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   BGH, 05.03.1999 - BLw 36/98   

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https://dejure.org/1999,4285
BGH, 05.03.1999 - BLw 36/98 (https://dejure.org/1999,4285)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1999 - BLw 36/98 (https://dejure.org/1999,4285)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1999 - BLw 36/98 (https://dejure.org/1999,4285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    LPG - Nutzungsvertrag eines Mitglieds - Überlassung einer Hofstelle - Wertminderung - Berechnung der Verjährungsfrist - Verletzung der Werterhaltungspflicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Wertminderung an der LPG überlassenen Gebäuden der Hofstelle; Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag an einer Hofstelle; Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 484
  • NJ 1999, 485
  • WM 1999, 1138
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Lediglich für die Zeit zuvor sind gemäß Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Bestimmungen des ZGB-DDR über den Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung anzuwenden (vgl. BGHZ 148, 90, 93; 156, 232, 241 f.; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - XII ZA 3/95 - MDR 1996, 169 f. und vom 5. März 1999 - BLw 36/98 - WM 1999, 1138, 1140; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - NJ 2001, 96, 97; BAGE 93, 289, 292; BAG, Urteil vom 23. Januar 1997 - DtZ 1997, 295 f.; wohl a.A. OLG Brandenburg VersR 1999, 1110 und Grambow, Die Haftung bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Betreuung in der DDR, 1997, S. 68 ff.).
  • BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

    Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung

    Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen Nutzungsvertrag zwischen Mitglied und LPG fehlt; auszugehen ist nämlich davon, daß die Einbringung des Gebäudes auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen innergenossenschaftlichen Nutzungsvertrages geschah (Ergänzung zu Senatsbeschl. v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197) sind Ansprüche auf Ersatz von Wertminderung von Gebäuden, die an eine LPG zur Nutzung überlassen worden waren, ihrer Materie nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zuzuordnen.

    a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsprechenden Ansatz des Beschwerdegerichts, daß den Antragstellern ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht nach § 92 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 232 § 1 EGBGB gegen die Antragsgegnerin zustehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197, 198; Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 272/94, unveröffentlicht; Senat, Beschl v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292).

    Sind diese Pflichten - was nach den Musterstatuten (s. oben) vorgesehen war - zum Gegenstand einer gesonderten Nutzungsvereinbarung gemacht worden, so ist das Verhältnis zwischen Gebäudeeinbringer und LPG, unbeschadet des Umstandes, daß dieser Vertrag nur eine besondere Ausgestaltung des Mitgliedschaftsverhältnisses darstellt, nach der Rechtsprechung des Senats als Landpachtvertrag im Sinne des § 585 Abs. 1 BGB anzusehen (Beschl. v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292, 293).

    Im übrigen ist das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften von 1982 nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG mit Wirkung zum 1. Januar 1992 außer Kraft getreten, zu einem Zeitpunkt also, in dem frühestens die (dreijährige) Verjährung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 LPGG 1982 hätte beginnen können (vgl. Senat, Beschl. v. 5. März 1999, aaO).

  • OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 55/02

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der

    a) Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht nach § 591 b BGB innerhalb von sechs Monaten (vgl. BGH, Beschl. v. 05.03.1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292).
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