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   OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14   

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https://dejure.org/2015,35399
OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14 (https://dejure.org/2015,35399)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.11.2015 - 6 U 140/14 (https://dejure.org/2015,35399)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. November 2015 - 6 U 140/14 (https://dejure.org/2015,35399)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 1 BGB, § 358 BGB
    Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener Nutzungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines nicht verbundenen Verbraucherdarlehens nach Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Ablösebetrags bei Widerruf des Darlehensvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 110
  • BB 2015, 3010
  • BKR 2016, 68
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Dementsprechend kann der Darlehensnehmer nicht die Herausgabe aus der Tilgung gezogener Nutzungen verlangen (Festhaltung an OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14).

    Soweit der Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen, die keine Immobiliardarlehen betreffen, den Wert der gezogenen Nutzungen mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bemessen hat, ist das auf Immobiliardarlehensverträge nicht zu übertragen, weil diese vom Bundesgerichtshof aufgestellte Beweisregel nicht an eine konkret festgestellte Vermutungsbasis zu den tatsächlichen Marktbedingungen anknüpft, sondern auf der Übertragung der im Gesetz verankerten Regeln über die abstrakte Berechnung des Verzugsschadens beruht, deren Prämisse bei Immobiliardarlehensverträgen nicht zutrifft und die daher bei solchen Verträgen nicht möglich ist (Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris; Schnauder, NJW 2015, 2689).

    Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH, Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97 -, juris), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen ist, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte; eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert (ausführlich Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Wofür die Beklagte die eingenommenen Zinsen jeweils konkret verwendet hat, kann ihrem Sachvortrag nicht entnommen werden, auch welchen institutsspezifischen Durchschnittszinssatz die Beklagte nach der Zusammensetzung ihres gesamten Aktivkreditgeschäfts in dem Zeitraum erzielt hat, in dem die Nutzungen gezogen wurden, ist nicht dargelegt; dafür wäre eine Darstellung erforderlich, welche Kreditarten ihr Aktivgeschäft in dieser Zeit umfasste und welchen Anteil die einzelnen Arten am Gesamtvolumen hatten (BGH, Urteil vom 8.10.1991 - XI ZR 259/90 -, juris; Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Dem korrespondierend besteht der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB nur in Höhe der infolge der (Teil-)Tilgung jeweils noch offenen Darlehensvaluta (Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris, Rn. 56 ff.).

    Diese Lösung hat den weiteren Vorteil, dass sie der Rechtslage bei Gebrauchsüberlassungsverträgen auf Zeit entspricht ((1)), während eine Rechtfertigung für eine von Gebrauchsüberlassungsverträgen abweichende Behandlung des Darlehens nicht erkennbar ist ((2)) (vgl. schon Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Darüber hinaus gilt allgemein, dass sich nicht allein anhand der begrifflichen Einordnung einer Vermögensmehrung als Leistung beurteilen lässt, ob sie nach § 346 Abs. 1 BGB rückabzuwickeln ist (vgl. ebenfalls bereits Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Kläger ihrer erstinstanzlichen Vortrag und berufen sich zuletzt bezüglich der Rechtsfolgen der Rückabwicklung auf die Entscheidung BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris, der bei Verkündung der Senatsentscheidung vom 6.10.2015 noch nicht verfügbar war, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.

    Zunächst deckt sich die Rechtsprechung des Senats mit dem Beschluss, soweit es um den Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB geht: Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber im Rahmen dieser Vorschrift Wertersatz für Gebrauchsvorteile nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Valuta (BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris, Rn. 7).

    Bemessungsgrundlage der Verzinsung ist demnach auch insoweit nur die jeweils offene Darlehensrestschuld (insoweit ebenso BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris).

    Auf die abweichende Berechnung im Schriftsatz vom 16.11.2015, die auf Grundlage der oben diskutierten Entscheidung BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris, erstellt wurde, kommt es nicht an.

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Zinszahlungen sind vom Darlehensnehmer aus seinem Vermögen erbracht und zählen zu den in diesem Sinn vom Darlehensgeber empfangenen und daher zurückzugewährenden Leistungen (BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08; KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13; Maihold in: Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 3 ff; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6 Aufl., § 357 Rn. 37; vgl. zur anderen Sachlage bei den Tilgungsanteilen unten 6.).

    Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 -, juris; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris; Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97, juris).

    Das gilt jedenfalls, sofern man den Beschluss nicht mit der hiesigen Beklagten dahin versteht, dass der Beschluss nur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung in Fällen verbundener Geschäfte bestätigen wolle, wofür der Verweis im Beschluss auf die Entscheidung BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/09 -, BGHZ 180, 123 spreche, der ein Verbundfall zugrundegelegen habe, und wofür spreche, dass auch dem Beschluss vom 22.9.2015 wiederum ein Sachverhalt zugrunde liege, in dem es jedenfalls in Höhe einer finanzierten Restschuldversicherung um ein verbundenes Geschäft gegangen sei.

    Daher muss etwa die kreditgewährende Bank im Falle einer finanzierten Fondsbeteiligung die direkt an sie geflossene Fondsausschüttungen nicht erstatten (BGH, Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris).

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Zinszahlungen sind vom Darlehensnehmer aus seinem Vermögen erbracht und zählen zu den in diesem Sinn vom Darlehensgeber empfangenen und daher zurückzugewährenden Leistungen (BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08; KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13; Maihold in: Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 3 ff; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6 Aufl., § 357 Rn. 37; vgl. zur anderen Sachlage bei den Tilgungsanteilen unten 6.).

    Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 -, juris; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris; Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97, juris).

    Daher muss etwa die kreditgewährende Bank im Falle einer finanzierten Fondsbeteiligung die direkt an sie geflossene Fondsausschüttungen nicht erstatten (BGH, Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Dagegen entfällt die Schutzwirkung unabhängig vom Umfang der vorgenommenen Änderungen, wenn der Unternehmer in das Muster durch eigene Bearbeitung eingreift (etwa BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10 -, juris Rn. 37).

    Auch soweit nach den Gestaltungshinweisen Teile des Mustertextes weggelassen werden können, ist allein entscheidend, dass der vom Verordnungsgeber entworfene Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen worden ist (BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10 -, juris Rn. 39; Senat, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15).

    Einen Grund, das Widerrufsrecht zu beschränken oder zu befristen, hat der Bundesgerichthof in den Defiziten der Umsetzung des mit der Verordnungsermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGB verbundenen gesetzgeberischen Konzepts nicht gesehen (BGH, Urteil vom 10.2.2015 - II ZR 163/14 -, juris; Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13 -, juris; Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris; Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris).

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 -, juris; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris; Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97, juris).

    Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH, Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97 -, juris), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen ist, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte; eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert (ausführlich Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Diese Formulierung lässt lediglich erkennen, dass die Frist mit Erhalt der Belehrung oder später beginnt, lässt jedoch die weiteren Voraussetzungen offen, unter denen ein späterer Beginn denkbar ist, und genügt damit den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. an die Deutlichkeit der Belehrung nicht (BGH, Urteil vom 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - juris Rn. 13).

    Einen Grund, das Widerrufsrecht zu beschränken oder zu befristen, hat der Bundesgerichthof in den Defiziten der Umsetzung des mit der Verordnungsermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGB verbundenen gesetzgeberischen Konzepts nicht gesehen (BGH, Urteil vom 10.2.2015 - II ZR 163/14 -, juris; Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13 -, juris; Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris; Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23.1.2014 - VII ZR 177/13 -, juris; Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -, juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -, juris Rn. 30).

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Zinszahlungen sind vom Darlehensnehmer aus seinem Vermögen erbracht und zählen zu den in diesem Sinn vom Darlehensgeber empfangenen und daher zurückzugewährenden Leistungen (BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08; KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13; Maihold in: Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 3 ff; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6 Aufl., § 357 Rn. 37; vgl. zur anderen Sachlage bei den Tilgungsanteilen unten 6.).
  • BAG, 14.01.1964 - 3 AZR 55/63

    Dienstordnungsverweis auf Vorschriften über Ruhegehalt von Beamten - Geltung von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
    Denn unabhängig hiervon besteht zivilrechtlich ein Anspruch der Kläger auf diese Beträge, so dass die Beklagte jedenfalls auf Zahlung der vollen, ggf. Bruttobeträge zu verurteilen ist; die Dinge liegen insoweit nicht anders als im Fall der vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Lohnsteuer, wo gleichfalls zur Zahlung der Bruttobeträge verurteilt werden kann (BAG, Urteil vom 14.1.1964 - 3 AZR 55/63 -, BAGE 15, 220, 228; BAG, Urteil vom 15.11.1978 - 5 AZR 199/77 -, juris; BGH, Beschluss vom 21.4.1966 - VII ZB 3/66 -, juris).
  • BGH, 21.04.1966 - VII ZB 3/66

    Vollstreckbarkeit eines Urteils

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

    Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

  • BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77

    Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter -

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • KG, 16.08.2012 - 8 U 101/12

    Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten

  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Der Zweck des Rücktrittsrechts, den Leistungsaustausch im Rahmen des durch Rücktritt bzw. gemäß § 357 BGB aF durch Widerruf nach § 355 BGB beendeten Vertragsverhältnisses rückgängig zu machen, kann bezogen auf diesen Anspruch überdies nicht bereits im Rahmen des vertraglichen Pflichtenprogramms erreicht sein (anders OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, juris Rn. 92).

    Dass der Darlehensgeber Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, widerspricht nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat, gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; dagegen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, juris Rn. 85; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1003 mit Fn. 40).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision der Kläger von Bedeutung - zur Begründung seiner Entscheidung (BKR 2016, 68 ff.) im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Eine etwaige (zukünftige) Steuerlast reduziert die beklagtenseits gezogenen und zivilrechtlich herauszugebenden Nutzungen in keiner Weise (wie hier: OLG Brandenburg, Urt.v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 - OLG Stuttgart, Urt.v. 24.11.2015 - 6 U 140/14 -, BKR 2016, 68).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem nachteilhaft gewordenen Vertrag zu lösen (Senat v. 24.11.2015 - 6 U 140/14; 6.10.2015 - 6 U 148/14).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem nachteilhaft gewordenen Vertrag zu lösen (Senat v. 24.11.2015 - 6 U 140/14; v. 6.10.2015 - 6 U 148/14).

    Die besondere Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66; BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13; ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

    Überdies liege kein Ertrag vor, da nach Saldierung offenkundig ein Restbetrag zugunsten der Beklagten verbleibe (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 24.11.2015 - 6 U 140/14).

    Auf die vorliegende Konstellation übertragen bedeutet dies, dass die Aufrechnung in Höhe der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages ausgeschlossen ist mit der Folge, dass die Klägerin diese Beträge nicht verlangen kann, sondern insoweit Zahlung an das Finanzamt zu erfolgen hat (a. A. vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, a.a.O., Tz. 110; OLG Frankfurt Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, Tz. 69; OLG Stuttgart Urteil vom 24.11.2015 - 6 U 140/14, Tz. 69).

  • OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der

    Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem nachteilhaft gewordenen Vertrag zu lösen (zuletzt Senat v. 24.11.2015 - 6 U 140/14; 6.10.2015 - 6 U 148/14).
  • LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

    Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

    (b) Zudem führt aus dem Musterschutz heraus, dass die Beklagte den letzten Satz der Belehrung über die Widerrufsfolgen („Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen ...") weggelassen und im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen außerdem den nach Gestaltungshinweis Nr. 6 bei Finanzdienstleistungen erforderlichen Satz („Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten . . nicht eingefügt hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, BKR 2016, 68, juris Rn. 44).

    Bei Immobiliardarlehensverträgen liegt der übliche Verzugszins gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB - entgegen der Ansicht der Kläger - bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungsersatzes maßgeblich ist (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123, juris Rn. 58; vom 25. April 2017 -XI ZR 573/15, WM 2017, 1004, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Urteile vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, BKR 2016, 68, juris Rn. 68 f.; vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14, juris Rn. 69; vom 26. Juli 2016 - 6 U 226/15, juris Rn. 65).

    Angesichts der oben dargestellten Vermutungsbasis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte, sodass bei diesem Ansatz für eine Berücksichtigung des Refinanzierungsaufwandes kein Raum besteht (OLG Stuttgart, Urteile vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14, juris Rn. 73 f.; vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, BKR 2016, 68, juris Rn. 70).

    Wofür die Beklagte die eingenommenen Zahlungen jeweils konkret verwendet hat, kann ihrem Sachvortrag hingegen nicht entnommen werden, auch welchen institutsspezifischen Durchschnittszinssatz die Beklagte nach der Zusammensetzung ihres gesamten Aktivkreditgeschäfts in dem Zeitraum erzielt hat, in dem die Nutzungen gezogen wurden, ist nicht dargelegt; dafür wäre eine Darstellung erforderlich, welche Kreditarten ihr Aktivgeschäft in dieser Zeit umfasste und welchen Anteil die einzelnen Arten am Gesamtvolumen hatten (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 XI ZR 259/90, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14, juris; vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, BKR 2016, 68, juris Rn. 74).

    Insbesondere sind die allgemeinen Erwägungen der Kläger, wonach eine Bank grundsätzlich bessere Gewinnerzielungsmöglichkeiten habe als Privatleute, so dass anzunehmen sei, dass die Bank mindestens Nutzungen in Höhe des Vertragszinses erzielt habe, nicht geeignet, die sichere Überzeugung davon zu vermitteln, dass das gerade bei den von den Klägern geleisteten Zahlungen der Fall gewesen sei (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, BKR 2016, 68, juris Rn. 75).

  • KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

    Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur

    Dies muss gleichermaßen für den Abzug der Kapitalertragsteuer gelten (Jooß, DStR 2014, 6,12; auf diese Konstellation - und nicht auf eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der Bank - beziehen sich die Urteile des OLG Stuttgart vom 24.11.2015 - 6 U 140/14 - BKR 2016, 68, zitiert nach juris Tz. 102 und des KG vom 9.12.2016 - 4 U 236/12 - n. v.).
  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das

    Die gegen diese Auffassung gerichtete erhebliche Kritik (vgl. LG Bonn, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 O 206/14, BeckRS 2015, 11187 [unter I 4]: Bank schuldet auf erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen keinen Nutzungsersatz; LG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2015 - 12 O 293/14, BeckRS 2015, 07995 [unter I 1 b bb] und OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, bei juris [unter II 6 b bb bis cc sowie unter II 6 c]: Bank schuldet Rückzahlung nur des in den erhaltenen Darlehensraten enthaltenen Zinsanteils und dessen Verzinsung, nicht hingegen Rückzahlung und Verzinsung des Tilgungsanteils; zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages und der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Bank Wertersatz für erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen zahlen muss, s.a. Schnauder, NJW 2015, 2689; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999), greift nicht durch.
  • LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
  • KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

    Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten

  • OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

  • LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines

  • LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

    Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines

  • LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15

    Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
  • OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
  • KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16

    Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag

  • LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
  • LG Heilbronn, 13.01.2016 - 6 O 176/15

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Rechtsfolgen eines

  • OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten

  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks

  • LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
  • LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
  • LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
  • LG Stuttgart, 24.08.2016 - 12 O 336/15
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
  • LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 212/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei behaupteter fehlerhafter

  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16

    Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?

  • LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
  • LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten

  • LG Stuttgart, 29.06.2016 - 21 O 357/15
  • LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
  • LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den

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