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   BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98   

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https://dejure.org/1999,1807
BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98 (https://dejure.org/1999,1807)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1999 - BLw 52/98 (https://dejure.org/1999,1807)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1999 - BLw 52/98 (https://dejure.org/1999,1807)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch - Einsichtsanspruch - Voraussetzungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Barabfindungsanspruch; Auskunftsanspruch; Einsichtsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG § 44 Abs. 1 (J.: 1991)
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 485
  • WM 1999, 910
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Dresden, 24.04.2001 - WLw 1049/00
    Grundsätzlich steht deshalb auch einem ausgeschiedenen LPG-Mitglied oder nach dessen Tod seinen Erben ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht hinsichtlich aller für die Berechnung eines Anspruchs auf Vermögensauseinandersetzung nach § 44 LwAnpG maßgeblichen Unterlagen zu (BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 52/98, AgrarR 1999, 248; BGH, Beschluss vom 23.10.1998, BLw 28/98, WM 1999, 189, 190).

    b) Das umfassende Einsichtsrecht des ausgeschiedenen LPG-Mitgliedes setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch in rechtlichen Sonderbeziehungen voraus, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach (noch) besteht und mithin nur der Anspruchsinhalt offen ist (BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 52/98, AgrarR 1999, 248; BGH, Urteil vom 17.05.1994, X ZR 82/92, BGHZ 126, 110, 113).

    Die Tatsache jedoch, dass bestimmte nach dem Gesetz zu gewährende Leistungen nicht berücksichtigt oder zu niedrig bemessen worden sind, kann nur dann die Sittenwidrigkeit der Abrechnungsvereinbarung vom 23.09.1991 und des Darlehensvertrages vom selben Tag begründen, wenn die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin das ehemalige LPG-Mitglied schuldhaft übervorteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 52/98, AgrarR 1999, 248; BGH, Beschluss vom 16.06.2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762, 1763).

    Hieran wird der Senat nach zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Beschlüsse vom 05.03.1999, BLw 52/98, AgrarR 1999, 248, 249 und vom 16.06.2000, BLw 16/99, WM 2000, 1762, 1763) wohl nicht mehr so festhalten können.

    Insbesondere hat die Rechtssache wegen der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Abfindungsvereinbarungen keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 52/98, AgrarR 1999, 248, 249; BGH, Beschluss vom 16.06.2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762, 1763).

  • BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

    Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

    Vielmehr ist entscheidend, ob der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitglieds auf Ansprüche erheblich über das hinausgeht, was die Genossenschaft nach der Vereinbarung zu zahlen bereit ist, und ob der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, WM 1999, 910 = AgrarR 1999, 248).

    aa) Der Umstand, daß der Anteil am Fondsvermögen bei der Berechnung der Abfindungsleistung keine Berücksichtigung gefunden hat, kann nach der Rechtsprechung des Senats nur dann eine Sittenwidrigkeit begründen, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller hierbei schuldhaft übervorteilt hat (Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, WM 1999, 910 = AgrarR 1999, 248).

    Er hat ihn erfaßt, nicht anders als in der auch vom Beschwerdegericht zitierten Senatsentscheidung vom 5. März 1999 (BLw 52/98, WM 1999, 910 = AgrarR 1999, 248).

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

    Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung

    Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegenüber der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat. Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52).
  • BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

    Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung

    Auskunft kann allerdings nur verlangt werden, wenn der Anspruch aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz dem Grunde nach besteht und nur seine Höhe offen ist (Senat, Beschl. v. 05. März 1999, BLw 52/98, WM 1999, 910).
  • BGH, 24.04.2009 - BLw 25/08

    Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Mitglieds einer Landwirtschaftlichen

    Er setzt voraus, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur dessen Inhalt noch offen ist (Senat , Beschl. v. 5. März 1998, BLw 52/98, VIZ 1999, 370; Beschl. v. 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264, 268); dem Auskunftsanspruch kommt insofern lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat , Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52; Beschl. v. 28. November 2008, BLw 4/08, aaO).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegenüber der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat. Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegenüber der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52).
  • BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

    Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

    Er setzt zwar voraus, dass auch der geltend gemachte Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur dessen Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 379; Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
    Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegenüber der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat. Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegenüber der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

    Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer

  • BGH, 28.09.2000 - BLw 12/00

    Darlegung eines Abweichungsfalls

  • OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

    Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von

  • OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

    Ausgleichsanspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2

  • OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00

    Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines

  • OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 W (Lw) 79/01

    Auskunftsanspruch hinsichtlich eines Anspruchs gem. § 44 Abs. 1 Ziff. 3 LwAnpG

  • OLG Naumburg, 23.11.2001 - 2 Ww 2/01

    Zur Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossen bei der LPG durch Aufnahme einer

  • OLG Brandenburg, 06.11.2003 - 5 W (Lw) 5/03
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