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   BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98   

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BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98 (https://dejure.org/1998,700)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1998 - BLw 16/98 (https://dejure.org/1998,700)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - BLw 16/98 (https://dejure.org/1998,700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abfindungsrelevantes Eigenkapital - Eintritt des Erbfalls - Abrechnung mit einer LPG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestimmung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals einer LPG nach Bilanzansätzen des DMBilG unter Berücksichtigung stiller Reserven

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch des Mitgliedserben; Berechnung des Abfindungsanspruchs nach dem abfindungsrelevanten Eigenkapital; Fiktion der Einbringung des Inventarbeitrag durch den Mitgliedserben

  • Judicialis

    LPGG 1959 § 24; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 6 F. 3. Juli 1991

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPGG (1959) § 24; LwAnpG § 44 Abs. 1, Abs. 6
    Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds durch ein anderes sowie Nichtmitglieder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    LwAnpG § 44 Abs. 1, Abs. 6; LPGG 1959 § 24
    Bestimmung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals einer LPG nach Bilanzansätzen des DMBilG unter Berücksichtigung stiller Reserven

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ermittlung von Abfindungen nach dem LwAnpG

  • kuchs.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach den Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verhindern dörflichen Frieden

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 394
  • ZIP 1999, 107
  • ZMR 1999, 228
  • NJ 1999, 147
  • FamRZ 1999, 377
  • WM 1999, 186
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 16.06.2000 - BLw 12/99

    Rechtsstellung des Erben eines LPG -Mitglieds

    aa) Die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung knüpft - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; BGHZ 139, 394, 396 f) - nicht an die Person des Anspruchsberechtigten an, sondern an den eingebrachten Sachwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit.

    Gibt es hingegen Zweifel, muß der Wert unter Heranziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers ermittelt werden (vgl. zu allem BGHZ 138, 371, 380 ff; 139, 394, 398 ff, jew. m.w.N.).

  • BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98

    Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft

    Die angefochtene Entscheidung entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, AgrarR 1999, 54 = WM 1999, 186).
  • BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

    a) Daß das Beschwerdegericht die für die Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals von dem Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode (modifizierte Zerlegungstaxe) für richtig hält, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zum Auswahlermessen des Tatrichters (BGHZ 138, 371, 372; 139, 394, 400) und beinhaltet keine Divergenz.

    d) Daß das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen kann, weshalb sich aus der Verpachtung eines Technikstützpunkts ein höherer als der von dem Sachverständigen angesetzte Wert ergeben soll, begründet ebenfalls keine Divergenz zu den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, aaO), 8. Mai 1998 (BLw 18/97, aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, aaO).

  • BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98

    Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung

    Denn diese Bilanz spiegelt ein realistisches Bild der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens wider (Senatsbeschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, ZIP 1999, 107, 109), an der die Trägerbetriebe beteiligt sind.
  • BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

    a) Daß das Beschwerdegericht die für die Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals von dem Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode (modifizierte Zerlegungstaxe) für richtig hält, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zum Auswahlermessen des Tatrichters (BGHZ 138, 371, 372; 139, 394, 400) und beinhaltet keine Divergenz.

    d) Daß das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen kann, weshalb sich aus der Verpachtung eines Technikstützpunkts ein höherer als der von dem Sachverständigen angesetzte Wert ergeben soll, begründet ebenfalls keine Divergenz zu den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, aaO), 8. Mai 1998 (BLw 18/97, aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, aaO).

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

    Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung

    Der Senat hat in dem Verfahren gleichen Rubrums mit Beschluß vom 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, Umdruck S. 4, vorgesehen für BGHZ 139, 394) entschieden, daß den Antragstellern als Erben nach ihrer Mutter H. K. gemäß § 51 a Abs. 1 LwAnpG Ansprüche nach diesem Gesetz zustehen können.
  • OLG Dresden, 17.10.2013 - 10 U 651/13

    Eigentumsverhältnisse an einer Meliorationsanlage

    Bis zu diesem Zeitpunkt war das Schicksal der von den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften errichteten Meliorationsanlagen noch offen, so dass es dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip gemäß der §§ 6 Abs. 1 Nr. 3 DMBilG, 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB entsprochen haben dürfte, diese Anlagen unter dem Gesichtspunkt des "wahren Wertes" (grundlegend: BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 18/97, AgrarR 1998, S. 249 ff; BGHZ 139, S. 394 ff, 400) in der Bilanz ohne Wert anzusetzen (vgl. insoweit die Beschlussvorlage der Agrargenossenschaft xxx e.G. für die Generalversammlung vom 5. Juli 1991, Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 6. April 2006, sowie das "Gutachten zum Unternehmenswert der Agrargenossenschaft xxx e.G. auf den 31. Dezember 1990 als Grundlage zur Bestimmung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals" vom 18. Mai 1999, Anlagen 6 zum Schriftsatz des Beklagten vom 29. Mai 2013).
  • OLG Naumburg, 02.10.2002 - 2 Ww 72/97

    Auswirkungen des krankheitsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsleben einer LPG

    Nach dem Tod des Vaters am 03.04.1961 galt die Mutter der Antragstellerin kraft Gesetzes als Einbringerin des Landes und des Inventars, denn sie war Mitgliedserbin gemäß § 24 Abs. 2 LPGG/59 (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1998, BLw 16/98, ZIP 1999, 107, 109, 110).

    Ihre Auswahl ist im Streitfall Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschl. v. 08.05.1998, BLw 16/97, AgrarR 1998, 249 ff, und Beschl. v. 23.10.1998, AgrarR 1999, 54 ff.).

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 58/98

    Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der

    b) Diese Regelung wurde jedoch nicht mehr uneingeschränkt angewendet, weil § 24 Abs. 3 LPGG 1959 als überholt angesehen wurde (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, WM 1999, 186, 187).
  • BGH, 11.02.1999 - BLw 62/98

    Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung

    Soweit die Rechtsbeschwerde schließlich die Verletzung materiellen Rechts und des Verfahrensrechts rügt, vermag dies die Zulässigkeit des Rechtsmittels ebensowenig zu begründen wie die Tatsache, daß das Beschwerdegericht bei der Sachbefugnis die für Erbfälle geltenden Grundsätze des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, ZIP 1999, 107) nicht richtig angewandt hat.
  • BGH, 10.09.2004 - BLw 1/04

    Darlegung eines Abweichungsfalls

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 13/98

    Auseinandersetzung einer LPG

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 28/98

    Anspruch auf Einsicht in die der Stichtagsbilanz nachfolgenden Bilanzen eines LPG

  • OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97

    Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des

  • OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00

    Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in

  • BGH, 13.09.2001 - BLw 18/01

    Darlegung eines Abweichungsfalls; Einrücken in die genossenschaftliche

  • BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen

  • BGH, 09.11.2000 - BLw 15/00

    Darlegung eines Abweichungsfalls

  • OLG Naumburg, 19.11.1999 - 2 Ww 46/99

    Mitgliedschaft einer Erbengemeinschaft in einer LPG; Entscheidung des

  • BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99

    Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06

    Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden

  • BGH, 05.03.1999 - BLw 56/98

    Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft

  • OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02

    Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 12/98

    Auseinandersetzung einer LPG Typ II

  • OLG Naumburg, 23.11.2001 - 2 Ww 2/01

    Zur Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossen bei der LPG durch Aufnahme einer

  • OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02

    Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungbeschlusses im Verfahren der

  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06

    Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG

  • OLG Dresden, 24.04.2001 - WLw 1049/00
  • OLG Rostock, 27.04.2004 - 12 W 2/03

    Angemessenheit einer Barabfindung nach Umwandlung von landwirtschaftlichen

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