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   BGH, 30.03.2017 - BLw 3/16   

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https://dejure.org/2017,14345
BGH, 30.03.2017 - BLw 3/16 (https://dejure.org/2017,14345)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - BLw 3/16 (https://dejure.org/2017,14345)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - BLw 3/16 (https://dejure.org/2017,14345)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 141 Abs 3 S 1 ZPO
    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine juristische Person; Zweck einer Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 141 Abs. 3 S. 1
    Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine juristische Person; Zweck einer Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ordnungsgeld wegen Ausbleibens im Termin nur gegen als Partei am Rechtsstreit beteiligte juristische Person (nicht: gegen ihren gesetzlichen Vertreter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens einer juristischen Person (§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ordnungsgeld gegen juristische Person wegen Ausbleibens im Termin

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1446
  • ZIP 2017, 1183
  • MDR 2017, 721
  • VersR 2017, 907
  • DB 2017, 1143
  • NZG 2017, 662
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 28.08.2017 - 11 W 31/17

    Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche

    aa) Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 30. März 2017 - BLw 3/16, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 16).
  • LAG Hessen, 17.10.2019 - 4 Ta 370/19

    Im Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person

    Erscheint diese nicht, ist ein Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ggf. gegen die juristische Person zu verhängen und nicht gegen einen Organvertreter persönlich (Anschluss an BGH 30. März 2017 - BLw 3/16 - Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung, etwa Hess. LAG 15. Februar 2008 - 4 Ta 39/08 -).

    Im Fall eines schuldhaften Nichterscheinens könne die juristische Person ggf. ihren Organvertreter in Regress nehmen ( BGH 30. März 2017 - BLw 3/16 - NJW-RR 2017/1446, zu III 2 ).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst ( BGH 30. März 2017 a. a. O., zu IV ).

  • LAG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ta 88/17

    Ordnungsgeld; Gütetermin; Geschäftsführer; Sachverhaltsaufklärung

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht das Ordnungsgeld entsprechend dem Wortlaut des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO gegen die Beklagte als Partei und nicht gegen ihren Geschäftsführer in Person festgesetzt (ganz h.M., etwa BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 = DB 2017, 1143 f.; LAG Hamm, Beschluss v. 25.01.1999 - 1 Ta 727/98 = MDR 1999, 825; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.02.2015 - 5 Ta 27/15 - juris; Vonderau, NZA 1991, 336, 339; ErfKomm/Koch, 18. Aufl. 2018, § 51 ArbGG Rn. 12; Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, ZPO, § 141 Rn 14; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 141 Rn. 12; BeckOK ZPO/von Selle, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 141 Rn. 16-18; a.A, zuletzt noch LAG Hamm, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 Sa 658/09 - juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014 - 21 Ta 102/14 = LAGE § 51 ArbGG 1979 Nr. 9; LAG Köln, Beschluss vom 13.02.2008 - 7 Ta 378/07 - juris; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 141 Rn. 50).
  • OLG Karlsruhe, 27.11.2018 - 9 U 109/16

    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Entsendung eines Vertreters eines

    Nachdem auch der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs annimmt, dass bei einer juristischen Person ein Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 ZPO nur gegen die juristische Person und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter verhängt werden kann (BGH, NJW-RR 2017, 1446), schließt sich der Senat dieser Auffassung an.
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