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   BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83   

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https://dejure.org/1984,334
BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83 (https://dejure.org/1984,334)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1984 - BLw 2/83 (https://dejure.org/1984,334)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83 (https://dejure.org/1984,334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf hoferbenberechtigten Abkömmling - Abfindungsanspruch des Miterben - Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks - Veräußerung von Bau- und Bauerwartungsland - Verschleierte Veräußerung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren; Gleichwertigkeit eines hinzuerworbenen Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 154
  • NJW 1984, 2831
  • MDR 1984, 841
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Die Anträge können, wie es hier geschehen ist, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zulässigerweise noch erweitert werden, soweit sie sich im Rahmen der Rechtsmittelbegründung halten, und zwar auch in der Weise, daß Einzelanträge zu Beschwerdepunkten, die in der Berufungsbegründung noch nicht gestellt waren, nachgeholt werden (BGHZ 91, 154, 159).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Für die Rechtsmittel der Berufung und der Revision ist nach ständiger Rechtsprechung eine Antragserweiterung zulässig, soweit sie sich im Rahmen der Rechtsmittelbegründung hält (BGH, Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 159 mwN; Urteil vom 25. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, WM 1985, 144; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 7).
  • BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90

    Umgehung des Vorkaufsrechts

    Der Senat hat für § 13 Höfeo a.F. (und nichts anderes gilt für die insoweit nicht geänderte Neufassung) einerseits den Begriff der "Veräußerung als rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums definiert, die erst mit der Eintragung im Grundbuch vollzogen sei (BGHZ 73, 282, 287), und betont, daß es den Teilnehmern im Rechtsverkehr auch im Bereich des § 13 Höfeo nicht verwehrt sei, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen die Rechtsordnung biete (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1973, V BLw 20/72, NJW 1973, 798, 7991. Andererseits hat er aber in den genannten Entscheidungen auch ausgeführt, daß unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts Vertragsgestaltungen, die nach ihrem wirtschaftlichen Zweck auf Veräußerung des Hofes unter Vermeidung der Ausgleichspflicht gerichtet sind, einer Veräußerung dann gleichstehen, wenn sie gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. auch BGHZ 91, 154, 171 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] m.w.N.).
  • BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

    Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

    Für das hier vorliegende echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das entsprechend dem Zivilprozeß einen Sachantrag erfordert (Senat in BGHZ 91, 154, 158 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83]; Barnstedt/Steffen, LwVG 3. Aufl. § 14 Rdn. 7, 113), muß dasselbe gelten.

    Der Gesetzgeber handelte aber nicht evident sachwidrig, indem er einen zeitlich früher erfolgten vollständigen Wegfall der höferechtlichen Zielsetzung (Erhaltung leistungsfähiger Höfe, vgl. BGHZ 91, 154, 164) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] bei einem Abfindungsanspruch aufgrund späterer Veräußerung einzelner Hofgrundstücke unberücksichtigt gelassen hat.

    Diese Auslegung ist möglich und deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 91, 154, 170) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83].

    Nicht entscheidend ist ferner die Frage, ob dies unter den vorliegenden Umständen unbillig ist, weil die Antragstellerinnen - sofern sie nicht vom Antragsgegner Auskunft verlangten (vgl. dazu BGHZ 91, 154, 171) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] - kaum Kenntnis von den Voraussetzungen eines solchen Ausgleichsanspruchs haben konnten.

  • BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99

    Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung

    Da der Kläger, soweit das Landgericht die Klageforderung als nicht fällig angesehen hat, das Urteil nicht in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise angegriffen hat, und dieser Mangel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr behebbar ist, kann der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten an sich nur noch in der Form erreichen, daß die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen bleibt: Die Berufung ist nur in diesem eingeschränkten Sinne zulässig erhoben worden, und die nachträgliche Erweiterung einer beschränkten Berufung ist grundsätzlich nur in den - vorliegend gerade nicht eingehaltenen - durch § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gezogenen Grenzen möglich (BGHZ 91, 154, 159; BGH, Urteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 m.w.N.).
  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05

    Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

    a) Zwar kann der Schuldner, was das Beschwerdegericht nicht verkennt, eine form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde auch nach Ablauf der Beschwerdefrist erweitern, selbst wenn er sie beschränkt eingelegt hat (BGHZ 91, 154, 159 ff.).

    Das gilt aber nur, wenn in der Beschränkung des Rechtsmittels nicht zugleich auch ein Verzicht auf das Rechtsmittel im übrigen zu sehen ist (BGHZ 91, 154, 161).

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

    Bewegt sich der weitergehende Anspruch aber nicht mehr im Rahmen der bisher gegebenen Revisionsbegründung, so kann die Revision nach Ablauf der Begründungsfrist hierauf nicht mehr zulässig gestützt werden (BGHZ 12, 52, 67 f; 91, 154, 159 f; BGH, Urt. v. 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, NJW 1985, 3079; v. 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86, BGHR ZPO a.F. § 559 Abs. 1 Antragserweiterung 1).
  • BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13

    Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von

    Die Höfeordnung dient einem öffentlichen Interesse und soll nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung des Hoferben gegenüber den anderen Miterben führen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72, BGHZ 59, 166, 168; Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 164; Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, NJW-RR 2013, 713, 715 Rn. 31).
  • BGH, 19.07.1991 - BLw 17/90

    Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Senats Ausgleichsansprüche der Miterben schon auf der Grundlage von § 13 HöfeO a.F. anerkannt, wenn diese Vorschrift durch wirtschaftlich einer Veräußerung gleichkommende Rechtsgeschäfte umgangen wurde (vgl. BGHZ 91, 154, 171 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] m.w.N.).

    Für das Entstehen des Auskunftsanspruchs nach § 13 Abs. 10 HöfeO reicht es nämlich aus, daß ein Anspruch des Miterben auf Ergänzung seiner Abfindung ernstlich in Betracht kommt (BGHZ 91, 154, 171 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83]/172).

  • BGH, 22.11.2000 - BLw 11/00

    Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten

    Wirtschaftlich einer Veräußerung gleichkommende Geschäfte lassen Ausgleichsansprüche entstehen, wie wenn auch rechtlich eine Veräußerung vorgenommen worden wäre (Senat, BGHZ 91, 154, 171 m.zahlr.Nachw.).
  • OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04

    Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten

  • OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 440/01

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Stilllegung eines Müllschluckers

  • BGH, 07.02.1990 - IV ZR 314/88

    Rechtsnatur einer Provisionsabrechnung; Rechte des Handelsvertreters bei

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 10 W 77/12

    Höfeordnung: Berechnung der Nachabfindungsansprüche präzisiert

  • OLG Hamm, 06.12.2005 - 10 W 21/05

    Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO

  • BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung

  • BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

    Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 2 UF 117/06

    Beschwerde gegen eine Umgangsregelung: Erweiterung des Beschwerdegegenstandes

  • BGH, 04.10.1999 - II ZR 7/98

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision

  • OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • VGH Bayern, 19.02.2002 - 6 B 99.44

    Erschließungsbeitrag des Eigentümers eines Grundstücks für die Herstellung der

  • BGH, 12.11.1997 - XII ZR 39/97

    Ausdehnung der Berufung nach Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge

  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 45/87

    Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 3 W 226/01

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 70/01

    Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren

  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 31/86

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei Verhinderung des Vorsitzenden Richters

  • BGH, 05.02.1998 - BLw 33/97

    Begriff des Abweichungsfalls

  • OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10

    Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung:

  • OLG Köln, 03.06.2003 - 23 WLw 3/03

    Abfindungsanspruch des nicht zum Hoferben gewordenen Erben

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 124/85

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung - Möglichkeit der Erhöhung der

  • BGH, 01.03.1985 - V ZR 227/83

    Auslegung einer Klausel in einem Hofübergabevertrag

  • OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 W (Lw) 79/01

    Auskunftsanspruch hinsichtlich eines Anspruchs gem. § 44 Abs. 1 Ziff. 3 LwAnpG

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • BGH, 26.11.1991 - VI ZR 36/91

    Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher

  • OLG Rostock, 18.05.1995 - 1 U 205/94

    Zulässigkeit der Erweiterung und der Inhaltsänderung eines Rechtsmittelantrages

  • BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90

    Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 14.11.1985 - BLw 8/85

    Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß § 13 Abs. 2 Höfeordnung (HöfeO) -

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