Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  RSiedlG § 6 Abs. 3 Satz 1, § 10; GrundstücksverkehrsG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  RSiedlG § 6 Abs. 3 Satz 1, § 10; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
  Genehmigungsfähigkeit nach Grundstücksverkehrsgesetz bestimmt sich nach Zeitpunkt der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Veräußerung eines überwiegend land- und zum Teil fortwirtschaftlich genutzten Grundstücks; Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Erwerbsinteresse eines aufstockungsbedürftigen Landwirts als Versagungsgrund gegen den Erwerb eines ...

• Judicialis

  RSiedlG § 6 Abs. 3 Satz 1; ; RSiedlG § 10; ; GrundstücksverkehrsG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; GrundstücksverkehrsG § 9 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen; Versagung der Zustimmung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt; Anforderungen an das ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einwendungen gegen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dgar.de , S. 24 (Kurzinformation)

  § 9 GrdstVG; § 6 Abs. 3 RSG
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1245
• DNotZ 2006, 785

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Die Freiheit des Verkehrs mit Grundstücken wird insoweit in dem öffentlichen Interesse an der Verbesserung der Agrarstruktur eingeschränkt (BVerfGE 21, 73, 80).

  Das Beschwerdegericht ist von dieser Rechtsprechung abgewichen, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967 (BVerfGE 21, 73, 81) zurückgeht, an der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung orientiert hat (BGHZ 94, 292, 295; 112; 86, 89 und Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

  cc) Der Senat kann daher dahinstehen lassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, die Agrarberichte zur Auslegung des § 9 Abs. 2 GrdstVG heranzuziehen, um eine Versagung der Genehmigung in den Fällen zu vermeiden, in denen der Erwerb durch einen Nichtlandwirt für nichtlandwirtschaftliche Zwecke Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 21, 73, 81).

  Ein Antrag, die Fassung des Versagungsgrundes in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG im Hinblick auf die gesicherten Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung darauf zu beschränken, dass der Erwerb eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden zur Folge habe, wurde im Gesetzgebungsverfahren zwar gestellt, ist aber nicht Gesetz geworden (dazu BVerfGE 21, 73, 81).

  Schließlich dürfte es mit einem die Grundrechte einschränkenden Genehmigungsvorbehalt nicht zu vereinbaren sein, wenn den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widersprechende Veräußerungen an Nichtlandwirte bei der Entscheidung über die Genehmigung nach § 9 GrdstVG selbst dann unberücksichtigt bleiben müssten, wenn der beabsichtigte Erwerb unter Berücksichtigung der Zielvorstellungen in den Agrarberichten zur Entwicklung der ländlichen Räume nicht missbilligt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 73, 82).

• BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

  Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Die Vertragsparteien können das ausgeübte Vorkaufsrecht nicht dadurch zu Fall bringen, dass sie erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen schaffen, aus denen der Versagungsgrund ausgeräumt werden kann (Fortführung von Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 sowie Beschl. v. 26. April 2000, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).

  Das ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes, weil die in § 9 Abs. 2 GrdstVG angesprochenen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in erster Linie auf die Gründung und den Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe zielen (Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 und Beschl. v. 26. April 2002, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).

  (1) Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, dass eine solche Gleichstellung erfolgen kann, wenn der Nichtlandwirt konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073 f. insoweit in BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472).

  Diese Voraussetzungen müssen im Einzelfall festgestellt werden, wobei bei der Prüfung der Absichten und Vorkehrungen der Käufer, die bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt haben, ein strenger Maßstab angezeigt ist (Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472).

• BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  a) Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 75, 81, 93; 94, 292, 292, 295 und 112, 86, 88) diese Vorschriften dahin ausgelegt, dass der Versagungsgrund in der Regel vorliegt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben.

  Das ist der Fall, wenn die beabsichtigte Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an den Nichtlandwirt wegen des von diesem mit dem Erwerb verfolgten Zwecks den in den jährlichen Agrarberichten der Bundesregierung bezeichneten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widerspricht (vgl. Senat, BGHZ 94, 292, 295; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

  Das Beschwerdegericht ist von dieser Rechtsprechung abgewichen, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967 (BVerfGE 21, 73, 81) zurückgeht, an der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung orientiert hat (BGHZ 94, 292, 295; 112; 86, 89 und Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

  Der von dem Erwerber verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck vermag nur dann den sonst aus dem Erwebsinteresse und dem Aufstockungsbedarf eines Landwirts begründeten Versagungsgrund auszuräumen, wenn der Erwerb der Umsetzung einer staatlich befürworteten und nach dem Agrarbericht förderungsfähigen Maßnahme dient (vgl. Senat, BGHZ 94, 292, 296; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/96, RdL 1997, 47, 48).

 
• BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Die Rechtsbeschwerdeführerin war damit kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG, was bereits dazu führt, dass sie als Nichtlandwirtin anzusehen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1074; OLG Jena, AgrarR 2001, 120, 121).

  (1) Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, dass eine solche Gleichstellung erfolgen kann, wenn der Nichtlandwirt konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073 f. insoweit in BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472).

  Die Aufstockungsbedürftigkeit der Agrargenossenschaft ergibt sich aus dem geringen Eigenlandanteil von 6, 6 vom Hundert der bewirtschafteten Fläche, bei dem auch dessen nur geringe Vergrößerung einer wünschenswerten wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs dient (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1075, insoweit in BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 26. April 2002, BLw 36/01, NJW-RR 2002, 1169).

• BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01

  Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Ausübung eines dinglichen …

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Die Vertragsparteien können das ausgeübte Vorkaufsrecht nicht dadurch zu Fall bringen, dass sie erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen schaffen, aus denen der Versagungsgrund ausgeräumt werden kann (Fortführung von Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 sowie Beschl. v. 26. April 2000, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 und Beschl. v. 26. April 2002, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).

• BGH, 29.11.1996 - BLw 25/96

  Genehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufs zur Verwirklichung eines …

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Der von dem Erwerber verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck vermag nur dann den sonst aus dem Erwebsinteresse und dem Aufstockungsbedarf eines Landwirts begründeten Versagungsgrund auszuräumen, wenn der Erwerb der Umsetzung einer staatlich befürworteten und nach dem Agrarbericht förderungsfähigen Maßnahme dient (vgl. Senat, BGHZ 94, 292, 296; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/96, RdL 1997, 47, 48).
• BGH, 17.12.1964 - V BLw 10/64

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Für eine solche Veräußerungsauflage ist nur Raum, wenn besondere Gründe dafür bestehen, dass der Käufer zumindest vorübergehend Eigentümer des Grundstücks wird (Senat, Beschl. v. 17. Dezember 1964, V BLw 10/64, RdL 1965, 45, 47).
• BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63

  Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Die Vertragsparteien können das durch Mitteilung der Erklärung des Siedlungsunternehmens ausgeübte Vorkaufsrecht gem. § 10 RSG nur noch durch die Einwendung zu Fall bringen, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts nicht vorlagen, weil die Veräußerung keiner Genehmigung nach § 2 GrdstVG bedurfte oder diese nach § 9 GrdstVG nicht zu versagen wäre (vgl. BGHZ 41, 114, 122 und Senat, Beschl. v. 13. Mai 1982, V BLw 8/81, NJW 1983, 41).
• BGH, 04.07.1979 - V BLw 4/79

  Wer ist hauptberuflicher Landwirt im Sinne des GrdstVG?

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  a) Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 75, 81, 93; 94, 292, 292, 295 und 112, 86, 88) diese Vorschriften dahin ausgelegt, dass der Versagungsgrund in der Regel vorliegt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben.
• BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

  Auszug aus BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  a) Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 75, 81, 93; 94, 292, 292, 295 und 112, 86, 88) diese Vorschriften dahin ausgelegt, dass der Versagungsgrund in der Regel vorliegt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben.
• BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91

  Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …
• BGH, 11.11.1976 - V BLw 6/76

  Ungesunde Verteilung von Grund und Boden
• BGH, 26.04.2002 - BLw 36/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des …
• BGH, 13.05.1982 - V BLw 8/81

  Landwirtschaft - Beschwerderecht - Landwirtschaftsgericht - Vorkaufsrecht - …
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80

  Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

• BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ab (Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

  Sie betreibt kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 1991 - BLw 8/91, BGHZ 116, 348, 350 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Um Landwirt zu sein, bedarf es der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit, die eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Solche Vorstellungen des Käufers sind in den Verfahren über die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nur dann einer bereits ausgeübten Landwirtschaft gleichzustellen, wenn der Nichtlandwirt über konkrete und in absehbarer Zeit zur verwirklichende Absichten zur Aufnahme einer leistungsfähigen landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat (Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 1991 - BLw 8/91, BGHZ 116, 348, 351; vom 8. Mai 1998 - BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

  Aufgrund der veränderten Verhältnisse, vor allem in den neuen Ländern, ist auch die Aufstockung des Eigenlandanteils der die Landwirtschaft in der Rechtsform juristischer Personen (in der Regel als Kapitalgesellschaften) betreibenden Unternehmen als eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur anzuerkennen (Senat, Beschlüsse vom 26. April 2002 - BLw 36/01, NJW-RR 2002, 1169 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

• BGH, 28.11.2014 - BLw 3/13

  Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung in der Regel der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebs benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben (etwa Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 18 mwN;… vgl. auch Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9 Anm. 4.9.1.1, S. 464).

  aa) Ein landwirtschaftliches Unternehmen liegt nach der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALV vor, wenn im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung betrieben wird (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Einwendungsverfahren nach § 10 RSG, die darauf beruht, dass dem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen die einmal erlangte Rechtsstellung nicht nachträglich wieder genommen werden kann (Senat…, Beschluss vom 24. November 2006 - BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 22).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind dafür aber konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen mindestens zur Führung einer leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft erforderlich, wobei bei der Prüfung gegenüber einem Käufer, der bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt hat, ein strenger Maßstab angezeigt ist (etwa Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 25 mwN).

  Das hat das Beschwerdegericht hier rechtsfehlerfrei verneint und vielmehr einen (agrarpolitisch unerwünschten, vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 36) Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke angenommen.

  Die bloße Verpachtung von Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken stellt dabei keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23;… Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22).

• BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14

  Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: …

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

  aa) Allerdings bestimmt sich in den gerichtlichen Verfahren über die Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht (§ 10 RSG) die Frage, ob das Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht rechtmäßig nach § 4 RSG ausgeübt und damit einen Anspruch nach § 8 Abs. 1 RSG i.V.m. § 464 Abs. 2 BGB erworben hat, nach den Verhältnissen in dem durch § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG festgelegten Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 22; Beschluss vom 24. November 2006 - BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98, 100).

  Das gilt unabhängig von der Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2002 - BLw 36/01, NJW-RR 2002, 1169, 1170 [GmbH]; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW 2006, 1245 [eG]).

  bb) Eine andere Frage ist, ob ein Unternehmen, das seine landwirtschaftlichen Grundstücke nicht mit eigenem Personal und Maschinen bewirtschaftet, sondern durch ein Lohnunternehmen bewirtschaften lässt, noch Landwirtschaft betreibt; hierunter ist eine unternehmerische Tätigkeit zu verstehen, die eine auf der Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1425;… Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 512 Rn. 11).

 
• BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15

  Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des …

  Die Pläne des Antragstellers sind zwar nach der Einschätzung der Vorinstanzen ernsthaft, aber gleichwohl unverbindlich und nicht näher konkretisiert; zudem beabsichtigt er deren Verwirklichung - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts im Jahr 2014 (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 22) - erst ein Jahrzehnt später.

  Eine Verpachtungsauflage ändert nichts daran, dass der Käufer im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts einem Landwirt nicht gleichgestellt werden kann, sondern als Nichtlandwirt anzusehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 40).

• BGH, 15.04.2011 - BLw 12/10

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Befristete Genehmigung des Erwerbs einer …

  Eine ungesunde Bodenverteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt, zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

  In den Verfahren nach § 10 RSG ist das nach den Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem das Vorkaufsrecht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG ausgeübt wird (Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473, vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 …und vom 24. November 2006 - BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98 Rn. 12 ff.).

• OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ww 3/11

  Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Veräußerung eines Grundstücks an …

  Dementsprechend liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (…BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 10, NL-BzAR 2011, 115, 116; BGH, Beschluss v. 24.11.2006 - Az.: BLw 11/06 -, Rdnr.11, NL-BzAR 2007, 98, 99; BGH, Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 18 f., NL-BzAR 2006, 329, 331, jeweils m.w.N.).

  aa) Um Landwirt zu sein, bedarf es der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit, die eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (…BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 12, NL-BzAR 2011, 115, 117; Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 23, NL-BzAR 2006, 329, 331 f.).

  Ein strenger Prüfungsmaßstab ist schon deshalb angezeigt, um die Erteilung einer Genehmigung auf Grund eines nur vorgeschobenen Erwerbszwecks für eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuschließen (…BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 13, NL-BzAR 2011, 115, 117; BGH, Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 35, NL-BzAR 2006, 329, 333).

  Diese Voraussetzung für eine Versagung der Genehmigung des Kaufvertrages ist zur Wahrung der schützenswerten Interessen des Nichtlandwirts am Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das staatliche Siedlungsunternehmen aufzuzeigen (s. BGH, Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdn. 28, NL-BzAR 2006, 329, 332).

  aa) Nach der Rechtsprechung dient der Zuerwerb bei einem groben Missverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland auch dann der Verbesserung der Agrarstruktur, wenn dadurch der Eigenlandanteil prozentual nur in geringem Maße erhöht wird (so BGH, Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdn. 29, NL-BzAR 2006, 329, 332; BGH, Beschluss v. 26.04.2002 - Az.: BLw 36/91 -, NL-BzAR 2002, 340, 341).

  bb) Aufgrund der veränderten Verhältnisse, vor allem in den neuen Ländern, ist auch die Aufstockung des Eigenlandanteils der die Landwirtschaft in der Rechtsform juristischer Personen (in der Regel als Kapitalgesellschaften) betreibenden Unternehmen als eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur anzuerkennen (…so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 18, NL-BzAR 2011, 115, 118; vgl. auch BGH Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 30, NL-BzAR 2006, 329, 332; BGH, Beschluss v. 26.04.2002 - Az.: BLw 36/91 -, NL-BzAR 2002, 340 f.).

  Die Veräußerungsauflage ist vielmehr vorgesehen für Fälle, in denen ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück nicht dauernd beim Erwerber bleiben soll (so ausdrücklich BGH Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 40, NL-BzAR 2006, 329, 334; BGH, Beschluss v. 17.12.1964 - Az.: V BLw 10/64 -, RdL 1965, 45, 47).

• BGH, 08.05.2020 - BLw 2/18

  Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen …

  Einer über die Förderungsfähigkeit hinausgehenden gesonderten Befürwortung oder Unterstützung der Maßnahme durch staatliche Behörden bedarf es nicht (insoweit Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.; Beschluss vom 29. November 1996 - BLw 25/96, NJW-RR 1997, 336, 337; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 34 …und Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 18).

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Das ist dann der Fall, wenn dem Erwerb ein konkretes, in absehbarer Zeit zu realisierendes Naturschutzkonzept zugrunde liegt, das der Umsetzung einer staatlich als förderungsfähig angesehenen Maßnahme dient (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 34;… Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 18).

  Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats etwas anderes ergeben sollte (vgl. Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.; Beschluss vom 29. November 1996 - BLw 25/96, NJW-RR 1997, 336, 337; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 34;… Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 18), wird hieran nicht festgehalten.

  Wie ausgeführt, ist die Frage, ob das von dem Beteiligten zu 2 in Aussicht genommene Projekt Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur i.S.d. § 9 Abs. 2 GrdstVG widerspricht, grundsätzlich nach den tatsächlichen Umständen in dem durch § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG festgelegten Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen zu beurteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 22;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 9).

• OLG Schleswig, 03.03.2009 - 3 WLw 20/08

  Genehmigungserfordernis beim Grundstücksverkauf an Nichtlandwirt

  Dieser Versagungsgrund liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des erkennenden Senats vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Vollerwerbslandwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGHZ 116, 348 = NJW 1992, 1458; BGH NJW 1998, 616; BGH AgrarR 2001, 382; BGH NJW-RR 2006, 1245 = RdL 2006, 236; Senatbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 3 WLw 3/02 - 22. Juli 2003 - 3WLw 117/02 - 16. Mai 2006 - 3 WLw 11/05 -, OLGReport 2006, 562).

  Sie ist damit kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG, was bereits dazu führt, dass sie als Nichtlandwirtin anzusehen ist (ständige BGH-Rechtsprechung, z.B. BGH NJW 1997, 1073, 1074; BGH NJW-RR 2006, 1245).

  Dazu bedarf es der Ausübung einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit, die auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (BGH NJW-RR 2006, 1245).

  Eine solche Gleichstellung kann erfolgen, wenn der Nichtlandwirt konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Erwerbslandwirtschaft getroffen hat (BGH NJW-RR 2006, 1245).

  Diese Voraussetzungen müssen im Einzelfall festgestellt werden, wobei bei der Prüfung der Absichten und bei Käufern, die bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt haben, ein strenger Maßstab angezeigt ist (BGH NJW-RR 2006, 1245).

• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …

  In einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nach § 10 RSG können die Kaufvertragsparteien das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht nämlich nur noch durch die Einwendungen zu Fall bringen, dass die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts nicht vorlagen, weil die Veräußerung keiner Genehmigung nach § 2 GrdstVG bedurfte oder diese nach § 9 GrdstVG nicht zu versagen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 122 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006 1245, 1246 Rn. 22).

  Grund dafür ist, dass mit der Zustellung der Mitteilung nach § 21 GrdstVG das Vorkaufsrecht ausgeübt worden und gemäß § 464 Abs. 2 BGB ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zustande gekommen ist (Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - V BLw 8/81, NJW 1983, 41 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 Rn. 22).

• BGH, 25.11.2016 - BLw 4/15

  Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines …

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 6).

  Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 6 - st. Rspr.).

  Es kann dahinstehen, ob die agrarpolitischen Berichte der Bundesregierung auch nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Grundstückverkehrsrecht auf die Länder zur Auslegung dieser Norm herangezogen werden können (…ablehnend Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission "Bodenmarktpolitik", vorgelegt am 19./20. März 2015, S. 67; vgl. zur früheren Rechtslage Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 38 f.).

• BGH, 28.11.2014 - BLw 4/13

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden …
• OLG Dresden, 21.01.2019 - W XV 622/18
• OLG Stuttgart, 22.06.2018 - 101 W 3/17

  Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den …
• OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 57/16

  Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft
• OLG Dresden, 02.05.2016 - W XV 1140/15
• BGH, 29.04.2022 - BLw 5/20

  BGH hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch …
• OLG Dresden, 10.07.2008 - W XV 1366/07
• OLG Naumburg, 08.05.2012 - 2 Ww 7/11

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Gleichstellung eines auswärtigen …
• BGH, 23.11.2007 - BLw 9/07

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

  Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …
• OLG Celle, 04.09.2023 - 7 W 22/22

  Grundstückverkehrsgenehmigung; Rückverpachtung; Eigenlandquote; Versagung der …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 10 W 79/19

  Genehmigung eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Grundstücke
• BGH, 23.11.2007 - BLw 10/07

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09

  Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
• OLG Naumburg, 07.11.2012 - 2 Ww 6/12

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder …
• OLG Naumburg, 15.03.2013 - 2 Ww 6/12

  Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung …
• OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 20 WLw 1/14

  Genehmigung nach § 9 GrdstVG ohne Einschränkung nach § 10 GrdstVG
• BGH, 24.11.2006 - BLw 11/06

  Gerichtliche Kontrolle der Ausübung eines Vorkaufsrechts
• BGH, 27.11.2009 - BLw 4/09

  Geltung der Genehmigungsfreiheit nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ( GrdstVG ) …
• OLG Naumburg, 27.07.2018 - 2 Ww 9/17

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungsbedürftigkeit zweier …
• OLG Frankfurt, 23.05.2016 - 20 WLw 5/15

  Landwirtschaftssache: Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdefrist bei …
• BGH, 27.11.2009 - BLw 9/09

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
• OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12

  Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Ausübender Landwirt nach dem …
• OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10

  Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an …
• OLG Celle, 07.06.2021 - 7 W 19/21

  Grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung des Verkaufs von landwirtschaftlichen …
• OLG Naumburg, 02.04.2008 - 2 Ww 2/08

  Zum Versagungsgrund der Grundstücksveräußerung wegen ungesunder Verteilung von …
• OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG
• OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 W (Lw) 5/12

  Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis der …
• OLG München, 04.04.2018 - W XV 3/17

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen
• OLG Frankfurt, 25.07.2022 - 20 WLw 10/21

  Berücksichtigung eines Naturschutzkonzepts im Rahmen des § 9 Abs. 2 GrdstVG
• OLG Dresden, 29.03.2021 - W XV 814/20

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts; Erwerb …
• BGH, 19.02.2009 - BLw 19/08

  Versagung der Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten …
• BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung …
• OLG Dresden, 28.06.2021 - W XV 272/19

  Zur Preismissbrauchskontrolle gemäß §
• OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 20 WLw 3/14

  Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken
• OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 20 WLw 7/13

  Zum siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht
• BGH, 19.02.2009 - BLw 23/08

  Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
• OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 5/11

  Grundstücksverkehrsrecht: Gleichstellung eines Nebenerwerbslandswirts mit einem …
• BGH, 17.10.2011 - BLw 8/11

  Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 20 WLw 1/15

  Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
• BGH, 29.04.2022 - BLw 4/20

  Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
• OLG Köln, 27.04.2021 - 23 WLw 6/20

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts Erteilung einer …
• OLG Brandenburg, 04.05.2017 - 5 W (Lw) 7/15

  Genehmigung der Veräußerung eines in Brandenburg belegenen landwirtschaftlich …
• OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 15 W 39/06

  Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts: Erstreckung des Vorkaufs auf …
• BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 106/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
• OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12

  Anforderungen an das Bestehen der Eigenschaft eines ausübenden Landwirts i.S.v. § …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 1/13

  Grundstücksverkehrsrecht: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an …
• OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 6/11

  Grundstücksverkehrsrecht: Gleichstellung eines Nebenerwerbslandswirts mit einem …
• OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 15 W 56/10

  Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 20 WLw 4/11

  Keine Beeinträchtigung der Eigenschaft als landwirtschaftliches Grundstück wegen …
• OLG Frankfurt, 03.07.2023 - 20 WLw 1/23

  Eigenschaft als Landwirt
• OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 15 W 9/22

  Landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung der Einbringung landwirtschaftlich …
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG
• AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12

  Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks …