40/16 (https://dejure.org/2017,2288)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Raten in Kenntnis des Widerrufsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Treuwidrigkeit; widersprüchliches Verhalten; Verbraucherdarlehen; Widerruf

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Ratenzahlung: Widerruf des Darlehensvertrags rechtmissbräuchlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BKR 2017, 195
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

    Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter

    Dem Vortrag des Klägers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung den Widerruf erklärt hätte (vergleiche OLG Stuttgart vom 07.02.2017 - 6 U 40/16; vom 24.01.2017 - 6 U 96/17 [richtig: 6 U 96/16 - d. Red.] ).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehens kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechts und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen abzuleiten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16; v. 7.2.2017 - 6 U 40/16).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54; Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38; Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76; Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.); Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17

    Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des

    Das Widerrufsrecht dürfte unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes auch nicht verwirkt oder seine Ausübung rechtsmissbräuchlich gewesen sein (vgl. zu den Voraussetzungen von Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichkeit in Widerrufsfällen Senat, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 -, Rn. 59, juris; vom 07. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 65, juris).
  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
    Ein widersprüchliches Verhalten, das der Berufung auf ein Widerrufsrecht entgegensteht, kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - nicht nur darin liegen, dass der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit des Darlehensvertrages vorbehaltlos Zahlungen leistet, bevor er sich zur Ausübung des Widerrufsrechts entschließt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16, Rn. 74 jeweils nach juris), sondern auch darin, dass der Darlehensnehmer im Nachgang zu dem erklärten Widerruf günstigere Vertragskonditionen für sich aushandelt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 2018 - 4 U 40/18 Rn. 14 nach juris) oder den Widerruf bei fortlaufend vorbehaltlos geleisteten Ratenzahlungen zunächst auf sich beruhen lässt (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2019 - 6 U 9/18 Rn. 54 f.; OLG Braunschweig, Urteil vom 14. Mai 2018 - 11 U 1/18, Rn. 62; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. März 2018 - 6 U 61/17, Rn. 20, sämtlich nach juris).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

    Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats, kommt ein Fall widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB ) in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eine gewisse Zeit ohne Vorbehalt weiter leistetet, um dann doch den Widerruf zu erklären, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Stuttgart, Urteile vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 70; vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 25 juris).
  • OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Hierbei kommt der Kenntnis des Darlehensnehmers vom Bestehen seines Widerrufsrechts erhebliche Bedeutung zu (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6.12.2016, 6 U 95/16, zitiert nach juris, Rn. , Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 65).

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob bereits die vorbehaltlose Zahlung der Darlehnsraten nach Erlangung von Kenntnis der Widerruflichkeit oder nach Erklärung des Widerrufs für sich genommen den Vorwurf der Widersprüchlichkeit begründet (so für den Fall späteren Widerrufs: OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 65; für den Fall, dass aufgrund der geleisteten Zahlungen eine Sicherheitenfreigabe erfolgt: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.07.2017 und Zurückweisungsbeschluss vom 22.08.2017, 13 U 47/17).

    Dies entspricht auch dem in § 814 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass derjenige, der in Kenntnis der Möglichkeit, nicht zu leisten, gleichwohl leistet, sich widersprüchlich verhält, wenn er sich später doch darauf beruft, zur Leistung nicht verpflichtet gewesen zu sein (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 71).

  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

    Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht

    Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens handelt so z. B. widersprüchlich und in der Gesamtabwägung rechtsmissbräuchlich, wenn er ab einem bestimmten Zeitpunkt davon ausging, dass er den Darlehensvertrag widerrufen könnte und gleichwohl das Darlehen über einen längeren Zeitraum weiterbediente, ohne irgendeinen Vorbehalt bezüglich der weiteren Zahlungen zu erklären (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16 -, juris Rn. 74; Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).
  • LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
    Dem Vortrag des Klägers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung den Widerruf erklärt hätte (vergleiche OLG Stuttgart vom 07.02.2017 - 6 U 40/16; vom 24.01.2017 - 6 U 96/17 [richtig: 6 U 96/16 - d. Red.] ).
  • OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

    Widerruf; Verbraucherdarlehen

    cc) Nach der Rechtsprechung des Senats, kommt ein Fall widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB ) in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eine gewisse Zeit ohne Vorbehalt weiter leistetet, um dann doch den Widerruf zu erklären, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Stuttgart, Urteile vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 70; vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 25).
  • OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

    Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines

  • LG Hamburg, 27.10.2017 - 330 O 369/16
  • OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
  • LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
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