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   BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15   

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BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15 (https://dejure.org/2017,21535)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2017 - BLw 1/15 (https://dejure.org/2017,21535)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2017 - BLw 1/15 (https://dejure.org/2017,21535)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG, § ... 2 GrdstVG, § 9 Abs. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 GrdstVG, § 47, § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, § 60 Abs. 3 GNotKG, § 79 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 1 GrdstVG, § 10 Abs 1 Nr 1 GrdstVG
    Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks; Beurteilung der dringenden Benötigung eines Grundstücks zur Aufstockung des Betriebes eines Landwirts; Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG); Unausgewogenes ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks; Beurteilung der dringenden Benötigung eines Grundstücks zur Aufstockung des Betriebes eines Landwirts; Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz ( GrdstVG ); Unausgewogenes ...

  • rechtsportal.de

    Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks; Beurteilung der dringenden Benötigung eines Grundstücks zur Aufstockung des Betriebes eines Landwirts; Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz ( GrdstVG ); Unausgewogenes ...

  • datenbank.nwb.de

    Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1485
  • DNotZ 2018, 233
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 04.04.2018 - W XV 3/17

    Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen

    Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15 - NJW-RR 2017, 1485, Rn. 10 m.w.N.).

    Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15 - NJW-RR 2017, 1485, Rn. 12 m.w.N.).

    Dringend ist der Aufstockungsbedarf, wenn eine gesteigerte Notwendigkeit für den Erwerb nach wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Gesichtspunkten in mittel- und langfristiger Perspektive zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15 - NJW-RR 2017, 1485, Rn. 14 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund kann ein bestehender Versagungsgrund durch eine Verpachtungsauflage nur ausgeräumt werden, wenn dadurch eine absehbare Übergangszeit bis zu dem bevorstehenden Wegfall des Versagungsgrundes überbrückt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15, RdL 2017, 257/259, entgegen Vorinstanz OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2014 - 7 W 72/14 (L)).

    An der Europarechtskonformität bestehen bei einem solchen Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG keine Zweifel (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15, RdL 2017, 257/259).

    Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1 Mio. EUR festgesetzt (§ 76 Nr. 4, § 60 Abs. 3 GNotKG, vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2017 - BLw 1/15 - juris Rn. 3).

  • OLG Naumburg, 27.07.2018 - 2 Ww 9/17
    Wenn die Genehmigungsfreigrenze teils überschritten und teils unterschritten wird, begründen die die Freigrenze übersteigenden Grundstücke daher das Genehmigungserfordernis für das gesamte Geschäft nach § 2 Abs. 1 GrdstVG (BGH, Beschluss v. 28.04.2017 - Az.: BLw 1/15 - , NJW-RR 2017, 1485 ff., Rdn. 8; BGH, Beschluss v. 28.04.2017 - Az.: BLw 2/16 - , a.a.O., Rdn. 10; ferner st. Rspr. des Senats, etwa Beschluss v. 07.11.2012 - Az.: 2 Ww 6/12 - , BzAR 2013, 322 ff.; Beschluss v. 17.11.2010 - Az.: 2 Ww 6/10 - , NJW-RR 2011, 884 ff.).

    Doch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich ist die Fristverlängerung auf drei Monate schon angesichts der vorherigen Befassung der Genehmigungsbehörde, die dem Verfahren 2 Ww 5/15 zugrunde lag, nicht anzusehen; denn in diesem Verfahren hatte das zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) ... bereits eine - die Voraussetzungen des Vorkaufsrechts bejahende - Stellungnahme vom 19.11.2014 abgegeben (Bl. I 158 ff. d. Verwaltungsvorgangs; vgl. demgegenüber das Beispiel aus dem Beschluss des BGH vom 28.04.2017, a.a.O., Rdn. 13: wenige Tage nach Antragseingang Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf drei Monate bei einer weitgehenden Waldfläche).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb in seinem Beschluss vom 28.04.2017 - Az.: BLw 1/15 - (NJW-RR 2017, 1485 ff., dort Rdn. 12) die Erklärung eines Sparkassenvorstands, er wolle ein Jahrzehnt später landwirtschaftlich tätig werden, als zwar ernsthaft, gleichwohl aber als nicht ausreichend bewertet; in dem Beschluss vom 08.05.1998 - Az.: BLw 2/98 - (NJW-RR 1998, 1472 f.), in dem der BGH zu der gleichen Einschätzung gelangte, betrug der Zeitraum knapp sieben Jahre.

    Dringend ist der Aufstockungsbedarf, wenn eine gesteigerte Notwendigkeit für den Erwerb nach wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Gesichtspunkten in mittel- und langfristiger Perspektive zu bejahen ist (BGH, Beschluss v. 28.04.2017 - Az.: BLw 1/15 - , a.a.O., Rdn. 14).

    Zudem kann sich ein dringender Aufstockungsbedarf schon daraus ergeben, dass die zu erwerbenden Flächen in unmittelbarer Nähe der Hofstelle oder der bereits bewirtschafteten Flächen des kaufinteressierten Landwirts liegen und daher besonders geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung zu verbessern (BGH, Beschluss v. 28.04.2017 - Az.: BLw 1/15 - , a.a.O., Rdn. 15).

    Eine Pachtlanderweiterung gibt dem Landwirt keine dem Eigentumserwerb an den bewirtschafteten Flächen vergleichbar sichere Grundlage für langfristige Betriebsdispositionen (BGH, Beschluss v. 28.04.2017 - Az.: BLw 1/15 - , NJW-RR 2017, 1485 ff., Rdn. 20; BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 - , NJW-RR 2011, 521 ff., Rdn. 22).

  • BGH, 10.05.2019 - BLw 1/18

    Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung

    Dieser überschreitet jedoch den Höchstwert von einer Million Euro (§ 60 Abs. 3 GNotKG; vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/15, juris Rn. 27, insoweit in NJW-RR 2017, 1485 nicht abgedruckt, sowie Beschluss vom 28. Juli 2017 - BLw 1/15, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2017 - BLw 1/15   

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https://dejure.org/2017,31096
BGH, 28.07.2017 - BLw 1/15 (https://dejure.org/2017,31096)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2017 - BLw 1/15 (https://dejure.org/2017,31096)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - BLw 1/15 (https://dejure.org/2017,31096)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahren über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht; Festsetzung des Gegenstandswerts als eine Angelegenheit von geringer Bedeutung

  • rechtsportal.de

    Verfahren über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht; Festsetzung des Gegenstandswerts als eine Angelegenheit von geringer Bedeutung

  • rechtsportal.de

    Verfahren über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht; Festsetzung des Gegenstandswerts als eine Angelegenheit von geringer Bedeutung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG

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