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   BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93   

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https://dejure.org/1993,951
BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93 (https://dejure.org/1993,951)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1993 - BLw 19/93 (https://dejure.org/1993,951)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - BLw 19/93 (https://dejure.org/1993,951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Inventarbeitrag - Nominalwert - Reduzierung des Eigenkapitals - Eröffnungsbilanz - LPG - Rechtsbeschwerde beim OLG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG §§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 65; LwVG § 2 Abs. 1
    Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und Höhe des Abfindungsanspruchs eines ausscheidenden LPG -Mitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 192
  • MDR 1995, 105
  • WM 1994, 257
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse;

    Auf den Meistbegünstigungsgrundsatz kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, weil er die beschwerte Partei lediglich gegen solche Nachteile schützen soll, die auf der unrichtigen Entscheidungsform beruhen; er soll aber nicht zu einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges führen (BGHZ 124, 192, 194 f. m.w.Nachw; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996 - IX ZB 108/96, NJW 1997, 1448).
  • BGH, 13.06.2012 - XII ZR 77/10

    Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches

    Die Meistbegünstigung führt nämlich nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (BGH Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - LwZR 7/89 - NJW-RR 1990, 1483 mwN; vom 27. Januar 2010 - AnwZ (B) 104/09 - juris Rn. 4; vom 8. Mai 2006 - II ZB 10/05 - NJW-RR 2006, 1184 f.; BGHZ 124, 192, 194 f. = WM 1994, 257 und Senatsbeschluss vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - FamRZ 1994, 237, 238; Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO 17. Aufl. § 135 Rn. 13).
  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die Meistbegünstigung führt nämlich nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 f.; vom 27. Januar 2010 - AnwZ (B) 104/09, juris Rn. 4; vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 15 ff.; vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 24.11.1993 - BLw 57/92

    Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs;

    Insoweit gilt dasselbe wie im Falle eines nach der Kündigung von der LPG gefaßten Beschlusses zur Umwandlung (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 20/92, NJW 1993, 1207; Senatsbeschl. v. heutigen Tag, BLw 19/93, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

    Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

    Die Ermittlung des für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Mitglieds maßgeblichen Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG setzt eine bilanzierungspflichtige LPG voraus, die zur Aufstellung einer Bilanz entweder zum Schluss ihres Geschäftsjahres als Teil des ordentlichen Jahresabschlusses gemäß §§ 242 ff. HGB (Senat, BGHZ 124, 192, 198) oder auf Grund der Vorschriften über die Umwandlung (Senat, Beschl. v. 27. April 2001, BLw 27/00, VIZ 2001, 455) verpflichtet war.

    Darunter ist grundsätzlich die gemäß § 242 Abs. 1 HGB mit dem Jahresabschluss zu erstellende Bilanz zu verstehen (Senat, BGHZ 124, 192, 198).

  • BFH, 21.12.2005 - I R 93/04

    Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin

    Andererseits ist denkbar, dass sie schon vor dem Entstehen der Klägerin und damit unmittelbar aus der LPG ausgeschieden sind (vgl. dazu Bundesgerichtshof --BGH--, Beschlüsse vom 24. November 1993 BLw 19/93, Agrarrecht 1994, 124; vom 22. Februar 1994 BLw 98/93, Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift 1994, 211; Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 2. Aufl., Rz. 287 ff., m.w.N.); davon geht erklärtermaßen das FA aus.
  • BGH, 27.04.2001 - BLw 27/00

    Bilanzierungspflicht einer LPG

    In der Konsequenz dieser Regelung liegt es, daß ausgeschiedene Mitglieder an der Veränderung des Eigenkapitals zwischen dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens und dem nächsten Bilanzstichtag teilhaben (Senat, BGHZ 124, 192, 198).
  • BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

    Vermögensauseinandersetzung einer LPG

    Dieser Anspruch steht einem LPG-Mitglied auch dann zu, wenn die Kündigungserklärung im Zeitraum zwischen dem Umwandlungsbeschluß und der Registereintragung wirksam geworden ist (vgl. z. B. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 19/93, WM 1994, 257, 258 ff m.w.N. unter Auseinandersetzung mit in der Literatur vertretenen Gegenmeinungen).
  • BGH, 06.11.1997 - BLw 15/97

    Darlegung eines Abweichungsfalls

    Soweit der Senat für eine Übergangszeit die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Kreis- und Amtsgerichte (Landwirtschaftsgerichte) selbst zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 19/93, AgrarR 1994, 124, 125), kommt ein ähnliches Vorgehen nach Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und der Einführung einer Beschwerdeinstanz (§ 65 Abs. 1 LwAnpG n.F.) nicht mehr in Frage.

    Die Senatsentscheidung vom 24. November 1993, BLw 19/93 = BGHZ 124, 192, 196) betraf einen Fall, in dem die Kündigungserklärung vor dem Umwandlungsbeschluß erklärt worden war.

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09

    Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen

    b) Es bedarf hiernach letztlich keiner Entscheidung, ob der Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung auf den das Wiederaufnahmebegehren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. November 2009 darüber hinaus auch entgegensteht, dass der im Ausgangsverfahren ergangene Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2006 (19 U 5793/05) nach § 522 Abs. 3 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 gültigen und hier weiterhin maßgeblichen (§ 38a Abs. 1 EGZPO) Fassung unanfechtbar war und grundsätzlich weder das Meistbegünstigungsprinzip (BGH, Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 mwN; BSG, SozR Nr. 13 zu § 214 SGG) noch die Bestimmungen über das Wiederaufnahmeverfahren (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1980 - V ZB 10/80, ZIP 1981, 209) zu einer Erweiterung des Instanzenzuges führen können.
  • OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

    Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer

  • BGH, 09.11.2001 - BLw 23/01

    Ermittlung des maßgeblichen Eigenkapitals

  • LG Görlitz, 23.08.2000 - 2 S 190/99

    Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverträge und diese abändernde

  • OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W (Lw) 4/05

    LPG-Umstrukturierung: Auskunft über den Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen

  • OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00

    Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines

  • OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W Lw 4/05

    Kein Auskunftsanspruch bei Verjährung des Abfindungsanspruches eines

  • OLG Jena, 27.05.1998 - Lw U 109/98

    Abfindungsansprüche nach § 44 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG);

  • BGH, 01.07.1994 - BLw 37/94

    Möglichkeit der Einschränkung des Anspruchs auf Ersatz des Wertes der

  • LG Wiesbaden, 01.07.1996 - 1 S 434/95

    Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vereinbarungen über die Miethöhe

  • BGH, 01.07.1994 - BLw 102/93

    Zuerkennung einer Abfindung statt einer Barabfindung - Berechnung der Höhe der

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