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   BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96   

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https://dejure.org/1996,732
BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96 (https://dejure.org/1996,732)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1996 - BLw 13/96 (https://dejure.org/1996,732)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1996 - BLw 13/96 (https://dejure.org/1996,732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlung von Abfindungsansprüchen - Kündigung einer Mitgliedschaft in einer Genossenschaft - Aktivlegitimation für Abfindungsansprüche aus im Wege der Rechtsnachfolge übergegangenem Recht - Anspruch auf Barabfindung eines aus Anlass der Umwandlung der LPG in eine Genossenschaft ausscheidenden Mitglieds - Finanzielle Abwicklung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des nach Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft ausscheidenden Mitglieds auf bare Zuzahlung der Differenz zwischen Eigenkapitalanteil und Vermögenswertanteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Zuzahlungsanspruch bei der Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft; Begrenzung des Vermögenswert der Mitgliedschaft in der Genossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 298
  • NJ 1997, 278
  • WM 1997, 890



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

    Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

    Das für die Bemessung der Abfindung gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG, der Barabfindung gemäß § 36 Abs. 1 LwAnpG (BGHZ 131, 260) und die Berechnung einer baren Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 2 LwAnpG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48 = WM 1997, 890) maßgebende Eigenkapital ist gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG aufgrund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist.
  • BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98

    Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung

    Insoweit besteht zwischen der Umwandlung einer KE bzw. ZBE und der Umwandlung einer LPG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, ZIP 1997, 298 m. Anm. Bayer, EWiR 1997, 375) kein Unterschied.

    Der Anspruch auf bare Zuzahlung unterliegt keiner Ausschlußfrist, sondern nur der Verjährungsfrist des § 3 b LwAnpG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, = AgrarR 1997, 48).

    Daß die Antragsgegnerin durch die bare Zuzahlung wirtschaftlich in eine Krise geraten könnte (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, aaO), hat die Rechtsbeschwerde nicht gerügt.

  • BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

    Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

    Der Anspruch auf Auskunft wäre zudem auch dann nicht unzulässig, da sich der in Betracht kommende Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nach der Differenz zwischen dem Wert der Beteiligung des Mitglieds an der LPG und der Summe der ihm mit der Umwandlung in eine Genossenschaft zugewiesenen Geschäftsanteile bemisst (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, VIZ 1997, 178).

    Der Einwand der Antragsgegnerin, die Abtretung der Ansprüche aus der Mitgliedschaft in der LPG erstrecke sich nicht auf Ansprüche gegen die Antragsgegnerin, weil die Erbin nicht auch zugleich - wie in § 6 Abs. 1 ihres Statuts für den Übergang der Rechte aus der Mitgliedschaft bestimmt - ihr Geschäftsguthaben und damit ihre Rechte aus der Mitgliedschaft an den Antragsteller übertragen habe, ist unerheblich, weil der Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG nicht nur von Mitgliedern der Genossenschaft geltend gemacht werden kann (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, VIZ 1997, 178, 179).

    Der Anspruch nach § 28 Abs. 2 LwAnpG setzt demnach zwar das Fortbestehen der Mitgliedschaft in dem neuen Unternehmen bei dessen Eintragung in das Register, nicht aber deren Andauern im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs voraus (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, aaO).

  • BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

    Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung

    Der Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG setzt daher das Fortbestehen der Mitgliedschaft im Unternehmen neuer Rechtsform im Zeitpunkt des Eintritts der Umwandlungswirkungen voraus (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, 49 und BLw 23/96, NL-BzAR 1997, 48, 50).
  • BGH, 18.11.2003 - BLw 12/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf bare Zuzahlung

    Nach der Rechtsprechung des Senats muß bei der Umwandlung einer LPG in ein Unternehmen neuer Rechtsform jedes nicht zuvor ausgeschiedene Mitglied proportional zu dem Wert seiner Beteiligung an der LPG auch an dem neuen Unternehmen beteiligt sein (Beschl. v. 8. Dezember 1995, BLw 28/95, WM 1996, 740, 742 = AgrarR 1996, 51, 52; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, 891 f. = AgrarR 1997, 48, 49; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, WM 2000, 255, 256 = AgrarR 2000, 51, 52).

    Die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht von einem Fortbestand der Mitgliedschaft abhängig, kann also auch - wie hier - von dem später aus der umgewandelten Gesellschaft ausgeschiedenen Mitglied geltend gemacht werden (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, 892; Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34).

    Denn der Anspruch auf bare Zuzahlung soll eine etwa bestehende Differenz zwischen Eigenkapitalanteil an der LPG und Vermögenswert der Mitgliedschaft in der umgewandelten Gesellschaft ausgleichen (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, 891 f.).

  • OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

    Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach

    Auch der BGH legt im Zusammenhang mit § 28 Abs. 2 LwAnpG [n.F.] - wie auch zu § 34 LwAnpG [a.F.] - die Regelung des § 196 UmwG in diesem Sinne aus, wenn er unter Hinweis auf §§ 196, 15 UmwG betont, dass ein Anspruch auf bare Zuzahlung nur dann in Betracht komme, wenn die umgewandelten Anteile einer LPG nicht quotal dem Anteil am Eigenkapital einer Genossenschaft entsprechen (BGH WM 1996, 740, 742 = VIZ 1996, 278; WM 1997, 890, 891 f. = VIZ 1997, 178, 179; NZG 1999, 88; 2000, 212, 213; VIZ 2002, 482 f.; vgl. auch Czub VIZ 2003, 105, 116).
  • BGH, 26.04.2002 - BLw 40/01

    Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung

    Ist das nicht der Fall, so kann jedes Mitglied von dem Unternehmen nach § 28 Abs. 2 LwAnpG einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen (Beschl. v. 8. Dezember 1995, BLw 28/95, WM 1996, 740, 741 = AgrarR 1996, 51, 52; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, 891 f = AgrarR 1997, 48, 49).

    Um einen etwaigen Anspruch berechnen zu können, hat das Mitglied ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die für die Berechnung maßgebenden Unterlagen (vgl. Senat, BGHZ 124, 199, 202; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96 aaO; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 28/98, WM 1999, 189 = AgrarR 1999, 60).

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 7/99

    Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in

    Diese, insbesondere für die Umwandlung in eine Genossenschaft entwickelte Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 8. Dezember 1995, BLw 28/95, WM 1996, 740, 742 = AgrarR 1996, 51, 52; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, 891 f = AgrarR 1997, 48, 49) gilt, wie sich schon aus § 30 LwAnpG ergibt, auch für eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft.
  • OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 32/01

    Ansprüche aus dem LwAnpG beim Ausscheiden von Mitgliedern aus der LPG aus Anlass

    c) Zum Ausscheiden im Geltungsbereich des LwAnpG a. F. hatte der BGH bereits entschieden, dass ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung einer Barabfindung nicht in Betracht kommt, wenn das Mitglied nicht in der hierfür geltenden Frist des § 40 Abs. 1 LwAnpG a.F. ausgeschieden ist (vgl. insgesamt: BGH, Beschl. v. 29.11.1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, 50; Beschl. v. 28.94.1995, BLw 9/94, BGHZ 129, 276, 279; Beschl. v. 4.11.1994, BLw 33/94, AgrarR 1995, 28, 29).

    Diese insbesondere für die Umwandlung in eine Genossenschaft entwickelte Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 8.12.1995, BLw 28/95, AgrarR 1996, 51, 52; Beschl. v. 29.11.1996, BLw 13/96 a.a.O.) verlangt die Prüfung, ob das frühere LPG-Mitglied an dem neuen Unternehmen in demselben Verhältnis wie zuvor an der LPG beteiligt ist, ob also die umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte quotal dem Anteil am Eigenkapital der LPG entsprechen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1995, BLw 28/95, AgrarR 1996, 51, 52).

  • OLG Naumburg, 29.08.2001 - 2 Ww 26/00

    Bestimmung der Beteiligung eins ehemaligen LPG -Mitglieds an einer

    Auch Unterlagen über in der Vergangenheit abgeschlossene Geschäfte gehören hierzu, wenn sie zur Prüfung benötigt werden, ob das in der maßgebenden Bilanz ausgewiesene Eigenkapital dem tatsächlichen Wert aller Vermögensgegenstände entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1993, BLw 57/92, BGHZ 124, 199, 202, 203; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.11.1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, 50).

    Diese insbesondere für die Umwandlung in eine Genossenschaft entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.1995, BLw 28/95, AgrarR 1996, 51, 52; Beschluss vom 29.11.1996 a. a. O.) macht es erforderlich, dass jedes frühere LPG-Mitglied an der neuen Genossenschaft in demselben Verhältnis wie zuvor an der LPG beteiligt werden muss.

  • OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 446/04

    Bare Zuzahlung; Verjährung

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 40/98

    Einverständnis eines LPG -Mitglieds in eine das Beteiligungsverhältnis

  • BGH, 06.10.2005 - BLw 17/05

    Begriff des Divergenzfalls

  • BGH, 06.10.2005 - BLw 18/05

    Begriff des Divergenzfalls

  • BGH, 06.10.2005 - BLw 24/05

    Begriff des Divergenzfalls

  • OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02

    Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 16/97

    Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 63/98

    Auskunftsansprüche eines LPG -Mitglieds

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 19/97

    Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 17/97

    Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung

  • OLG Naumburg, 20.06.2001 - 2 Ww 50/99

    Landwirtschaftsanpassung - Erbe des Land- und Inventareinbringers -

  • OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00

    Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen

  • BGH, 15.01.1998 - BLw 45/97

    Begriff des Abweichungsfalls

  • OLG Dresden, 14.07.1998 - WLw 401/98

    Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung nach dem

  • OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

    Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der

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