Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 91 Abs. 1; BGB § 247, § 270a, § 288, § 291; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 S. 2; EGBGB Art. 229; VO(EU) Art. 1 Abs. 3
  Wettbewerbsverband

• kanzlei.biz

  Kein Entgelt für die Nutzung von PayPal/Sofortüberweisung

 
• rewis.io
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Zahlungsentgelt für die Zahlung mit PayPal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zusätzliches Zahlungsentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung nach § 270a BGB unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt

• heise.de (Pressebericht, 13.12.2018)

  Kein Zusatzentgelt für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Keine zusätzliche Kosten bei der Zahlung mit Paypal

• lto.de (Kurzinformation)

  Bargeldloses Bezahlen: Flixbus darf keine Paypal-Gebühr nehmen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Entgelte für Zahlungsoptionen PayPal oder Sofortüberweisung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Shop darf für Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zahlungsgebühren bei Paypalzahlungen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Zusatzgebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.12.2018)

  Gebühren für Paypal-Zahloption verboten

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Online-Bezahlung: Streit um Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zusätzliche Kosten sowohl bei Zahlung mit "Paypal" als auch bei "Sofortüberweisungen" untersagt - Zahlungsentgelte für gängigste Zahlungsmethoden unzulässig

Papierfundstellen

• K&R 2019, 279
• BKR 2019, 204

Wird zitiert von ...

• OLG München, 10.10.2019 - 29 U 4666/18

  Unterlassungsanspruch, Zahlungsdienste, Sofortüberweisung, Vorläufige …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az.: 17 HK O 7439/18, abgeändert und die Klage abgewiesen.

  Der Richtliniengeber hat das dort geregelte sog. "Surcharging"-Verbot als Mindestharmonisierungsregel ausgestaltet und den Mitgliedstaaten in Art. 62 Abs. 5 der Richtlinie die Möglichkeit eingeräumt, ein entsprechendes Verbot auch auf andere Zahlungsarten anzuwenden, wovon der deutsche Gesetzgeber jedoch gerade keinen Gebrauch gemacht hat, sondern die Richtlinie "1:1" umsetzen wollte (Omlor, JuS 2019, 384; BT-Drs. 18/11495, 146 f.).

  Auch dann handelt es sich nur im Verhältnis zu PayPal - und nicht im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner - um die Verwendung einer SEPA-Lastschrift (…vgl. Foerster, in: BeckOGK, 01.08.2019, BGB § 270a Rn. 35; ferner Omlor, JuS 2019, 384, 385).

  Auch soweit in der Kommentarliteratur zum Teil vertreten wird, dass sowohl Zahlungen unter Zuhilfenahme von PayPal (…vgl. Krüger, in: MüKoBGB, 8. Aufl., § 270a Rn. 5;… Schmalenbach, in: BeckOK BGB, 51. Ed. 01.08.2019, § 270a Rn. 3) als auch die "Sofortüberweisung" unter Zuhilfenahme eines Zahlungsauslösedienstes (…Häuser, in: MüKoHGB, 4. Aufl., B. Überweisungsverkehr Rn. 602; Billing, BRK 2019, 238, 241; Omlor, JuS 2019, 384, 385;… LG Berlin, Urt. v. 21.03.2019, 52 O 243/18, Rn. 20, juris) von § 270a S. 1 BGB erfasst sein sollen, überzeugt dies nicht.

  So hat der Gesetzgeber durchaus erwogen, das SurchargingVerbot etwa auch auf PayPal-Zahlungen zu erstrecken, hat aber hiervon gerade Abstand genommen und sich vielmehr zu einer 1:1-Umsetzung entschieden (vgl. hierzu Billing, BRK 2019, 238, 240; Omlor, JuS 2019, 384; BT-Drs. 18/12568, 146 f., 152).