Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1996 - BLw 30/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2009
BGH, 29.11.1996 - BLw 30/96 (https://dejure.org/1996,2009)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1996 - BLw 30/96 (https://dejure.org/1996,2009)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1996 - BLw 30/96 (https://dejure.org/1996,2009)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entrichtung eines Inventarbetrages durch eine Erblasserin an die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) - Zahlung einer Abfindung in Höhe eines geleisteten Inventarbetrages und Fondsausgleichbetrages - Mitgliedschaft nach Verselbstständigung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortsetzung der Mitgliedschaft in der LPG (P) nach Ausgliederung der Pflanzenproduktion auch durch Aushilfstätigkeit von Rentnern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Fortsetzung der Mitgliedschaft in der LPG (P) nach Ausgliederung der Pflanzenproduktion aus der nunmehr auf die Tierproduktion beschränkten Stamm-LPG; Indizienbeweis für eine Mitgliedschaft in der LPG (P)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der organisatorischen Trennung von Pflanzen- und Tierprodukten; Voraussetzungen der Fortsetzung der Mitgliedschaft in einer LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 522
  • NJ 1997, 252
  • WM 1997, 888
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung

    c) Ob die Schlußfolgerung angesichts der Vielgestaltigkeit individueller Umstände, die eine Willensentscheidung zum Vertragsschluß beeinflussen können (vgl. Senatsurt. v. 20. September 1968, V ZR 137/65, NJW 1968, 2139; BGH, Urt. v. 20. November 1995, II ZR 209/94, NJW 1996, 1051), derart zwingend ist, daß sie im Wege des Anscheinsbeweises vollen Beweis für die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erbringen könnte, oder ob ihr Bedeutung lediglich als Indizienbeweis zukommt (vgl. Senatsurt. v. 10. Juni 1994, V ZR 115/93, WM 1994, 1851; BGH, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, WM 1997, 888, 890; MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 292, Rdn. 27; Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, 1983, S. 57 f; Baumgärtel, Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, 1990, S. 50; Engels, Der Anscheinsbeweis der Kausalität, 1994, S. 194; Bruske, Beweiswürdigung und Beweislast bei Aufklärungspflichtverletzungen im Bankrecht, 1994, S. 47; Heinrich, Die Beweislast bei Rechtsgeschäften, 1996, S. 99), bedarf keiner Entscheidung (Senatsurt. v. 8. Dezember 2000, aaO).
  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96

    Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen

    Die Beantwortung der Frage richtet sich danach, ob sich eine mitgliedschaftsähnliche Zuordnung der Mutter der Klägerin zu dem VEG (P) feststellen läßt (vgl. BGH, Beschl. v. 29. November 1996 - Blw 30/96, ZIP 1997, 522; Feldhaus, Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 1991, S. 45 ff., jeweils zur LPG).
  • BGH, 08.05.1998 - BLw 40/97

    Fortsetzung der LPG -Mitgliedschaft bei einen Wechsel der Tätigkeit

    Der Antragsteller war Mitglied der am 1. Januar 1978 im Wege der Ausgliederung aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, WM 1997, 888 = AgrarR 1997, 50) gegründeten LPG (P) G. .

    Dies hat der Senat bisher zwar nur für den Fall des Wechsels von der Stamm-LPG zur LPG (P) ausgesprochen (Beschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, AgrarR 1997, 50 und 153 = WM 1997, 888), muß in gleicher Weise aber auch für den hier vorliegenden - umgekehrten - Wechsel von der LPG (P) in die auf die Tierproduktion beschränkte Stamm-LPG gelten.

  • BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97

    Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen

    Ab 1975 war er Mitglied der im Wege der Ausgliederung (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, AgrarR 1997, 50 = WM 1997, 888) gegründeten LPG (P) "F. " B. G. .
  • BGH, 08.05.1998 - BLw 1/98

    Abfindungsanspruch eines Erbenmitglieds

    Der Anspruch richtet sich gegen die Antragsgegnerin als der nach der organisatorischen Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion verbliebenen Stamm-LPG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, AgrarR 1997, 50 = WM 1997, 888), in der der Antragsteller Mitglied war.
  • OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97

    Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des

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  • BGH, 06.02.1997 - BLw 36/96

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

    Seine Entscheidung entspricht im übrigen auch der neueren Senatsrechtsprechung zum Wechsel der Mitgliedschaft bei Umbildung einer KAP in eine LPG (P) (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, zur Veröffentlichung bestimmt), die das Beschwerdegericht noch nicht berücksichtigen konnte.
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